Mieter aufgepasst! - Mietminderung

Eine defekte Heizung und eine defekte Duschkabine sowie Geruchsbelästigung im Treppenhaus berechtigen zur Mietminderung. Das schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Wohnzimmmer

Worum geht es in der Entscheidung?

Im vorliegenden Fall geht es darum, dass der Mieter wegen zahlreicher Mängel den Mietzins gemindert hat. Der Vermieter, der diese Minderung nicht akzeptiert hatte, kündigte sodann wegen Zahlungsverzugs auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das wollte der Mieter nicht hinnehmen. Der Fall landete beim Amtsgericht.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Der Vermieter ist der Ansicht, dass er die volle Miete verlangen kann, da die „kleinen“ vorübergehenden Mängel den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigten. Der Mieter ist der gegenteiligen Ansicht und argumentiert, dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins in Höhe der Minderungshöhe zusteht.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Amtsgericht Gießen erstinstanzlich entschieden. Bleibt also abzuwarten, ob sich weitere Gerichte dieser Ansicht anschließen.

Ist das Urteil gut?

Ja, es stärkt die Rechte des mietenden Verbrauchers. Und somit betrifft das Urteil viele Menschen in Deutschland.

Was sollten Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie gegebenenfalls bei Mängeln der Mietsache ein Minderungsrecht und ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des Minderungsbetrags haben. Aber natürlich nicht 100 Prozent des Mietzinses, sondern ein angemessener Anteil  im Blick auf die Beeinträchtigung.

Wo findet man das Urteil?

Das Urteil des AG Gießen vom  05.11.2015 hat das Aktenzeichen AZ 48  48/15

Keine Berufung eingelegt.

Nikolai Schmich

Stand: Februar 2016