Flugreisende aufgepasst beim Storno!

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können ausländische Fluggesellschaften in ihren Geschäftsbedingungen regeln, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge (hier: Flugreiseverträge) englisches Recht anwendbar ist. Das bedeutet, dass die Rückerstattung von Steuern und Gebühren auszuschließen ist, wenn ein Flug storniert wurde.

AdobeStock_43824750.jpeg

Mann am Check in-Schalter am Flughafen

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt ein Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt, gegen eine Fluggesellschaft mit Sitz in Luton, England. Gegenstand der Klage ist die von der Beklagten verwendete AGB-Klausel, wonach sie Steuern und Gebühren nach Stornierung eines Fluges nicht zu erstatten braucht, selbst wenn diese Aufwendungen der Fluggesellschaft gar nicht entstanden sind. Das Landgericht Frankfurt gab der Klage in erster Instanz vollumfänglich statt. Die beklagte Fluggesellschaft hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und nun befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit diesem Rechtsstreit.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende Verbraucherschutzverband ist der Ansicht, dass die streitgegenständliche AGB-Klausel der Beklagten die Verbraucher unangemessen benachteilige (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und damit unwirksam ist.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die streitgegenständliche Klausel aufgrund einer zulässigen Rechtswahl am Maßstab des englischen und des walisischen Rechts zu messen ist. Hiernach ist die Klausel zweifelsfrei wirksam. Der Beklagten ist es als Luftbeförderer grundsätzlich gestattet, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Regeln des Internationalen Privatrechts formularmäßig eine Rechtswahl zu treffen. Die Rechtswahlklausel erfüllt auch hier das „Mindestmaß an Bestimmtheit und Transparenz“ im Sinne von Art. 5 Rom-I-VO.
Das Oberlandesgericht hat der Beklagten in der Berufungsinstanz – anders als noch das Landgericht in der ersten Instanz – mit diesen Argumenten Recht gegeben und die Klage abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, das Urteil des Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Bundesgerichtshof ist grundsätzlich noch möglich.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher läuft bei Wahl einer Fluglinie mit der Rechtswahl des englischen Rechts Gefahr, Gebühren und Steuern jedenfalls zahlen zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn diese im Fall einer Flugstornierung nach deutschem Recht vollständig zurückerstattet werden müssten.

Ist das Urteil gut?

Nein. Daumen nach unten. Niemand findet es nachvollzierbar und erwartbar, wenn eine Fluglinie bei einer Stornierung des Fluges Gebühren und Steuern einbehalten darf, selbst wenn diese nicht angefallen sind. Hier wäre eine weltweit einheitliche und verbraucherfreundliche Regelung begrüßenswert gewesen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte sich vor der Flugbuchung genaue Kenntnis über den Inhalt der verwendeten Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft machen. Sollte nach diesen englisches Recht anwendbar sein, so kann der Reisende im Fall der Stornierung des Fluges trotzdem berechtigterweise Steuern und Gebühren erstatten müssen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft.
Wenn eine gewisse Stornierungswahrscheinlichkeit vor Vertragsschluss absehbar ist, erscheint es ratsam, eine Fluglinie mit der Beförderung zu beauftragen, die nicht die Rechtswahl „englisches Recht“ getroffen hat.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13.12.2018 hat das Aktenzeichen 16 U 15/18. Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich