WG- und Heimbewohner aufgepasst! - Zutritt für Besucher

Damit das Leben in einer Wohngemeinschaft klappt, müssen Regeln festgelegt werden. Wer entscheidet, ob ein Besucher Zutritt zu Wohnung hat? Müssen alle dafür sein oder reicht eine mehrheitliche Zustimmung? Lesen Sie hier das Ergebnis einer aktuellen Gerichtsentscheidung.

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Schild Senioren-WG

Jeder Bewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Heims darf eigenmächtig darüber entscheiden, wem er Zutritt zu den Räumen gestattet. Eine Einstimmigkeit aller „Mit“-Bewohner ist nicht erforderlich. Der Einzelne hat kein Widerspruchsrecht, das der Zustimmung anderer „Mit“-Bewohner im Wege stehen könnte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M.. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem vorliegenden Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Anzeige wollte eine Mitarbeiterin der Heimaufsichtsbehörde eine betreute Seniorenwohngemeinschaft prüfen. Man verwehrte ihr den Zutritt, da eine der insgesamt elf dort lebenden Bewohner den Zutritt nicht erlaubte. Weitere acht Bewohner gewährten den Zutritt ausdrücklich. Wegen des verweigerten Zutritts verhängte ein Berliner Amtsgericht nun eine Geldbuße gegen die Betreiberin der Wohngemeinschaft, wogegen diese sich klageweise zur Wehr setzt.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die antragstellende Betreiberin der Seniorenwohnanlage war der Ansicht, dass es nur eine einvernehmliche Zutrittserlaubnis gebe, das heißt bei erkennbar entgegenstehendem Willen auch nur eines „Mit“-Bewohners, kein Zutritt gewährt werden dürfe und die festgelegte Geldbuße demnach rechtswidrig festgelegt wäre.

Die Heimaufsichtsbehörde ist als Antragsgegner der Ansicht, dass die Zutrittsverweigerung durch die Betreiberin eine willkürliche Beschränkung der Freiheitsrechte von mindestens acht anderen Bewohnern bedeutete und somit rechtswidrig und die Geldbuße demnach gerechtfertigt war.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier ist die Sache erstinstanzlich durch das Kammergericht Berlin entschieden.


Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Die Verbraucher können sich nunmehr sicher sein, dass die von ihnen gewährte Zutrittserlaubnis zu den WG- oder Wohnheimräumen nicht der Genehmigung durch die  anderen „Mit“-Bewohner abhängt.
 

Ist der Beschluss gut?

Ja, Daumen nach oben. Der Beschluss stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher uneingeschränkt.
 

Wo ist das Beschluss zu finden?

Der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 01.02.2016 hat das Aktenzeichen AZ 3 Ws(B)29/16- 162 Ss 137/15.

Keine Rechtsmittel zugelassen.

Nikolai Schmich

Stand: Mai 2016