Flugreisende aufgepasst bei Verspätungen

Bei Flugreisen innerhalb der EU, bei denen das Zielland mit einem Zwischenstopp mit Umsteigen erreicht wird, kann es sein, dass aufgrund einer Verspätung des Erstflugs der Anschlussflug nicht erreicht wird. Kann der Fluggast die Verspätungsentschädigung im Zielland einklagen?

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Passagiere gehen in Flugzeug

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Passagiere einer „Umsteigflugverbindung“ Fluggesellschaften auch vor den Gerichten des Mitgliedsstaats des Zielflughafens auf eine Verspätungsentschädigung verklagen – auch wenn die maßgebliche Verspätung des Umsteigeflugs durch eine Verspätung des „Erstflugs“ entstanden ist. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Flugreisende buchten bei Iberia beziehungsweise bei Air Berlin Flugreisen von Spanien nach Deutschland. Die Flüge hatten jeweils einen Auslandszwischenstopp. Im Fall von Iberia ging der Flug von Ibiza über Palma de Mallorca nach Düsseldorf und im Fall von Air Berlin von Meilla über Madrid nach Frankfurt. Bei den innerspanischen Erstflügen bedienten sich die Fluggesellschaften jeweils der spanischen Air Nostrum. Die beiden Erstflüge verspäteten sich um 45 bzw. 20 Minuten. Dies hatte zur Folge, dass die Anschlussflüge verpasst wurden. Im Fall von Iberia wurde der Zielflughafen Düsseldorf mit 4-stündiger Verspätung, im Fall von Air Berlin wurde der Zielflughafen Frankfurt a.M. mit 13-stündiger Verspätung erreicht.

Aufgrund dieser Verspätungen verklagten die betroffenen Fluggäste vor deutschen Gerichten die spanische Firma Air Nostrum auf Ausgleichszahlungen gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung. Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf und der Bundesgerichtshof (BGH) haben Zweifel darüber, ob hier die deutschen Gerichte zuständig sind. Zunächst einmal besteht ja gar kein Vertragsverhältnis zwischen den Passagieren und der Firma Air Nostrum. Außerdem hat Air Nostrum seinen Sitz in Spanien und der Grund für die Gesamtverspätung liegt in der Verspätung des ersten Teilfluges in Spanien.

Wie hat der Europäische Gerichtshof entschieden?

Der Europäische Gerichtshof hat dahingehend entschieden, dass in einem Fall wie dem obigen grundsätzlich die Bestimmungen der Brüssel I – Verordnung anzuwenden sind. Diese besagen, dass eine in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Person vor dem Erfüllungsort verklagt werden kann. Somit kann Air Nostrum auch in Deutschland verklagt werden.

Der EuGH weist explizit darauf hin, dass auch Klage am Gericht des Abflugortes erhoben werden könne.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat das höchste europäische Gericht, nämlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Den Verbrauchern wird die Rechtsdurchsetzung von Verspätungsentschädigungen nach der EG-Fluggastrechte-Verordnung erheblich erleichtert. Er kann nun auch im Mitgliedstaat seines Zielflughafens gegen eine im Ausland sitzende Fluggesellschaft klagen.

Ist das Urteil gut?

Ja, unzweifelhaft Daumen nach oben. Hier werden die Fluggastrechte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gestärkt. Fluggesellschaften werden noch bemühter darum sein, Ihre Flüge pünktlich zu fliegen. Bisher scheiterte die Rechtsdurchsetzung häufig an einer mangelnden Rechts- und Sprachenkenntnis des Landes, in dem sich der Abflughafen befand und in dem ein Zwischenstopp eingelegt wurde. Nach diesem Urteil kann man Verspätungs-zuschläge auch in seinem Zielland von Fluggesellschaften verlangen. Das Zielland ist in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle auch das Heimatland.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Zukünftig kann der Verbraucher auch Verspätungsentschädigungen für Gesamtverspätungen wegen Verspätungen an den „Zwischenstoppflughäfen“ auch im Land seines Zieles nach der EG-Fluggastrechteverordnung vonder jeweils befördernden Fluggesellschaft verlangen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 07.03.2018 hat das Aktenzeichen AZ C-274/16, C-447/16, C-448/16.

Letztinstanzlich.

Stand: März 2018

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich