Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht dem Mieter kein Widerrufsrecht mehr zu, wenn er einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zuvor bereits zugestimmt hat. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Unterschiedlich hohe Münstapel mit Spielzeughäusern drauf

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte, vertreten durch die Hausverwaltung, verlangte im Juli 2015 vom Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich eine Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 Euro auf 929,15 Euro. Dem Zustimmungserbitten der Beklagten hierzu kam der Kläger zunächst nach, widerrief seine Zustimmung zur Mieterhöhung jedoch daraufhin. Von Oktober 2015 bis Juli 2016 zahlte der Kläger monatlich 121,18 Euro, also insgesamt 1.211,80 Euro mehr, die er nun klageweise zurückverlangte. Die beiden Vorinstanzen des Landgerichts und Oberlandesgerichts hatten die Klage abgewiesen, es kam zur Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger ist der Ansicht, dass er nur die geringere Rate zu zahlen habe, da er seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen habe. Sein Widerruf sei insbesondere deshalb wirksam, weil für Zustimmungserklärungen des Mieters zu Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1, § 558 b Abs. 1 BGB) ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bestehe (vgl. § 312c BGB).

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die einmal erteilte Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen nicht widerrufen werden könne, da sie von dem Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzverträgen gar nicht erfasst werde.
Letzter Ansicht hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen und die Berufung mit diesem Argument abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht, letztinstanzlich in einem Revisionsverfahren entschieden.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann sich nicht darauf verlassen, dass ihn bei Mieterhöhungen das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge (§§ 312 ff. BGB) schützt. Wenn er einmal eine schriftliche Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gegeben hat, ist er hieran – so der Bundesgerichtshof – gebunden. Eines weiteren Widerrufsrechts, das über die Rechte des Mieters aus §§ 558a Abs. 1, 558b Abs. 1 BGB geht, bedarf es nicht.

Ist das Urteil gut?

Nein, Daumen nach unten. Es wäre hier verbraucherfreundlich gewesen, wenn dem Mieter noch ein weiteres Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB zugestanden hätte, weil die Situation der Mieterhöhung den von §§ 312 ff. BGB erfassten Fernabsatzverträgen vergleichbar ist.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Mieter sollte sich vorher genau überlegen, ob er seine Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erklärt. Zur Mieterhöhung kann es dann nämlich kommen, ohne dass ihm noch ein Widerrufsrecht zusteht.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2018 hat das Aktenzeichen AZ VIII ZR 94/17.

Stand: November 2018

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich