Flugreisende aufgepasst bei Stornierung von Flügen

Wer früh einen Flug bucht, bekommt ihn meist günstiger. Wird man krank, wird er storniert. Kann die Kündigungsmöglichkeit eines Fluges vertraglich ausgeschlossen werden? Der BGH hat geurteilt.

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Flugzeug

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es Fluggesellschaften durchaus gestattet, die grundsätzlich bestehende Kündigungsmöglichkeit (Stornierungsmöglichkeit) von Flügen vertraglich auszuschließen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentschei-dungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Kläger, zwei Privatpersonen, verklagten die Deutsche Lufthansa AG (Beklagte) auf Rückerstattung des gezahlten Entgeltes für diverse stornierte Flüge.  Die Kläger buchten im November 2014 Flüge für den 22./23.5.2015 von Hamburg nach Frankfurt a. M. mit Anschluss nach Los Angeles und von Miami nach Frankfurt mit Anschluss nach Hamburg zu einem Gesamtpreis von 2.766,32€.

Bei der innerdeutschen Teilstrecke wurde die Klasse Economy (Y) und bei den transatlantischen Flügen die Klasse Premium Economy (N) gebucht. Die Vertragsbedingungen der Beklagten sahen hierfür folgende Bedingungen vor:
„Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar.“

Am 20.5.2015 stornierten die Kläger die Flüge wegen einer Erkrankung und forderten die Beklagte auf, den gesamten Flugpreis zurückzuerstatten. Die Beklagte erstattete hiervon jedoch lediglich jeweils 133,56 € ersparte Steuern und Gebühren. Klageweise forderten die Kläger nun den restlichen Reisepreis von jeweils 1249,60 €  sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von der Beklagten.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht ebenso, jedoch eine Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten der beklagten Fluggesellschaft entschieden, wonach sie keine Reisekosten an die Kläger zurückerstatten muss.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Das Hauptargument der Kläger war, dass es sich bei dem Beförderungsvertrag von A nach B um einen Werkvertrag handelt, bei dem nicht von vorneherein - hier durch eine Vertragsregelung - das Kündigungsrecht ausgeschlossen sein dürfe. Eine Versagung des Stornorechts durch eine Regelung in den Vertragsbedingungen stelle eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher da und sei deswegen unwirksam.

Die Beklagte argumentierte hiergegen, dass es für den Verbraucher klar sein müsse, dass nur besondere Bedingungen besonders günstige Tarife möglich machen könnten. Außerdem lege sie, die Beklagte, ihre besonderen Vertragsbedingungen immer für jedermann transparent offen. Schließlich sei ja jeder frei darin (Vertragsfreiheit des BGB), ob er zu den angebotenen Konditionen einen Flugreisevertrag abschließen möchte.

Der Bundesgerichtshof schloss sich – wie auch die Vorinstanzen – der Sichtweise der Beklagten an und stellte fest:
„Der Ausschluss des Kündigungsrechts (der Stornierung) benachteiligt die Fluggäste nicht unangemessen und ist mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts vereinbar.“

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht, entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher müssen sich bei Flugbuchungen zu günstigen Tarifen stets vergewissern, ob der günstige Preis nicht auf einem Ausschluss der Stornierungsmöglichkeit beruht. Sollte man dennoch einen solchen Flug buchen, so ist eine Rückerstattung des Flugpreises nach diesem Urteil ausgeschlossen.

Ist das Urteil gut?

Ja und Nein, Daumen waagerecht. Einerseits wäre es nur verbraucherfreundlich gewesen, wenn man den Flugreisenden eine Stornierungsmöglichkeit für überraschend auftretende Ereignisse zubilligen würde, die ihnen die Teilnahme am Flug unmöglich machen. Andererseits ermöglicht die verbindliche Buchung ohne Rücktrittsmöglichkeit den Fluggesellschaften auch, Ihre Flüge zu günstigeren Tarifen anzubieten. Letzteres kommt ja dem Verbraucher im Antrittsfall der Reise direkt zugute.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten zusätzlich zu den angebotenen Tarifen auch noch die dazugehörigen Vertragsbedingungen lesen. Meist dürfte es so sein, dass extrem günstige Tarife mit der Vertragsbedingung der ausgeschlossenen Stornierungsmöglichkeit verbunden sind. Eine gute Information „vor“ Vertragsschluss schützt vor bösen Überraschungen „nach“ Vertrags-schluss.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 hat das Aktenzeichen X ZR 25/17.

Stand: März 2018

Nikolai Schmich

Nikolas Schmich