Reisende aufgepasst!

In der Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert unser Redaktionsmitglied Nikolai Schmich LL.M über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er kommentiert die Entscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Jeep-Safari

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Kläger hatten 2013 in ihrem Pauschal-Urlaub als Sonderleistung eine Jeep-Safari vor Ort in Bulgarien gebucht. Dabei kam es zu einem Unfall, bei dem sie Verletzungen davontrugen. Die Reisenden (Kläger) verklagten daraufhin den deutschen Reiseveranstalter (Beklagter) auf Schadensersatz.

Die Vorinstanzen – das Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht Düsseldorf – hatten die Klage der Reisenden abgewiesen. Der Fall landete nun beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung auf die Seite des Klägers geschlagen und macht den Reiseveranstalter für Schlechtleistungen des Leistungserbringers unter gewissen Umständen verantwortlich. Demnach haftet der Reiseveranstalter, wenn er insgesamt wie ein Vertragspartner auftritt.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Kläger verweisen auf eine „Begrüßungsmappe“ des Reiseveranstalters, in der verschiedene Zusatzangebote aufgeführt waren. Deswegen haben sie den Eindruck gehabt, dass der Beklagte der Anbieter der Geländewagen-Tour ist.

Der Beklagte beantragt Klageabweisung und verweist auf einen Hinweis im Kleingedruckten seiner „Begrüßungsmappe“, wonach er die Angebote lediglich vermittelt. Seiner Meinung nach ist der lokale Leistungsanbieter für das ordnungsgemäße Durchführen der Zusatzleistungen verantwortlich.

Wie begründen die Richter ihre Entscheidung?

Nicht das Kleingedruckte ist für die Inanspruchnahme des richtigen Beklagten bei Leistungsmängeln von Zusatzleistungen einer Pauschalreise entscheidend. Sondern der Gesamteindruck – wie ihn der Verbraucher gewinnen musste – ist hierfür maßgeblich.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, durch den Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun den Hergang und die Folgen des Unfalls näher aufklären und gegebenenfalls die Höhe des Schadenersatzes festsetzen.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen jetzt, wen sie in einem solchen Fall haftbar machen können.

Ist das Urteil gut für die Verbraucher?

Ja, absolut! Das begrüßenswerte Urteil schafft nicht nur Rechtssicherheit und –klarheit, sondern ermöglicht es Verbrauchern auch, die finanziell potenteren Reiseveranstalter in Deutschland in Anspruch zu nehmen. Das ist wesentlich einfacher als sich mit lokalen Leistungserbringern im Ausland auseinander zu setzen.

Wie findet man das Urteil?

BGH, X ZR 4/15, vom 12. Januar 2016

Letztinstanzliche Entscheidung.

Nikolai Schmich

Stand: Januar 2016