Reisende nach Ägypten aufgepasst!

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die deutschen Fluggesell-schaften dazu verpflichtet, an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terrorakten zu treffen.

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Flugzeug

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Kläger dieses Verfahrens waren die deutschen Fluggesellschaften Air Berlin, Condor, Eurowings, Germania, German Wings, Lufthansa, Sun Express und TUI Fly. Sie klagten hier gegen die vom Luftfahrt-Bundesamt aufgrund des § 9 Luftsicherheitsgesetzes für die ägyptischen Flughäfen erlassenen Sicherheitsauflagen.

Diese zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen hatte der Absturz eines russischen Airbus A 321 am 31.10.2015 über der Sinai-Halbinsel verursacht. Sie bestehen aus zusätzlichen Personen-kontrollen sowie dem Verbot des Zuladens von Fracht, Post, Essen und Getränken an den Flughäfen Hurghada, Sharm el-Sheik und Marsa Alam. Ausgenommen von diesen zusätzlichen Sicherheitsbestimmungen für Ägypten ist lediglich der Flughafen Kairo.

Ebenfalls auf § 9 Luftfahrtsicherheitsgesetz gestützt ist die Auflage, dass das im Terminal verladene und in Containern verschlossene Gepäck durch speziell geschultes Personal begleitet werden muss.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die gegen die zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Ägypten klagenden Luftfahrtunternehmen waren der Ansicht, dass das Luftfahrt-Bundesamt gar nicht für die Erteilung von Sicherheits-bedingungen an Flughäfen außerhalb des Bundesgebiets zuständig wäre. Dessen Zuständig-keit wäre auf Flughäfen innerhalb der Bundesrepublik beschränkt.

Das streitentscheidende Verwaltungsgericht Braunschweig sieht die Rechtslage hier aller-dings anders. Die Sicherheitsauflagen des Luftfahrt-Bundesamtes seien überwiegend recht-mäßig. Nach § 9 des Luftsicherheitsgesetzes seien die Luftfahrtunternehmen dazu verpflich-tet, zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Flugverkehrs, Sicherheitsmaßnahmen bei der Abfertigung von Fluggästen und der Behandlung von Fracht und Gepäck durchzuführen. Diese Pflicht gelte auch für Flughäfen im Ausland. Sie beinhalte auch Maßnahmen der Eigen-sicherung, zu denen der Flugzeugeigentümer kraft seines Hausrechts auch berechtigt sei. Von diesen Maßnahmen mitumfasst sind auch Entscheidungen darüber, welche Personen Zutritt zum Flugzeug erhalten und welche Fracht bzw. welches Gepäck verladen werde. Dazu gehörten überwiegend auch die hier streitgegenständlichen Sicherheitsauflagen.
Die Sicherheitsauflagen, keine Fracht, keine Post, kein Essen und Trinken in Ägypten aufzu-nehmen sowie zusätzliche Passkontrollen in Ägypten durchzuführen, waren demnach rechtmäßig.

Lediglich die Sicherheitsauflage, dass das im Terminal verladene und in Containern verschlos-sene Gepäck durch geschultes Personal im Flughafen begleitet werden musste, war nicht rechtmäßig. Das Hausrecht im Flugzeug berechtige nicht zu Überwachungen auf ausländi-schen Flughäfen.

Folgerichtig hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Klage gegen die vorgenannten Sicherheitsauflagen überwiegend abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher ist als Passagier hauptsächlich von der Auflage betroffen, dass zusätzliche Passkontrollen durchgeführt werden dürfen. Die Verbote des Zuladens von weiterer Fracht, Post, Essen und Getränken richtet sich vor allem an die Fluggesellschaften.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen nach oben. Das Verwaltungsgericht Braunschweig reagiert hier auf den Flugzeugabsturz eines russischen Airbus A321 am 31.10.2015 und versucht die Sicherheit des Flugverkehrs in Ägypten objektiv sowie das subjektive Sicherheitsempfinden der Mitreisenden subjektiv zu verbessern.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann nun überprüfen, ob die genannten zusätzlichen Sicherheitsauflagen eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte er unmittelbar Beschwerde bei der betreffenden Fluggesellschaft einlegen und seine örtlich zuständige Verbraucherzentrale kontaktieren.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 12.07.2017 hat das Aktenzeichen 2 A 327/16.

Stand: September 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich