Was ändert sich im neuen Jahr 2020?

Einige Änderungen für Verbraucher stehen in 2020 an, aber nicht alle greifen bereits am 1. Januar. Viele davon sind erfreulich, wie höhere Renten, mehr Mindestlohn oder geringere Mehrwertsteuer auf einige Produkte. Im Gesundheitswesen kommen ebenfalls überwiegend Verbesserungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Gleichzeitig werden die Bußgelder für bestimmte Verkehrsvergehen erhöht. Wir stellen ausgewählte Änderungen vor.

Änderungen 2020 Zerbor - AdobeStock.jpeg

Änderungen 2020

Weniger Mehrwertsteuer

Auf Hygieneerzeugnisse wie Tampons und Binden sollen künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Gleiches gilt für Bahntickets.

Steigende Renten

Die Renten steigen im neuen Jahr erneut, und zwar deutlich um 3,15 Prozent im Westen beziehungsweise um 3,92 Prozent im Osten. Gleichzeitig werden dadurch viele Rentner steuerpflichtig, die bisher nicht zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Mindestlohn, Sozialhilfe und Ausbildungsvergütung werden erhöht

Der Mindestlohn wird ab Januar 2020 von bisher 9,19 Euro auf 9,35 Euro angehoben. Gleichzeitig steigt auch der Sozialhilfesatz beziehungsweise das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 1,88 Prozent. Die Mindestvergütung im ersten Lehrjahr für ein Ausbildungsverhältnis erhöht sich auf 512 Euro, weitere 18 Prozent mehr erhalten Azubis im zweiten und 35 Prozent mehr im dritten Lehrjahr. Wer eine Ausbildung mit vier Lehrjahren absolviert, erhält im letzten Jahr 40 Prozent mehr Ausbildungsvergütung.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen

Für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung erhöht sich in den alten Bundesländern die Beitragsbemessungsgrenze auf 6.900 Euro brutto im Monat (82.800 Euro im Jahr), in den neuen Bundesländern auf 6.450 Euro pro Monat beziehungsweise 77.400 Euro Jahresbruttoeinkommen. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze bundesweit einheitlich auf 4.687,50 Euro Bruttogehalt im Monat (56.250 Jahresbruttoeinkommen). Wer mehr verdient, kann sich auch privat krankenversichern.

Generell gilt: Der über den Beitragsbemessungsgrenzen liegende Verdienst ist von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Änderungen im Straßenverkehr

Die Änderungen für Autofahrer sind zum Teil erheblich. So sollen die Bußgelder für Falschparken auf Rad- und Gehwegen sowie fürs Parken in zweiter Reihe auf 55 bis zu 100 Euro – je nach Schwere der Verstöße - erhöht werden.

Nicht mehr ohne Kassenbon

Für sämtliche Waren - auch Lebensmittel - die im Ladengeschäft gekauft werden, muss ab 1. Januar ein Kassenbon ausgehändigt werden. Die Kassenbons dürfen künftig nicht mehr auf Bisphenol A-haltigem Thermopapier gedruckt werden (siehe hierzu auch unseren Beitrag Bisphenol A – Besorgnis erregender Stoff in vielen Alltagsprodukten).

Impfpflicht für Masern

Das Masernschutzgesetz soll zum 1. März 2020 in Kraft treten. Ab dann müssen Kinder ab dem ersten Lebensjahr vor der Aufnahme in Kitas oder Schulen gegen Masern geimpft werden. Gleiches gilt auch für Erwachsene, die in medizinischen oder Bildungseinrichtungen arbeiten. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern bis zu 2.500 Euro bestraft.

Neue Regeln für Patienten

Mit monatelangem Warten auf einen Termin beim Facharzt soll dank der Neuregelungen zu den regionalen Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen endlich Schluss sein. Das zumindest verspricht das Bundesgesundheitsministerium. Demzufolge soll den Patienten von den Terminservicestellen innerhalb einer Woche ein Facharzttermin vorgeschlagen werden, wobei die Wartezeit auf den Termin vier Wochen nicht überschreiten darf. Unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116 117 können sich Patienten rund um die Uhr an eine Terminservicestelle wenden.

Künftig ist es für chronisch kranke Patienten oder Pflegebedürftige einfacher, ein Wiederholungsrezept zu erhalten. Die Medikamente können dann mit derselben Verordnung bis zu viermal in Folge in der Apotheke besorgt werden.

Der Kassenzuschuss für Zahnersatz steigt im Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent (mit Bonusheft bis auf 75 Prozent).

Ab dem kommenden Jahr erhalten Frauen ab 20 Jahren bis zum fünfundsechzigsten Lebensjahr alle fünf Jahre die schriftliche Einladung ihrer Krankenkasse, an einer Vorsorgeuntersuchung auf Gebärmutterhalskrebs teilzunehmen. Der bisherige Pap-Test wird für Frauen ab 20 bis 35 Jahren weiterhin einmal jährlich angeboten. Ab 35 Jahren ersetzt eine neue, nur noch alle drei Jahre durchzuführende Kombi-Untersuchung mit HPV- und Pap-Test das bisherige Verfahren.

Apotheken erhöhen für rezeptpflichtige Medikamente den Notdienstaufschlag von 16 auf 21 Cent. Erheblich teurer wird es bei bestimmten, dokumentationspflichtigen Medikamenten, bei denen der Notdienstaufschlag von 2,91 auf 4,26 Euro steigt. (ack)

Stand: Dezember 2019