Internetkunden aufgepasst bei Bezahlungsweise

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes muss die DB Vertrieb GmbH auf ihrer Reise-plattform start.de eine weitere Bezahlmöglichkeit anbieten als die sogenannte Sofortüberweisung. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die DB Vertrieb GmbH auf Beklagtenseite auf das Zurverfügungstellen einer weiteren kostenlosen Bezahlmöglichkeit. Auf der Reiseplattform der Beklagten start.de konnte nur gegen ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 12,90 € mit Kreditkarte bezahlt werden. In dem streitauslösenden Fall wurden 12,90 € bei einem Reisepreis von 120,06 € fällig. Per „Sofortüberweisung“ ließ sich jedoch auch kostenlos überweisen.Dies war jedoch davon abhängig, dass man in ein sich dann öffnendes Dialogfenster sensible Kontodaten (PIN, TAN) eingeben musste. Daraufhin prüfte der Anbieter die Sofort AG, unter anderem den Kontostand, den Disporahmen, das Führen weiterer Konten .

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die DB Vertriebs GmbH ist der Ansicht, dass ihre bisherige Angabe der Bezahlmöglichkeiten nicht zu beanstanden sei. In den Kosten spiegelten sich die ihr entstehenden tatsächlichen Kosten wieder. Die Banken veranschlagten für eine Kredit-oder Scheckkartenüberweisung auch erhebliche Kosten. Falls der Kunde eine kostenlose Überweisung wünsche, könne er sich ja für eine „Sofortüberweisung“ entscheiden. In diesem Fall hätte der Anbieter jedoch auch seinerseits ein berechtigtes Interesse an gewissen Kundendaten, die Aufschluss über die Bonität des Kunden gäben.

Der klagende vzbv ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Praxis der beklagten DB Vertriebs GmbH unzulässig ist. Die Wahl der einzigen kostenlosen Zahlmöglichkeit dürfe nicht dazu führen, dass der Kunde dazu gezwungen wird gegenüber einem weiteren unbeteiligten Dritten in vertragliche Beziehungen zu treten und sensible Finanzdaten (PIN, TAN usw.) zu übermitteln.

Letzterer Ansicht hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen. Zusätzlich hält er die bisherige Praxis der DB Vertriebs GmbH für unzulässig, weil sie den Kunden quasi in Vertragsbruch gegenüber seiner Bank treibe. Diese untersagt es regelmäßig in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden, sensible Kontodaten weiterzugeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat das oberste deutsche Zivilgericht, nämlich der Bundesgerichtshof entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher erhalten mindestens noch eine weitere Möglichkeit, um ihre Rechnungen ge-genüber der DB Vertrieb GmbH auf der Reiseplattform start.de zu begleichen. Bislang war das nur durch eine dann notwendige Preisgabe sensibler Kontodaten möglich.Die Kostenfreiheit seiner Zahlung wird dem Kunden zukünftig auch anders möglich sein.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Dieses Urteil stärkt die Kundenrechte beim Bezahlen im Internet.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte überprüfen, ob ihm im Internet auf der Reiseplattform start.de weitere kostenlose Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, abgesehen von der Sofortüberweisung, bei der er sensible Kontodaten übermitteln muss.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2017 hat das Aktenzeichen Az KZR 39/16.

Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Juli  2017