Aufgepasst bei Reisebuchungen im Internet!

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Reiseportal expedia.de mindestens eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten. Außerdem darf expedia.de an dem reinen Zahlungsvorgang nicht auch noch verdienen, indem Verbrauchern für das Zahlen per Kreditkarte höhere Gebühren in Rechnung gestellt werden als die jeweilige Fluggesellschaft an das Kartenunternehmen zahlen muss. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in der Kolumne „Ihr gutes Recht“.

Fotolia_159476027_S.jpg

Frau bucht Reise mit Kreditkarte  über das Smartphone

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Reiseanbieter im Internet expedia.de.
Die Beklagte bot bei Flugbuchungen drei Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich MasterCard, Visa und Visa-Elektron. Nur eine Zahlung über Visa-Elektron sollte unentgeltlich erfolgen. Dem vzbv wurden bei zwei Testbuchungen einmal zehn Euro und einmal 17,50 Euro in Rechnung gestellt. Dies entsprach einmal 0,8 Prozent und einmal 2,5 Prozent des Reisepreises.
Der vzbv wendet sich mit seiner Klage dagegen, dass nur eine unübliche Zahlungsmethode, nämlich diejenige über VISA-Elektron unentgeltlich ist. Außerdem wendet sich der vzbv gegen die Erhebung von Gebühren von expedia.de für eine Zahlungsweise, die über den von dem jeweiligen Zahlungsdiensteanbieter veranschlagten liegen.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die beklagte expedia.de vertritt hier die Auffassung, dass sie mit VISA-Elektron – wie gefordert – eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stelle. Jedermann stehe es ja frei, sich eine solche Karte zu besorgen und  über eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei expedia.de zu verfügen. Außerdem sei es ja nur gerechtfertigt, wenn sie für andere Zahlungswege Gebühren erhebe. Sie müsse ja Zahlungseingänge überwachen, was auch bei ihr Kosten verursache.
Der klagende vzbv vertritt hier eine gänzlich andere Auffassung. Er hält die Zahlungspraxis der expedia.de für unwirksam. Sie bewirke, dass der Verbraucher (Kunde) zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gesondert zahlen müsse – nämlich entweder durch die Auswahl einer gängigen, aber bei expedia.de kostenpflichtigen Zahlungsweise oder durch den käuflichen Erwerb einer VISA-Elektron-Karte. Die Zahlung mit letzterer stellt keine gängige Zahlungsweise dar. Im Übrigen sei es auch rechtswidrig, von den Verbrauchern Gebühren für Kartenzahlungen zu verlangen, die über denjenigen liegen, welche die jeweilige Fluggesellschaft an den Zahlungsdienstleister zahlen müsse.
Der Argumentation des vzbv hat sich das streitentscheidende Landgericht Berlin hier angeschlossen und der Klage stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Berlin in erster Instanz entschieden. Die Rechtsmittelfrist ist jedoch ergebnislos abgelaufen, so dass es keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können sich in Zukunft darüber freuen, dass ihnen auf expedia.de die Bezahlung mit einer gängigen Methode „kostenlos“ angeboten wird. Außerdem dürfen den Verbrauchern keine Gebühren für eine Zahlungsweise des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt werden, welche die hierfür vom Zahlungsdiensteanbieter erhobenen Gebühren übersteigen.
Insgesamt führt die Entscheidung also zu einer Kostenersparnis beim Verbraucher und zu deutlich mehr Transparenz im Rechnungswesen von Expedia.de.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier werden die Rechte des Verbrauchers gegenüber expedia.de deutlich gestärkt. Zum einen steht den Verbrauchern zukünftig auch immer eine „übliche“ Zahlungsmethode als unentgeltliche zur Verfügung. Zum anderen darf expedia.de keine Gebühren für Dienstleistungen anderer (zum Beispiel Banken) für eine bestimmte Zahlungsform nehmen. Hier darf expedia.de nur die bei ihr anfallenden Kosten weitergeben. Dies dient uneingeschränkt dem Gerechtigkeitsgedanken und einer besseren Transparenz im Rechnungswesen von expedia.de.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher, die Ihre Reisen über expedia.de buchen, sollten ihre Rechnungen dahingehend überprüfen, ob ihnen eine übliche Zahlungsmöglichkeit als kostenlose angeboten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, können sie das Begleichen von Rechnungsgebühren unter Hinweis auf dieses Urteil ablehnen.
Außerdem sollten sie verifizieren, dass ihnen bei einer entgeltlichen Zahlungsmethode nur die Gebühren in Rechnung gestellt werden, welche der jeweilige Zahlungsdiensteanbieter auch expedia.de in Rechnung stellt.

Wo ist die Entscheidung zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.08.2017 hat das Aktenzeichen Az 16 O 362/16.

Keine Rechtsmittel eingelegt.

Stand: November 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich