Flugreisende aufgepasst bei Preisanpassungen

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist es der Firma Air Berlin nicht gestattet, sogenannte Preisanpassungsklauseln in ihren Geschäftsbedingungen zu verwenden.

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Flughafen Terminal

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Es geht hier darum, dass sich die Firma Air Berlin in den von ihr verwendeten Flugbedingungen vorbehält, die Preise im Nachhinein (insbesondere bei einer Veränderung des Treibstoffpreises) anzupassen.
Gegen diese nachträgliche Preisanpassungsklausel in den Vertragsbedingungen von Air Berlin wendet sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und klagt vor dem Landgericht Berlin auf Unterlassung gegen Air Berlin.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Ist der Ansicht, dass die Klausel überraschend sei und den Verbraucher unangemessen benachteilige. Sie verstoße damit gegen die im BGB niedergelegten Regelungen des AGB-Rechts und sei deswegen unwirksam.

Außerdem sei die Vertragsbedingung der Beklagten mit 272 Wörtern in Juristendeutsch für den Verbraucher unverständlich und damit wegen Intransparenz ohnehin unwirksam.

Die beklagte Fluggesellschaft Air Berlin ist hier der Ansicht, dass sich ihre Vertragsbedingungen im rechtlichen Rahmen halten. Schließlich müsse es ihr gestattet sein, mittels eines Korrektivs auf die geänderte Marktpreissituation von „Zusatzkosten“, auf die Air Berlin keinen Einfluss hat, zu reagieren. Nur so könnten ungünstige Entwicklungen von nicht beeinflussbaren Nebenkosten, beispielsweise des Kerosinpreises, zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem der Vertragsdurchführung nachträglich aufgefangen werden. Im Übrigen sei nun einmal die Sprache in Vertragsklauseln die Juristensprache und eine Intransparenz könne hierin nicht liegen.
Das Landgericht Berlin hat sich hier der Sichtweise des Klägers angeschlossen und die von der Beklagten verwendete Klausel wegen Intransparenz für unwirksam erklärt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Berlin erstinstanzlich geurteilt. Bleibt abzuwarten, ob Air Berlin gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegt.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Air Berlin dürfte nunmehr anders kalkulieren und eventuelle Kalkulationsunsicherheitsfaktoren durch höhere Grundpreise abfangen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier werden die Verbraucher vor einer Vertragspreisanpassungsklausel geschützt, die nicht kalkulierbare höhere Kosten bedeuten können.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten ihre Verträge mit Fluganbietern dahingehend überprüfen, ob sich in den Geschäftsbedingungen eventuell unzulässige Preisanpassungsklauseln befinden. Ist das der Fall, so können sie deren Löschung vor Vertragsabschluss beantragen und sich hierbei auf dieses Urteil berufen. Damit können sie spätere Rechtsstreitigkeiten vermeiden.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.02.2017 hat das Aktenzeichen AZ 16 O 11/16.

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: April 2017