Pflegeversicherte aufgepasst: Hausnotruf

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold muss eine Pflegeversicherung anteilig die Kosten für ein Hausnotrufsystem tragen. Warum ist das so?

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Hausnotruf

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Eine 87-jährige, privat pflegeversicherte und an Demenz erkrankte Klägerin war noch in der Lage eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Sie beantragte bei ihrer Pflegeversicherung sich an den Kosten für ein Hausnotrufsystem zu beteiligen. Dies lehnte die Versicherung ab, weshalb Klage geboten war.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass Hilfsmittel für eine selbständige Lebensführung und zur Pflegeerleichterung anteilig von der Pflegeversicherung mitumfasst sind. Trotz ihres mangelnden Orientierungssinnes sei es für sie mithilfe eines Notrufsystems weiterhin möglich in einer altersgerechten Mietwohnung zu leben.

Die Beklagte behauptet schlicht, dass die Klägerin aufgrund ihres Alters und ihrer Demenz nicht mit einem Notrufsystem umgehen könne und mangels Verwendungsmöglichkeit ein solches gar nicht angeschafft werden müsse.

Das Sozialgericht Detmold hat sich hier der Sichtweise der Klägerin angeschlossen und die beklagte Pflegekasse dazu verurteilt – unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs der Klägerin – 30 Prozent der Kosten des Hausnotrufsystems zu erstatten.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Sozialgericht Detmold in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Aus diesem Urteil folgt de facto eine Kostenersparnis für den pflegeversicherten Verbraucher. Er muss die Kosten für ein die selbständige Lebensführung erhaltendes Hausnotrufsystem nicht selbst tragen; er kann diese von seiner Pflegeversicherung erstattet bekommen.

Ist das Urteil gut?

Ja uneingeschränkt Daumen nach oben. Es stärkt die Rechte der Verbraucher gegenüber Pflegeversicherungen. Insbesondere ist auch die Pflegeversicherung dazu verpflichtet, zur selbständigen Lebensführung und Pflegeerleichterung der Versicherten beizutragen. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind nicht auf solche beschränkt, die unter der Voraussetzung einer Pflegebedürftigkeit stehen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte seinen Versicherungsvertrag und das verwendete Bedingungswerk genau studieren. Wenn er Unterstützungsleistungen zur Erhaltung der selbständigen Lebens-führung oder zu Pflegeerleichterungen begehrt, sollte er sich von zunächst ablehnenden Hal-tungen der Pflegeversicherer nicht abschrecken lassen. Gestützt auf dieses Urteil sollte der Verbraucher sein Recht durchsetzen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 15.09.2016 hat das Aktenzeichen S 18 P 123/13.

Nikolai Schmich
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