Flugreisende aufgepasst! - Rückerstattung der Provisionen an Vermittlungsunternehmen

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg muss eine Fluggesellschaft dem Buchenden bei der Annullierung eines Fluges auch Provisionen zurückerstatten, die Vermittlungsunternehmen vom Buchenden für den Kauf von Flugtickets erhalten haben, sofern die Fluggesellschaft davon Kenntnis hatte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Startendes Flugzeug

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Kläger erstand für sich selbst und für seine Familie Flugtickets für einen Flug von Hamburg nach Faro (Portugal) auf der Website opodo.de. Nachdem der Flug annulliert wurde, machte der Kläger bei der Fluggesellschaft den bei opodo.de entrichteten Preis in Höhe von 1.108,88 Euro als Schaden geltend. Die Beklagte war zur Erstattung des von opodo.de entrichteten Ticketpreises (1.031,88 Euro) bereit, jedoch nicht zur Erstattung der von dieser berechneten Provision in Höhe von 77 Euro pro Ticket. Das streitentscheidende Gericht, das Amtsgericht Hamburg, hat den Europäischen Gerichtshof insofern um Auslegung der Europäischen Verordnung über Fluggastrechte ersucht.
 

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Fluggesellschaft ist der Ansicht, dass es jedem freistehe, sein Ticket auch direkt bei der Fluggesellschaft zu buchen. Wenn dies aus Bequemlichkeit über einen Vermittler erfolge, könne die Fluggesellschaft nicht für die Bequemlichkeit des Buchenden haftbar gemacht werden.
Der Kläger sieht in den nutzlos aufgewendeten Vermittlungsprovisionen einen bei ihm eingetretenen Schaden, der durch die Annullierung des Fluges verursacht worden ist und demnach als „Annullierungsschaden“ von der Verordnung über Fluggastrechte mitumfasst ist.

Letzterer Ansicht hat sich auch der Europäische Gerichtshof angeschlossen. Die Provision ist auch zu ersetzen - es sei denn, sie wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die deutschen Gerichte an seine Sichtweise gebunden. Das Amtsgericht Hamburg muss die „Europäische Fluggastrechteverordnung“ dem EuGH folgend auslegen.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Nach dieser Entscheidung wird der Buchende wirklich für den annullierten Flug entschädigt und bleibt nicht doch noch auf etwaig gezahlten Vermittlungsprovisionen sitzen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Es bewirkt, dass nicht mehr der an der Annullierung gänzlich schuldlose Verbraucher auf den nutzlos aufgewendeten Provisionskosten sitzen bleibt; sondern dem Veranlasser der Annullierung – nämlich der Fluggesellschaft - werden diese zukünftig „aufgebrummt“.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Reisende kann zukünftig bei der Annullierung von Flügen dem betreffenden Flugunternehmen auch nutzlos aufgewendete Provisionen als Schaden in Rechnung stellen, die er an Dritte zum Erwerb der annullierten Tickets entrichten musste. Voraussetzung ist jedoch immer, dass die Fluggesellschaft von den Provisionen vorher gewusst hat.

Wo ist das Urteil zu finden?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.09.2018 hat das Aktenzeichen AZ C 601/17.

Stand: Oktober 2018

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich