Reisende aufgepasst bei Erkrankungen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle ist eine akute schwere Durchfallerkrankung ein Rücktrittsgrund in der Reiserücktrittsversicherung. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Reisepass, Modelflugzeug und Stethoskop

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagte ein Ehepaar, das eine Flugreise nach China gebucht hat, gegen seine Reiserücktrittsversicherung. Das Ehepaar konnte die Flugreise aufgrund einer akuten schweren Durchfallerkrankung der Ehefrau nicht antreten. Das Ehepaar verlangte die Kostentragung des Reisepreises durch die Reiserücktrittsversicherung. Die beklagte Reiserücktrittsversicherung lehnte die Kostentragung unter Verweis auf ihre Versicherungsbedingungen ab.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Kläger vertreten die Ansicht, dass zweifelsfrei ein Versicherungsfall vorliege. Nach den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen liegt ein Versicherungsfall dann vor, wenn die versicherte oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwartet schweren Erkrankung betroffen ist. Hierzu gehört zweifelsfrei eine schwere Durchfallerkrankung, bei der man etwa vier bis fünf Mal täglich plötzlich und schleunigst die Toilette aufsuchen muss.

Der Einlassung der Beklagten, dass eine Durchfallerkrankung keine schwerwiegende, ungewöhnliche Erkrankung sei, gegen die es überall erhältliche und äußerst wirksame Medikamente gebe und auch jederzeit während des Fluges eine Toilette aufgesucht werden könne, begegnen die Kläger wie folgt: Zwar ist es unbestritten richtig, dass es wirksame Medikamente gegen Durchfall gibt, jedoch konnten diese so kurzfristig vor dem Antritt der Flugreise noch keinen durchschlagenden Erfolg herbeiführen. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Aufsuchens von Toiletten ist folgendes zu berücksichtigen: Während der Anreise zum Flughafen und während des Eincheckens sind regelmäßig keine Toiletten vorhanden. Selbst im Flugzeug steht nur eine begrenzte Zahl von Toiletten zur Verfügung und deren Inanspruchnahme ist unter anderem von den Bedürfnissen der übrigen Flugpassagiere mitabhängig. Bei der geschilderten überfallartig eintretenden Durchfallerkrankung müsste es aber stets für den Erkrankten möglich sein, eine Toilette aufsuchen zu können. Dies sei jedoch bei einer langen Flugreise nach China nicht gegeben, weshalb der Reiseantritt unzumutbar und die Beklagte leistungsfähig ist.

Diesen Argumenten hat sich auch das Oberlandesgericht Celle angeschlossen und der Klage stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Celle letztinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können nun sicher sein, dass eine unvorhersehbare heftige Durchfallerkrankung den Leistungsfall in der Reiserücktrittsversicherung auslöst.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen nach oben. Es war schon längst überfällig, die Rechte des Reisenden gegenüber seiner Reiserücktrittsversicherung zu stärken. Bisher war es so, dass der Verbraucher beides, nämlich die Unannehmlichkeit der heftigen Durchfallerkrankung einerseits und die Kosten der nichtangetretenen Reise andererseits, tragen musste. Damit ist nach diesem Urteil Schluss.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte Versicherer unter Hinweis auf dieses Urteil im Falle des verhinderten Reiseantritts wegen akuten Durchfalls dazu auffordern, die Kosten für die nicht angetretene Reise zu tragen.  Die Versicherer können sich zukünftig nicht mehr erfolgversprechend darauf berufen, dass  ein erheblicher Durchfall für den Reiseantritt unmaßgeblich sei.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 03.12.2018 hat das Aktenzeichen Az 8 U 165/18.

Stand: März 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich