Nutzer des Online-Suchdienstes StayFriends aufgepasst!

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verstößt der Online-Suchdienst StayFriends mit einer Voreinstellung, durch die Daten der Nutzer an weitere Suchmaschinen weitergegeben werden, gegen deutsches Datenschutzrecht. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Freundinnen machen ein Selfie

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier verklagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) den Betreiber des Online-Suchdienstes StayFriends (Beklagte). Grund für die Klage gab dem Kläger die Voreinstellung der Beklagten auf ihrer Internetseite. Hiernach sollten Kundenprofilfotos und Namen der jeweiligen Nutzer für Suchmaschinen und Online-Portale sichtbar sein.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit dieser Voreinstellungen.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger ist der Ansicht, dass es nicht Bestandteil der Dienstleistung der Beklagten sei, Kundendaten an Suchmaschinen sowie Partnervermittlungen weiterzugeben. Hierzu müsse eine gesonderte, ausdrückliche Zustimmung gegeben werden. Die Weitergabe der Profilfotos samt der dazugehörigen Namen der Nutzer- ohne Zustimmung – entspreche gerade nicht dem konkreten Vertragszweck und verstoße gegen das Recht der Nutzer am eigenen Bild, das Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG ist.

Der Beklagte bringt vor, dass die Nutzer ja in die Weitergabe ihrer Daten eingewilligt hätten; mit der Zustimmung zur Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten könnten die Daten rechtmäßig weitergegeben werden. Außerdem entspreche es gerade dem Vertragszweck, dass man den Bekanntheitsgrad und die Wiederentdeckungsmöglichkeit der Nutzer im Netz erhöht. Darin inbegriffen und somit vom Vertragszweck umfasst, sei die Datenweitergabe.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich der Sichtweise des klagenden vzbv angeschlossen und die Beklagte dazu verurteilt, ihre Voreinstellungen zu ändern und die Weitergabe von Daten der Nutzer erst nach einer gesonderten Erklärung der Nutzer hierzu zuzulassen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in erster Instanz entschieden. Die Sache ist noch nicht rechtskräftig.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann nun sicher sein, dass seine Daten nicht mehr durch die Betreiber des Online-Suchdienstes „Stayfriends“ ohne seine ausdrückliche Zustimmung an andere Suchmaschinen weitergegeben werden dürfen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass die Eigenverantwortung des Verbrauchers mit seinen Daten gestärkt wird. StayFriends darf diese nicht durch die unbefugte Weitergabe von Daten durch überraschende Voreinstellungen umgehen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte sich immer zurückhaltend bei der Weitergabe seiner Daten im Internet verhalten. Falls ein Anbieter die Nutzung seines Online-Dienstes von der Weitergabe persönlicher Daten an weitere Suchmaschinen abhängig macht, sollte von der Nutzung des entsprechenden Web-Angebotes Abstand genommen werden. Außerdem sollte in diesem Fall Kontakt mit der Verbraucherzentrale vor Ort aufgenommen werden, damit diese gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einleiten kann.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.04.2018 hat das Aktenzeichen AZ 7 O 6829/17. Revision nicht zugelassen, daher keine Rechtsmittel mehr möglich.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich