Kreuzfahrt: Aufgepasst beim Bordkonto!

Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz ist es Reiseanbietern von Kreuzfahrten nicht mehr gestattet, Trinkgelder automatisch vom Bordkonto des Verbrauchers abzubuchen. Einer Abbuchung müsse immer eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers vorausgehen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Kreuzfahrtschiff mit Palme

Worum geht es bei der Entscheidung?

In diesem Fall hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Berge und Meer Touristik geklagt. Der vzbv prangert die Abbuchungspraxis der Reiseanbieter von Kreuzfahrten an, hier konkret diejenige des Reiseanbieters Berge und Meer Touristik GmbH. Der vorgenannte Reiseveranstalter buchte automatisch 10 Euro Trinkgeld pro Gast und Übernachtung vom Bordkonto der Reisenden ab. Als Rechtsgrundlage hierfür gab die Beklagte eine Bestimmung aus ihren Allgemeinen Geschäftsgrundlagen an, die es ihr gestatte Trinkgeldabbuchungen in Höhe von 10 Euro pro Tag ohne vorherige Zustimmung der Verbraucher vorzunehmen. Im Reiseprospekt erfolgte zusätzlich der ausdrückliche Hinweis darauf, dass die Zahlung an der Rezeption gekürzt, gestrichen oder erhöht werden könne.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende vzbv ist der Ansicht, dass es nicht rechtens sei, wenn man den Kunden nicht autonom darüber entscheiden lasse, wem er wann und in welcher Höhe ein Trinkgeld gebe. Stattdessen nehme die Beklagte die Beantwortung dieser Fragen durch ihre Abrechnungspraxis selbst in die eigene Hand. Der Passus in den AGB, wonach der Reiseteilnehmer seine Trinkgeldzahlungen widerrufen, kürzen oder erhöhen könne, ändere an der ersten „unfreiwilligen“ Entscheidung nichts. Ohne aktives Dazwischentreten der Konsumenten führe diese Abbuchungspraxis zu einer versteckten Reisepreiserhöhung.
Die Beklagte hält die von ihr durchgeführte Abbuchungspraxis für rechtmäßig. Sie habe sich seit Jahren bewährt. Außerdem sei sie offensichtlich freiwillig, da im Reiseprospekt explizit auf die Streichungsmöglichkeit dieser Zuwendungen hingewiesen werde. Im Übrigen würde zuweilen ein deutlich höheres Trinkgeld als das berechnete gegeben.

Das Landgericht Koblenz hat sich hier der Sichtweise des vzbv angeschlossen und die Beklagte dazu verurteilt ihre Abbuchungspraxis zu ändern. „Trinkgeldzahlungen sind freiwillige Leistungen der Verbraucher und bedürfen stets deren ausdrücklicher Zustimmung.“

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Koblenz entschieden.  Die Sache ist noch nicht rechtskräftig.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher erlangt durch dieses Urteil wieder sein Selbstbestimmungsrecht darüber, wem er wann ein Trinkgeld geben möchte oder nicht.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben.  Hier werden die Rechte der Verbraucher auf Kreuzfahrten gestärkt.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte bei Kreuzfahrten die Abbuchungen auf seinem Bordkonto überprüfen. Der Belastung seines Bordkontos mit von ihm nicht veranlassten Beträgen für Trinkgelder sollte er unter Verweis auf dieses Urteil widersprechen. Diese Beträge muss er grundsätzlich nicht bezahlen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11.09.2017 hat das Aktenzeichen AZ 15 O 36/17.

Keine Rechtsmittel eingelegt.

Stand: Dezember 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich