Ihr gutes Recht: Mieter aufgepasst bei der Umlage von Stromkosten für die Tiefgarage

Mieter sind nach einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken nicht dazu verpflichtet, die Umlage der Stromkosten für eine Tiefgarage zu entrichten, wenn sie die Tiefgarage überhaupt nicht nutzen.

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Nebenkostenabrechnung

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
 

Worum geht es bei der Entscheidung?

In dem vorliegenden Rechtsstreit sollte eine Wohnungsmieterin anteilig die Stromkosten für eine zu ihrer Wohnanlage gehörenden Tiefgarage tragen. Dies auch, wenngleich  sie diese Tiefgarage nachweislich nicht nutzte. Es kam zu einem Klageverfahren, da die übrigen „Mitmieter“ diese Zahlungsweigerung nicht hinnehmen wollten.
 

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die beklagte „Zahlungsverweigerin“ ist der Ansicht, dass sie die Umlage der Stromkosten nicht zu tragen habe, da sie nachweislich keinen Stromverbrauch in der Tiefgarage zu verantworten habe und nicht für die von anderen verursachten Kosten verantwortlich gemacht werden könne.


Die klagenden Mitmieter sehen in der Umlage einen von jedem Berechtigten (Wohnungseigentümer oder Wohnungsmieter)  zu entrichtenden Obulus, unabhängig davon, ob die Tiefgarage tatsächlich genutzt wird.
Das Amtsgericht Saarbrücken hat sich hier vollends der Argumentation der beklagten Wohnungsmieterin angeschlossen und urteilte,  dass es keine Umlage der Stromkosten für eine Tiefgarage gibt, wenn diese Garage durch einen Mieter überhaupt nicht genutzt wird.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Amtsgericht Saarbrücken in erster Instanz entschieden.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Das Urteil bestärkt die Verbraucher darin, dass sie wirklich nur die von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen bezahlen müssen.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten ihre Nebenkostenabrechnungen genauestens darauf kontrollieren, ob darin „Allgemeinkosten“  in Form einer Pauschale enthalten sind.  Wenn ja, sollten sie genau prüfen, ob sie diese Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen haben. Wenn das nicht der Fall ist, können sie berechtigterweise die Zahlung dieser Kosten verweigern.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.06.2016 hat das Aktenzeichen 124 C 248/15.

Keine Rechtsmittel zugelassen.

Nikolai Schmich

Stand: August 2016