Kreuzfahrtreisende aufgepasst bei Serviceentgelten

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig müssen obligatorische Trinkgelder auf Kreuzfahrten im beworbenen Reisepreis angegeben werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Kreuzfahrtschiff

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Schiffsreisen vermittelt.Der Kläger ist ein Verein zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen. Die Beklagte hat eine Kreuzfahrt mit einem Gesamtpreis beworben. Hierin hatte sie jedoch nicht das Serviceentgelt von 10 Euro pro Tag angegeben. Gemäß den Vertragsbedingungen der Beklagten muss dieses Entgelt von jedem Kreuzfahrtgast bezahlt werden, es sei denn, der betreffende Gast hat eine Nacht nicht auf dem Schiff verbracht. Der Kläger verlangt nun von dem Beklagten, dass dieser im beworbenen Reisepreis zusätzlich die täglich berechnete und verpflichtende Servicepauschale angibt. Nachdem das Landgericht Lübeck der Klage vollumfänglich stattgab, hat die Beklagte Berufung gegen diese Entscheidung zum Oberlandesgericht Schleswig eingelegt.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass es schon seit je her üblich wäre eine Servicepauschale zu verlangen. Es habe nie zwingende Gründe gegen die Erhebung einer Servicepauschale gegeben und diese sei sachlich notwendig, transparent und angemessen. Man könne deren Erhebung jederzeit dadurch entgehen, indem man eine Nacht nicht in der Schiffskajüte sondern an Land verbringe.

Der Kläger sieht die Rechtslage hier ganz anders. Seiner Ansicht nach ist es völlig unerheblich, ob die Erhebung des Serviceentgelts sachlich notwendig ist oder nicht. Nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung ist als Gesamtpreis der Preis anzusehen, der einschließlich der Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu entrichten ist. Hierbei sind die sonstigen Preisbestandteile alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind. Unter diesem Blickwinkel handelt es sich bei dem von der Beklagten erhobenen Serviceentgelt um einen sonstigen Preisbestandteil, denn es handelt sich nicht um eine freiwillige Leistung des Gastes. Vielmehr wird das Bordkonto des Reisegastes automatisch und zwingend mit dem Serviceentgelt belastet und der Reisegast muss es nur ausnahmsweise dann nicht entrichten, wenn er eine Nacht nicht an Bord verbracht hat. Somit ist das Serviceentgelt im Gesamtpreis zu berücksichtigen und auszuweisen.

Mit diesen Argumenten hat das Oberlandesgericht Schleswig die Entscheidung des Landgerichts Lübeck bestätigt und der Klage noch einmal vollumfänglich stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Schleswig in einem Berufungsverfahren des Landgerichts Lübeck entschieden. Die Sache ist noch nicht rechtskräftig, da aber das Oberlandesgericht Schleswig die Entscheidung des Landgerichts Lübeck vollumfänglich bestätigt hat, ist nicht davon auszugehen, dass gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Revision eingelegt wird.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Die Verbraucherrechte im Vorfeld von Kreuzfahrten werden hierdurch deutlich gestärkt. Der Verbraucher erlangt durch eine verpflichtende Angabe des Serviceentgelts im Gesamtpreis eine wünschenswerte Transparenz und damit Vergleichbarkeit der Reisepreise für Kreuzfahrten.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wurden unzweifelhaft die Verbraucherrechte gestärkt, indem es dem Reiseanbieter unmöglich gemacht wurde, eine versteckte Reisepreiserhöhung über die Servicepauschale vorzunehmen. Dem Transparenzgedanken wird hiermit Rechnung getragen, da dem Verbraucher im Reisepreis offenzulegen ist, mit welchen Kosten er für die Reise rechnen muss.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte vor Buchung der Reise immer darauf achten, dass auch verpflichtende Serviceentgelte im Reisepreis enthalten sind. Nur so kann es eine wirkliche Transparenz und damit Vergleichbarkeit der Reisepreise gegeben.

Wo ist das Urteil zu finden?

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 13.12.2018 hat das Aktenzeichen Az 6 U 24/17. Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich