Ambulante Pflegedienste – Augen auf beim Vertragsabschluss!

Viele Menschen möchten im Alter in ihrer gewohnten Umgebung leben, auch wenn sie hilfe- oder pflegebedürftig werden. Nicht immer können dann Angehörige oder Nachbarn die damit verbundenen Aufgaben übernehmen. Für diese Fälle bieten ambulante Pflegedienste ihre Leistungen an. Doch Vorsicht: Die Verträge sind nicht immer transparent, und der Abrechnungsbetrug ist offenbar weit verbreitet.

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Altenpflegerin hilft alter Frau
Altenpflegerin hilft alter Frau

Der Pflegedienstvertrag

Wie bei anderen Dienstleistungen auch sollten zunächst verschiedene Angebote eingeholt und miteinander verglichen werden. Hat man sich für einen Anbieter entschieden, muss ein Pflegevertrag in Schriftform abgeschlossen werden. Alle Vertragspartner müssen benannt werden. 

Achtung: Die pflegebedürftige Person sollte auch Vertragspartner des Pflegedienstes sein. Kann die pflegebedürftige Person nicht selbst unterschreiben, sollten Bevollmächtigte den Vertrag nur „in Vertretung (i. V.)“ unterzeichnen, da sie sonst für alle aus dem Vertrag erwachsenden Verbindlichkeiten haften.

Leistungen

In dem Vertrag sollten alle Leistungen mit allen Preisen einzeln aufgeführt werden. Es muss klar erkennbar sein, welcher Art und wie umfangreich die Leistungen sind, wie oft und an welchen Tagen sie erfolgen.

Wichtig: Pauschale Bezeichnungen („häusliche Krankenpflege“, „Grundpflege“ etc.) sind unzureichend.

Vergütung

Für einzelne Leistungen und/oder „Leistungspakete“ müssen die Entgelte im Vertrag aufgeführt sein. Allerdings dürfen nur die vom Pflegedienst mit den Leistungsträgern ausgehandelten Vergütungen berechnet werden. Die Pflegekassen übernehmen die Pflegekosten nur bis zu dem von der Pflegestufe abhängigen Höchstsatz. Darüber hinaus gehende Kosten sind der Eigenanteil, der im Vertrag klar erkennbar sein muss.

Im Vertrag sollte auch die Karenzzeit für eine kostenlose Stornierung des Pflegeeinsatzes geregelt werden. Wird die Absage vergessen oder nach dem vereinbarten Zeitpunkt erteilt, ist der Einsatz abzüglich des durch den Ausfall des Einsatzes ersparten Aufwandes zu zahlen.

Sonstige Kosten

Hierunter fallen vor allem die so genannten Investitionskostenzuschläge. Diese beinhalten beispielsweise anteilig auf den Kunden umgelegte Kosten für die Einsatzfahrzeuge und Büroräume. Im Vertrag sollten diese ebenfalls eindeutig und verständlich aufgeführt werden. Pauschale oder auf Basis der Leistungsvergütung prozentual berechnete Investitionskosten sind unzulässig.

Rechnung

Nicht die mit der Pflegekasse direkt abzurechnenden Leistungen, sondern nur die Eigenbeteiligung wird dem Pflegebedürftigen vom Pflegedienst in Rechnung gestellt. Üblich ist dabei eine Rechnungsstellung zum Monatsbeginn für die im Vormonat erbrachten Leistungen. Das Fälligkeitsdatum sollte nicht früher als zwei Wochen nach Rechnungserhalt sein. Empfehlenswerte Zahlungsart ist die Banküberweisung. So behält man die Möglichkeit, gegebenenfalls Kürzungen aufgrund nicht erbrachter Leistungen vornehmen zu können.

Haftung

Wenn Pflegekräfte Schäden verursachen, muss der Pflegedienst dafür geradestehen. Haftungsausschlüsse für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Gesundheitsschäden des Pflegebedürftigen oder beispielsweise Verlust des Haustürschlüssels sind unwirksam.

Entgelterhöhung

Bei geplanten Preiserhöhungen müssen die Pflegebedürftigen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten  schriftlich informiert und über Ausmaß und Hintergründe umfassend informiert werden. Frühestens nach Ablauf dieser Zeit dürfen die höheren Entgelte in Rechnung gestellt werden.

Kündigungsmöglichkeiten

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass der Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst vom Pflegebedürftigen jederzeit, fristlos und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. Umgekehrt sollte man darauf Wert legen, dass die vertraglich geregelte Frist für eine Kündigung seitens des Pflegedienstes möglichst lange ist. Denn je länger diese (gesetzlich nicht geregelte) Kündigungsfrist ist, desto mehr Zeit steht für die Suche nach einem neuen Pflegedienst zur Verfügung.

Fazit

Vor Abschluss eines Vertrages mit einem ambulanten Pflegedienst gilt es, genau hinzuschauen. Aus dem Vertrag sollte für den Pflegebedürftigen klipp und klar erkennbar sein, welche Leistungen der Pflegedienst zu welchem Preis wie oft erbringt. Denn nicht die Pflegekassen, sondern Verbraucher sind selbst für die rechtliche Prüfung der Pflege- und Betreuungsverträge verantwortlich.

Tipp

Derzeit prüfen im Rahmen eines vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geförderten Projektes die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland Verträge von ambulanten Pflegediensten, um möglichen Rechtsverstößen oder unfairen Bedingungen auf die Spur zu kommen. Wer seinen Pflegedienstvertrag diesbezüglich überprüfen lassen möchte, kann eine Kopie an die Verbraucherzentrale Berlin, Hardenbergplatz 2, 10623 Berlin oder per Email an mail@pflegeverträge.de schicken. „Die Verträge werden vertraulich behandelt und persönliche Daten nicht an Dritte weitergegeben. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann Daten vorab anonymisieren“, schreibt die Verbraucherzentrale Berlin auf ihrer Homepage.

Stand: Juni 2017