Mieter aufgepasst: Kündigung bei Eigenbedarf

Reicht es aus, wenn ein Vermieter dem Mieter erklärt, dass er die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigt? Oder muss er noch näher den Grund für die plötzliche Wohnungsnutzung erläutern? Das Landgericht Berlin hat geurteilt...

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Menschen beim Umzug in neue Wohnung

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Eigenbedarfskündigung dann unwirksam, wenn der Vermieter keinen Grund zur Notwendigkeit der Wohnungsnutzung angibt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit lag der nun folgende Sachverhalt zugrunde:
Die Mieterin einer Berliner Wohnung erhielt im Juni 2015 die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Als Begründung für diesen Eigenbedarf gab der Vermieter an, dass er seit zwei Jahren in Berlin bei Freunden wohne, derzeit ein Restaurant betreibe und die Wohnung ersteigert habe, um dort einzuziehen. Der Vermieter reichte Räumungs- und Herausgabeklage ein, nachdem die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende Vermieter ist der Ansicht, dass er einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung habe. Insbesondere habe er alles für eine Eigenbedarfskündigung Notwendige getan.

Die beklagte Mieterin ist der Ansicht, dass die Kündigung des Klägers hier unzureichend sei. Dieser habe deshalb keinen Anspruch auf Herausgabe der Wohnung aus §§546 Abs. 1, 985 BGB. Eine Kündigung, in der ein Vermieter nur die Absicht mitteile, die Wohnung zukünftig selbst nutzen zu wollen, genüge den Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB nicht. Vielmehr müsse der Vermieter substantiiert darlegen, warum der Eigenbedarf nun plötzlich notwendig sei.

Das Gericht hat mit diesen Argumenten auch für die Beklagte entschieden und die Räumungs- und Herausgabeklage abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Berlin erstinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Mietende Verbraucher können bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs verlangen, dass der Vermieter substantiiert darlegt, warum genau ein Eigenbedarf zukünftig notwendig ist. Tut er dies nicht, so ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Es stärkt Rechtssicherheit und-klarheit. Außerdem bewahrt es die Verbraucher davor, dass Vermieter „willkürliche“, d.h. die Notwendigkeit des Eigenbedarfs nicht näher konkretisierende Kündigungen wegen Eigenbedarfs aussprechen können.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann darauf bestehen, dass ihm bei einer Eigenbedarfskündigung der genaue Grund für den plötzlichen Eigenbedarf substantiiert dargelegt wird.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.11.2016 hat das Aktenzeichen 67 S 247/16.