Immobilieninteressenten aufgepasst! Angaben des Immobilienmaklers zu § 16a EnEVO

Immobilienmakler müssen immer Angaben zu Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch machen (vgl. § 16a EnEVO). Das schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Wohnzimmer

Worum geht es in der Entscheidung?


Dem Fall liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2015 bewarb ein Immobilienmakler ein Einfamilienhaus in einem Zeitungsinserat. Hierin machte er keine Angaben nach § 16a EnEVO (zu Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch) Daraufhin wurde er von einem Umweltschutzverband abgemahnt. Da sich der Makler weigerte die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, war Klage geboten.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende Verband hält die Angaben nach § 16a EnEVO im Inserat des Immobilienmaklers für zwingend erforderlich. Seit 2014 müssten Endenergieverbrauch, Art der Heizung, das Baujahr des Wohngebäudes und seine im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse aufgeführt werden. Aufgrund der fehlenden Angaben begehe der Beklagte einen Wettbewerbsverstoß.  

Der beklagte Immobilienmakler ist nicht der Ansicht, dass ihn § 16a EnEVO bindet. Er habe in dem Inserat den Gesamtenergiebedarf angegeben – das sei ausreichend.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein. Hier ist der Rechtsstreit durch das Landgericht Würzburg entschieden. Das Landgericht München II. hat in seinem Urteil vom 29. Oktober 2015 in einem ähnlich gelagerten Fall die komplett gegensätzliche Sichtweise angenommen und sich auf die Seite des Maklers geschlagen. Es bleibt abzuwarten, ob ein höchstrichterliches Urteil eine allgemeinverbindliche Sichtweise der Problematik vorgibt.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Als wertbildender Faktor muss der Makler potentiellen Immobilieninteressenten gegenüber die genauen Angaben nach § 16a EnEVO machen.

Was können Verbraucher jetzt tun?


Verbraucher können Immobilien-Inserate zukünftig daraufhin überprüfen, ob sie Angaben nach § 16a EnEVO enthalten und bei Zweifeln hieran sofort einen Verbraucherschutzverband informieren, damit dieser „Wettbewerbsverzerrungen“ zukünftig entgegentreten kann.

Wo ist das Urteil zu finden?


Das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 12. September 2015 hat das Aktenzeichen 1 HK O 1046/15.

Keine Rechtsmittel zugelassen.

Nikolai Schmich

Stand: Mai 2016