Immer wieder Ärger auf Balkonien

Dem einen stinkt der Zigarettenqualm, dem anderen die Radiomusik. Was ist los auf Deutschlands Balkonen? Einblick gewähren Rechtsstreitigkeiten. Zehn Urteile dazu schaffen zehn klare Fakten für alle Mitbewohner. Was ist auf dem Balkon erlaubt und was nicht?

Balkon Mietshaus_marcus_hofmann - Fotolia.com_.jpg

Sonnenschirme auf einem Balkon

Wer den Balkon mit Gartenmöbeln und Blumen gemütlich eingerichtet hat, verbringt viel Zeit in diesem Freilluftraum. Das geht nicht immer ohne Ärger mit den Nachbarn ab.

Was auf deutschen Balkonen so los ist, zeigen Gerichtsurteile:
 

Blumen brauchen Wasser, Nachbarn nicht

Zwei übereinander wohnende Mietparteien stritten über das „rechtmäßige Begießen“ der auf dem oberen Balkon befindlichen Blumenkästen. Es tropfte dabei immer wieder auf den unteren Balkon. Weil das die unteren Mieter beim draußen Sitzen störte, trafen sich die Parteien vor Gericht. Dies entschied, dass die Blumen erst dann gegossen werden dürfen, wenn „unten“ niemand nass werden kann. Im Übrigen ist aber das Blumengießen jederzeit erlaubt – weil „unvermeidlich und sozialadäquat“. (LG München I, 1 S 1836/13)

Tiefe Einblicke

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass angebaute Balkone zwar den Wohnwert einer Wohnung steigern, dies für darunter liegende Wohnungen aber ganz anders aussehen kann. Wird eine Wohnung durch einen neu angebauten Balkon im Haus einsehbar, dann muss das der darin wohnende und nun "gut einsehbare" Mieter nicht hinnehmen. Er kann wegen dieser Modernisierungsmaßnahme anderer Mieter seine Miete mindern. Der Gebrauch seiner Wohnung "sei eingeschränkt worden", unter anderem durch Verschattung und Einsehbarkeit. Das Gericht sprach dem Mieter eine Mietminderung in Höhe von zehn Prozent zu. (Az. 65 S 121/15)

Grillen auf dem Balkon

Ob man auf dem Balkon grillen darf, ist eventuell im Mietvertrag geregelt. Wenn das Grillen vertraglich untersagt ist, darf man weder mit Holzkohle noch mit dem Elektrogrill den Spieß umdrehen. Die Gerichte sind sich nicht ganz einig, wie oft man seinen Grill anwerfen darf. Das Bayerische Oberlandesgericht hält fünfmal Grillen im Jahr für zumutbar, während das Landgericht Stuttgart eine Grilldauer von etwa sechs Stunden – was mit drei Grillveranstaltungen gleich zu setzten wäre – für angemessen hält. Auf jeden Fall sind Rauch- und Geruchsbelästigung für die Nachbarn verboten.

Feiern auf dem Balkon

Ob Party oder andere laute Betätigungen auf dem Balkon: Um spätestens 22 Uhr ist Schluss. Auch auf dem Balkon ist die allgemein übliche Nachtruhezeit einzuhalten, um die Nachbarn nicht zu stören.

Wäsche trocknen

Wäsche trocknen auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt, sogar dann, wenn der Mietvertrag das Trocknen in der Wohnung untersagt. Auch Wäscheständer oder Wäscheleinen sind erlaubt, sofern sie nicht über die Balkonbrüstung ragen. Verbietet die Hausordnung das Trocken auf dem Balkon aus ästhetischen Gründen, dürfen nach Auffassung des Amtsgerichts Euskirchen zumindest kleinere Wäschestücke trotzdem aufgehängt werden.

Ärger um die Satellitenschüssel

Das Landgericht Coburg bekräftigte den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz: Mieter müssen ihren Vermieter um Erlaubnis fragen, wenn sie eine Parabolantenne auf dem Balkon anbringen wollen. Wird die Schüssel aber nicht angebohrt oder auf ähnliche Weise fest mit der Fassade verbunden, so braucht der Vermieter nicht mit einbezogen zu werden. Dann sei die Antenne im Grunde nichts anderes als Mobiliar, das auf dem Balkon stehen dürfe. Es fehle eine „Verletzung der Substanz“. Vor allem gelte das für Satellitenschüsseln, die nur "geringfügig" optisch beeinträchtigen. (Az. 5 S 59/13)
Ebenso urteilte das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, wo es um eine Schüssel auf einem Betonfuß ging, die nicht fest verankert aufgestellt worden war. (Az. 409 C 169/12)

Lange Ranken bis zum Nachbarn

Bei der Balkonbegrünung sollte generell darauf geachtet werden, dass Nachbarn durch die Bepflanzung nicht gestört oder beeinträchtigt werden. So entschied das Landgericht Berlin, dass lang wachsende Balkonpflanzen regelmäßig zurückgeschnitten werden müssen, damit der darunter wohnende Nachbar nicht durch heruntergefallene Blüten und Pflanzenteile belästigt wird.

Dreckspatzen

Der Wohnungseigentümer oder Mieter muss sein Vogelfutterhäuschen so auf seinem Balkon aufstellen, dass es nicht über die Balkonbrüstung hinausragt. Der darunter wohnende Eigentümer oder Mieter muss eine Beeinträchtigung durch das Futterhäuschen wie Vogelkot und Futterreste nicht hinnehmen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. (Az. 33 C 1922/13)

Raucher gegen Nichtraucher

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der einen Balkon direkt über dem eines Rauchers hat, durch Zigarettenqualm nicht "wesentlich beeinträchtigt" werden dürfe, was allerdings schwer zu beweisen sei. Es komme darauf an, wie stark ein „verständiger durchschnittlicher“ Mensch den aufziehenden Qualm als störend empfinde. Kann der nicht rauchende Mieter aber beweisen, dass ihm gesundheitliche Gefahren drohen, so müsse eine Zeitenregelung getroffen werden, die zum einen den Schutz des Nichtrauchers, zum anderen aber auch die "Verwirklichung der Lebensbedürfnisse" des Rauchers in seiner Wohnung samt Balkon gewährleistet, so die Begründung im Amtsdeutsch. (Az. V ZR 110/14)

Sichtschutz am Balkon

Wer ungestörter auf seinem Balkon sein möchte, darf einen unauffälligen Sichtschutz anbringen, wenn dieser die Hausfassade optisch nicht beeinträchtigt. Auch ein Rankengitter ist zulässig. Das Amtsgericht Münster untersagte allerdings eine komplette Abdichtung des Balkons mit einer schweren Kunststoffplane. Markisen und Sonnenschirme können zwar üblicherweise angebracht werden, aber der Vermieter muss es nicht dulden, wenn der Balkon in ein abgeschlossenes Zimmer umfunktioniert wird.

Stand: September 2019