Flugreisende aufgepasst! - Lebensmittel im Handgepäck

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördertopf“ im Handgepäck unzulässig. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Trolley neben Bank

Worum geht es bei der Entscheidung?

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Bundespolizei einer Flugreisenden, der Klägerin, am Flughafen Berlin-Tegel untersagt, 272g Büffelmozzarella, 155g Nordseekrabbensalat und 140g „Flensburger Fördertopf“ im Handgepäck auf eine Flugreise mitzunehmen. Dieses Mitnahmeverbot ist Klagegegenstand.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Bundespolizei war hier der Ansicht, dass sie nur stringent EU-Recht, nämlich die Verordnung über die Kontrolle des Handgepäcks, anwende.

Die klagende Flugreisende ist der Ansicht, dass bei einem gewichtsmäßig derartig geringen Überschreiten des Höchstwertes die Verhältnismäßigkeit zu wahren sei und eine Ausnahmeregelung zuzulassen sei. Im Übrigen sei es offensichtlich, dass in den originalverpackten Lebensmitteln keine unerlaubten Substanzen enthalten sein können und die streitgegenständlichen Lebensmittel mangels Mitnahmemöglichkeit nun im Müll entsorgt werden müssten. Letzteres sei unverantwortlich; zumal in bestimmten Regionen der Erde eine regelrechte Lebensmittelknappheit herrsche.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich hier der Sichtweise der beklagten Bundespolizei angeschlossen und ein Mitnahmerecht im Handgepäck verneint.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Bleibt abzuwarten, ob die Klägerin Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegt.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können sich darauf einstellen, dass die Handgepäckskontrollen auf Flugreisen genau entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, hier der EU-Verordnung zur Kontrolle des Handgepäcks, durchgeführt werden.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Diese konsequente Praxis dient dem besonderen Schutz „aller“ Flugreisenden.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann sich beim Kauf von Lebensmitteln und Flüssigkeiten „vor“ dem Antritt von Flugreisen darauf einstellen, dass er Lebensmittel und Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen allenfalls in Einzelbehältnissen von 100ml, die in einem durchsichtigen, wieder verschließbaren Plastikbeutel von maximal 1 Liter befördert werden, mit sich führen darf. Von dieser dem Schutz und der Sicherheit aller Verbraucher dienenden Regel werden auch keine Ausnahmen zugelassen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.03.2017 hat das Aktenzeichen OVG 6 B 70.15.

Keine Revision zugelassen.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: Juni 2017