Flugreisende aufgepasst bei Verspätung von Teilflügen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann eine Entschädigungszahlung wegen der Verspätung einer Flugverbindung selbst dann anfallen, wenn es sich bei dem verspäteten Flug um einen Teilflug von einem zu einem anderen Drittstaat handelt, der von einer Fluggesellschaft von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass der verspätete Teilflug Gegenstand einer einheitlichen Buchung bei einer Fluggesellschaft der EU war.

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Weltkugel mit Flugzeug

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Elf Fluggäste buchten bei der tschechischen Fluggesellschaft Ceske aeroline einen Flug von Prag (Tschechische Republik) über Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) nach Bangkok (Thailand). Der erste von Ceske aeroline durchgeführte Teilflug von Prag nach Abu Dhabi kam pünktlich dort an. Der zweite Teilflug von Abu Dhabi nach Bangkok wurde im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von der Etihad-Airways, einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der EU, durchgeführt.

Der zweite Teilflug hatte eine Verspätung von über acht Stunden. Nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung kann eine Verspätung von mehr als drei Stunden dazu führen, dass Fluggästen ein Anspruch auf eine Entschädigung zusteht. Nachdem sich die Ceske aeroline weigerte, eine Entschädigung zu zahlen, verklagten die Flugreisenden daraufhin die Ceske aeroline auf die sich aus der Fluggastrechte-Verordnung ergebenden Entschädigungen. Die mit dem Rechtsstreit befasste zweite Instanz (das Stadtgericht Prag, Tschechische Republik) wollte vom EuGH in Luxemburg nun wissen, ob die Fluggastrechte-Verordnung hier anwendbar und die Ceske aeroline zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet ist.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Fluglinie ist der Ansicht, dass sie hier nicht haftbar gemacht werden könne. Der von ihr durchgeführte Flug von Prag nach Abu Dhabi sei ordnungsgemäß und pünktlich durchgeführt worden. Der zweite Teilflug von Abu Dhabi nach Bangkok befinde sich außerhalb des EU-Gebietes und sei von Etihad-Airways, einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der EU durchgeführt worden. Die EU-Verordnung über Fluggastrechte sei hier gar nicht anwendbar, weshalb sie auch keine Entschädigung hiernach leisten müsste.

Die Kläger sehen die Rechtslage hier ganz anders. Zunächst ist festzustellen, dass nach der europäischen Verordnung über Fluggastrechte die Verpflichtung zur Entschädigungsleistung ausschließlich auf dem ausführenden Unternehmen lastet. Hier wurde unzweifelhaft eine einheitliche Flugverbindung von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok mit Ceske aeroline in Prag gebucht und der erste Teilflug von Prag nach Abu Dhabi wurde sogar von der Beklagten durchgeführt. Die auf dem zweiten Teilflug von Abu Dhabi nach Bangkok zustande gekommene und eigentlich von Air Etihad zu vertretende Verspätung von über acht Stunden ist aufgrund der Codesharing-Vereinbarung zwischen der Beklagten und Etihad-Airways ersterer zuzurechnen.

Diesen Argumenten hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) angeschlossen und somit muss die Beklagte eine Entschädigung nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung an die Kläger zahlen. Zusätzlich weist der EuGH jedoch noch darauf hin, dass es Fluggästen unbenommen bleibt gegen das andere, im Rahmen der Codesharing-Vereinbarung beteiligte Unternehmen vorzugehen, um Ersatz für seine infolge der Verspätung entstandene finanzielle Belastung zu erhalten.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das höchste europäische Gericht, eine Richtungsentscheidung getroffen. Hieran müssen sich alle nationalen Gerichte innerhalb der EU halten.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Die Verbraucher können nach diesem Urteil auch Entschädigung wegen Flugverspätungen auf einem außereuropäischen Teilflug nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung von der europäischen Fluggesellschaft verlangen, bei der sie die Verbindung gebucht haben und die den ersten Teilflug durchgeführt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die ursprünglich gebuchte europäische Fluggesellschaft zur Beförderung auf dem außereuropäischen Teilflug im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung einer außereuropäischen Fluggesellschaft bedient und es auf diesem Teilstück zu einer von ihr nicht verschuldeten Verspätung kommt.

Der Verbraucher erhält eine bessere Stellung am Markt. Europäische Fluggesellschaften werden stärkeren Druck auf ihre außereuropäischen „Vertragspartner-Fluglinien“ ausüben, damit letztere bei der Beförderung pünktlich sind und keine Entschädigungspflicht bei ersteren durch Verspätungen auslösen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Verbraucher erhalten nun eine zusätzliche Möglichkeit, um auf die Pünktlichkeit ihrer Flugverbindungen zu dringen. Die Verbraucherrechte werden durch dieses Urteil gestärkt. Verbraucher brauchen sich in ähnlichen Fällen nicht mehr zu ärgern, dass sie gegen Reiseverspätungen außerhalb Europas rechtlos gestellt sind, sondern können ihre Rechte nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung gegenüber der leichter zu erreichenden europäischen Fluggesellschaft geltend machen, bei der sie zum einen gebucht haben und die zum anderen einen Teilflug selbst durchgeführt hat.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Um in den Genuss von Entschädigungen nach der europäischen Flugastrechte-Verordnung gelangen zu können, sollte der Verbraucher seine Flüge bei europäischen Fluggesellschaften buchen und darauf achten, dass der erste Teilabschnitt von dieser europäischen Fluggesellschaft selbst durchgeführt wird. Wenn sich nun eine Verspätung auf dem zweiten Teilflug ergibt, der außereuropäisch ist und aufgrund einer Codesharing-Vereinbarung von einer außereuropäischen Fluggesellschaft durchgeführt wird, so kann der Verbraucher seine Entschädigungsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung bedenkenlos gegen die europäische Fluggesellschaft geltend machen. Hierbei sollte er sich in jedem Fall auf dieses Urteil berufen. Eine Entschädigung wegen einer möglichen Verspätung des von der europäischen Fluggesellschaft durchgeführten Teilflugs besteht nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung ja ohnehin.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.07.2019 hat das Aktenzeichen C 502/18.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: August 2019