Grundstückseigentümer aufgepasst!

Wenn im Außenbereich eines Grundstücks sehr viel Müll wie Möbel, Verpackungsmaterial, organische Stoffe, Plastiktüten lagert, darf dann die Kommune den Besitzer auffordern, den Müll zu entfernen? Und wenn ja, auf dessen Kosten, falls der Besitzer der Aufforderung nicht nachkommt?

RS10757_Sperrmuell © kernel - Fotolia.com_.jpg

Sperrmüll

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Grundstückseigentümer den auf seinem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen lassen. Die insofern entstehenden Kosten sind dann auch von ihm zu tragen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.jur. Nikolai Schmich, LL.M. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2016 gab die Stadt Münster als jetzige Antragsgegnerin einer Privatperson, dem jetzigen Antragssteller auf, sein Grundstück zu entrümpeln und keinen Abfall mehr hierauf zu lagern. Nachdem das Verwaltungsgericht Münster auf die mangelnde Bestimmtheit dieser Verfügung hingewiesen hatte und diese wieder aufgehoben wurde, gab die Antragsgegnerin dem Antragssteller mit Ordnungsverfügung vom 12. August 2016 auf, die von ihm im Außenbereich seines Hausgrundstücks gelagerten Stoffe oder Gegenstände, z.B. Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterial und organische Stoffe der städtischen Entsorgungseinrichtung zur Beseitigung zu überlassen. Für den Fall, dass der Antragssteller dieser Verfügung nicht bis zum 24. August nachkomme, solle die Beseitigung des Abfalls im Wege der Ersatzvornahme durch ein beauftragtes Unternehmen stattfinden.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass sie zum Wohl der Allgemeinheit zum Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung berechtigt und sogar verpflichtet sei. Insbesondere handele es sich bei dem zu entsorgenden Material um Abfall im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Es sei nicht zu erwarten, dass die im Außenbereich gelagerten Gegenstände noch entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet würden. Außerdem seien sie dazu geeignet, das Allgemeinwohl zu gefährden, da durch organische Abfälle Schädlinge angezogen würden und Gase austräten.


Die antragsstellende Partei ist der Ansicht, dass sie auf ihrem Grundstück tun und lassen könne, was sie wolle. Hierzu gehöre auch das Lagern von organischen Abfällen.


Das Verwaltungsgericht hat sich in dem anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren voll und ganz der Sichtweise der Stadt Münster als Antragsgegnerin angeschlossen. Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiege hier auch das Interesse des Antragsstellers, eventuell zwischen dem Abfall enthaltene wertvolle Gegenstände zu erhalten, zumal er wichtige erhaltenswerte Gegenstände vorher aussortieren könne. Da zu befürchten steht, dass aufgrund der unhygienischen Zustände auf dem Grundstück des Antragsstellers Schädlinge angelockt werden könnten, die Krankheiten übertragen, seien sowohl der Antragssteller als auch seine Nachbarn konkret gefährdet und die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung geboten.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Verwaltungsgericht Münster erstinstanzlich entschieden.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Zwar werden einem Verbraucher hier Kosten für eine von ihm so nicht gewollte Abfallentsorgung aufgebrummt. Allerdings geschieht dies dazu, um Gesundheit und körperliche Unversehrtheit eines weitaus größeren Personenkreises zu erhalten, somit zum Wohl der Allgemeinheit.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher können sich zwar sicher sein, dass der Staat ihre Allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 1 GG respektiert und schützt. Allerdings findet dieses Grundrecht seine Schranke in dem Recht der übrigen Mitbürger auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 GG. Bei allen Verhaltensweisen des Verbrauchers spielt das Gebot der Rücksichtnahme eine entscheidende Rolle.

Wo ist der Beschluss zu finden?

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 24.08.2016 hat das Aktenzeichen 7 L 1222/16.

Nikolai Schmich