Fluggäste aufgepasst bei Flugzeug-Leasing

Nach einem BGH-Urteil sind Fluggastrechte nicht gegenüber einem Flugunternehmen geltend zu machen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ (Flugzeug-Leasing) eingesetzt wurden. Die Ansprüche auf Ausgleichsleistung sind gegenüber dem Flugunternehmen geltend zu machen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

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Passagiere gehen in Flugzeug

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier verklagten die Passagiere die beklagte marokkanische Fluggesellschaft Royal Air Maroc auf Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätungen. Auslöser dieser Rechtsstreitigkeit war eine Flugreise von Düsseldorf nach Marokko im Juli 2014. Die Reisenden hatten bei der marokkanischen Airline Royal Air Maroc gebucht. Durchgeführt wurde der Flug aber durch ein spanisches Subunternehmen der Beklagten. Die gebuchte Maschine erreichte den Zielflughafen in Marokko mit mehr als siebenstündiger Verspätung.

Die klagenden Passagiere machen nun gegen Royal Air Maroc auf der Beklagtenseite Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen der Reiseverspätung geltend.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie die Verspätung gar nicht zu vertreten habe, da sie den Flug gar nicht durchführte. Dies war offensichtlich ein spanisches Subunternehmen, mit dem eine „Wet-Lease-Vereinbarung“ bestehe. Insofern sei sie die falsche Beklagte. Die Kläger sind der Ansicht, dass nur die Beklagte ihr Vertragspartner bei der Buchung einer Flugreise geworden sei. Es sei für sie weder vorhersehbar noch erwartbar gewesen, dass sich die Beklagte zur Leistungserbringung eines Subunternehmers bediene. Schon alleine aus Transparenzgründen sei die marokkanische Royal Air Maroc hier die richtige Beklagte.

Nachdem das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage zunächst abwiesen, hat sich der BGH der letzteren Sichtweise angeschlossen und die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 400 Euro an jeden verspäteten Fluggast verurteilt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können ihre Ansprüche nach der EG-Fluggastrechteverordnung erheblich einfacher geltend machen. Ihr Anspruchsgegner ist nicht die „Beförderungs-Fluggesellschaft“ sondern die ursprünglich beauftragte Fluggesellschaft.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Somit ist bereits vor Vertragsschluss klar, wer möglicher Anspruchsgegner für Ansprüche des Fluggastes nach der Fluggastrechtever-ordnung ist und der Verbraucher kann sich darauf einstellen. Dies dient auch einer wün-schenswerten größeren Transparenz im Fluggastwesen. Außerdem werden Fluglinien einen größeren Druck auf ihre Leasing-Vertragspartner ausüben, damit sie es vermeiden können, Ansprüche nach der EG-Fluggastrechteverordnung befriedigen zu müssen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann nun sicher sein, dass die von ihm beauftragte Airlines auch für etwaige Rechte nach der EG-Fluggastrechteverordnung als Anspruchsgegner in Frage kommt. Dies sollte er in seine Überlegungen „vor“ Vertragsschluss miteinbeziehen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.09.2017 hat das Aktenzeichen Az X ZR 102/16 und X ZR 106/16.

Letztinstanzlich.

Stand: Oktober 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich