Mieter aufgepasst bei Problemen mit der Mietpreisbremse

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Tätigkeit des Inkassounternehmens „Lefox“ (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse) mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Klägerin ist die Lefox GmbH, die in Berlin sitzt und beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr.1 RDG). Auf der von ihr betriebenen online-Plattform www.wenigermiete.de stellt sie einen für Besucher kostenlos nutzbaren Online-Rechner („Mietpreisrechner“) zur Verfügung. Sie bewirbt unter anderem, dass sie Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse kostenlos durchsetzt. Nur im Erfolgsfall solle eine Vergütung in Höhe eines Drittels der ersparten Jahresmiete anfallen.

Die Beklagte ist eine Berliner Wohnungsgesellschaft.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte ein Berliner Wohnungsmieter sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse an die Klägerin abgetreten und diese mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse gegen die Beklagte beauftragt.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Wohnungsgesellschaft ist hier der Ansicht, dass bereits die Abtretung mietvertraglicher Ansprüche an die Klägerin im Widerspruch zum Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz (RDG) stünde und damit unwirksam sei.

Die Klägerin hält eine Vereinbarkeit ihrer Tätigkeit mit dem RDG für unzweifelhaft gegeben. Sie legt den Begriff Inkassodienstleistung weit aus (wie beispielsweise auch das Bundesverfassungsgericht). Der Sinn und Zweck des RDG ist darin zu sehen, den Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 RDG). §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG erlauben es jedoch im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Personen aufgrund besonderer – theoretischer oder praktischer Rechtskenntnis – wie zum Beispiel im Bereich von Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Die Klägerinie hält die Abtretung des Mieters an sie daher für wirksam.

Dieser Ansicht hat sich auch der Bundesgerichtshof mit folgender Einschränkung angeschlossen; der BGH stellt klar, dass bei Überschreiten der „Inkassobefugnis“ nach § 3 RDG es nach § 134 BGG zur Nichtigkeit der zwischen dem Rechtsdienstleistenden und dessen Kunden getroffenen Inkassovereinbarung, einschließlich der Abtretung, komme.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht eine Grundsatzentscheidung getroffen und letztinstanzlich entschieden. Es wird keine weitere Entscheidung in dieser Sache mehr geben.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann nun auch ein Inkassounternehmen zur Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen und etwaiger Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse (vgl. § 556d BGB) beauftragen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Der Anwaltszwang im Mietrechtssektor wird gelockert und es erhalten auch Inkassounternehmen in engen Grenzen die Möglichkeit zur Geltendmachung und Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Diese Entscheidung erhöht die Palette von Angebotsmöglichkeiten für den Verbraucher und ist somit eindeutig verbraucherfreundlich. Zusätzlich verbraucherfreundlich ist die Tatsache, dass nur im Erfolgsfalle Gebühren anfallen. Häufig wirken ja die hohen Rechtsanwaltsgebühren, die nur im Erfolgsfalle von der Gegenseite zu tragen sind, abschreckend für den Verbraucher und stehen dem Rechtsanwaltsbesuch zur Rechtsdurchsetzung oft im Wege.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten nicht auf die Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse verzichten, weil sie hohe Rechtsanwalts-Gebühren befürchten . Sie können alternativ auch das kostenrisikoärmere Angebot von Inkassounternehmen in Anspruch nehmen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 hat das Aktenzeichen AZ I ZR 44/19.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich