Nachbarn aufgepasst! - Wärmedämmungen über Grundstücksgrenzen

Eine Wärmedämmung zur Einhaltung der Energieeinsparverordnung (EnEV) darf laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes nur dann über die Grundstücksgrenze ragen, wenn es sich bei dem neugedämmten Haus um einen Bestandsbau und nicht um einen Neubauhandelt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

justice-2071539_1280.jpg

Justitia

Worum geht es bei der Entscheidung?

Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin (Kläger) verklagten ihren Nachbarn (Beklagter) auf Duldung der Anbringung von Putz und Anstrich von 0,5 cm. Das Dämmmaterial des Mehrfamilienhauses der Kläger ragt bereits 7 cm auf das Grundstück des Beklagten, deren Wohngebäude ca. 1,60 m von der Grundstücksgrenze entfernt liegt, und wurde im Jahr 2004/2005 mit dem gesamten Neubau angebracht.

Die Kläger berufen sich bei ihrer Klage unter anderem auf § 16a NachbG Bln.

_________________________________________________________________________

Dieser Paragraf erlaubt bei nahestehenden Grenzwänden – wie dies hier der Fall ist – dem einen Nachbarn den Zwischenraum auf eigene Kosten zu füllen. Fraglich ist es jedoch hier, ob das NachbG Berlin nur auf Altbauten oder auch auf Neubauten Anwendung findet.

 
Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Kläger sind der Ansicht, dass der § 16 NachbG Bln unzweifelhaft Anwendung findet. Schließlich stört der „Zwischenbau“ niemanden und verursacht lediglich Kosten beim „Überbauenden“.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass § 16 NachbG Bln nur auf Altbauten Anwendung findet. Die Ziele der Energieeinsparverordnung könnten nur dann eingehalten werden, wenn die Möglichkeit des Überbaus auf Altbauten beschränkt bliebe. Ansonsten könnte sich eine Nachlässigkeit bei der Planung immer negativ auf das Eigentum des jeweiligen Nachbarn auswirken.

Der Bundesgerichtshof hat sich hier der Sichtweise der Beklagten angeschlossen. Er hält das NachbG Bln nur auf Bestandsbauten und nicht auf Neubauten anwendbar. Die Klage hat er demzufolge kostenpflichtig abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Nach diesem Urteil ist klar, dass sich der Verbraucher nicht auf eine Unachtsamkeit bei der Einhaltung der nach der Energieeinsparverordnung vorgeschriebenen Wärmedämmung berufen kann. Er hat keinen Anspruch darauf, dass seine Wärmedämmung bei Neubauten dann über die Grundstücksgrenze ragt.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Einerseits könnte diese Praxis zu einer höheren Kostenbelastung bei manchen „nachlässigen“ Verbrauchern führen. Andererseits kann nur so ein allen Verbrauchern zugutekommendes Energieeinsparbewusstsein geschaffen werden.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann nun die Anforderungen der Energieeinsparverordnung in die Planung seiner Neubauten frühzeitig miteinbeziehen. Eine nachträgliche Duldungsverpflichtung des Nachbarn, falls die Wärmedämmung die Grundstücksgrenze überschreitet, gibt es nicht.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2017 hat das Aktenzeichen V ZR 196/16.

Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Juni 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich