Anwohner aufgepasst beim Tankstellenbau

Das Betreiben einer Tankstelle ist mit Lärm verbunden. Doch die Anwohner möchten nachts in Ruhe schlafen. Wie hat das Verwaltungsgericht Cottbus bezüglich des nächtlichen Betriebes einer Tankstelle entschieden?

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Tankstelle

Das Verwaltungsgericht Cottbus verhindert mit einem Urteil den nächtlichen Betrieb einer als 24h-Betrieb geplanten Tankstelle. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Mit seiner Klage wendet sich der klagende Anwohner gegen die Errichtung und den Betrieb einer 24h-Tankstelle in Zeuthen. Genaugenommen begehrt der Kläger die vollständige Aufhebung des Erlaubnisbescheides des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit für einen Dauerbetrieb einer neuen Tankstelle in Zeuthen.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende Anwohner war der Ansicht, dass die Geräuschemissionen nachts zu laut und damit rücksichtslos wären.

Der nach der TA-Lärm existierende Grenzwert von 40 dB für nachts wird nach den Prognosen überschritten, weshalb die vom Landesamt erteilte Erlaubnis zurückzunehmen sei.
Das Landesamt, das die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb der 24h-Tankstelle erteilt hat, ist der Ansicht, dass es sich nur um eine geringfügige Überschreitung des Grenzwertes von lediglich 1 dB handelte und wegen der Bedeutung der Tankstelle für Wirtschaft und Infrastruktur hinzunehmen sei.

Das Verwaltungsgericht hat sich hier von dem Lärmschutzargument des Klägers überzeugen lassen und ein Betriebsverbot zwischen 22 und 6 Uhr verhängt, da nur nachts, nicht jedoch tagsüber der zulässige Grenzwert nach der TA-Lärm überschritten ist.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Verwaltungsgericht Cottbus erstinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können sich sicher sein, dass die Rechtsprechung nächtliche Ruhestörungen unterbindet, sofern es ihr möglich ist. Zwingende Voraussetzung ist jedoch erst einmal, dass sie davon Kenntnis erhält. Das ist der Fall, wenn sich Anwohner zur Wehr setzen.

Ist das Urteil gut?

Daumen waagerecht. Zwar wird die notwendige nächtliche Ruhezeit der Anwohner hierdurch geschützt. Bleibt aber abzuwarten, wie das Gericht über den Betrieb zwischen 6 und 22 Uhr noch entscheiden wird. Gut möglich, dass der Betreiber kein wirtschaftliches Interesse an einer Tankstelle mehr ohne Nachtbetrieb hat.
Dann hätte der klagende Anwohner sein Ziel, nämlich den Betrieb und die Errichtung der kompletten Tankstelle zu verhindern, vollständig erreicht.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann prüfen, ob er in der nächtlichen Ruhezeit zwischen 22 und 6 Uhr durch Lärm gestört wird. Wenn dies der Fall ist, kann er Schritte unternehmen, die auf eine Lärmverringerung, bzw. -vermeidung gerichtet sind. Der vorliegende Tankstellenfall zeigt einen Weg auf, wie dem Entstehen nächtlichen Lärms vorgebeugt werden kann.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 14.02.2017 hat das Aktenzeichen 3 L 340/16.

Kein Rechtsmittel eingelegt.

Stand: Juni 2017

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich

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