Geschiedene aufgepasst - Kosten für Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes sind Kosten für eine Scheidung nicht mehr „außergewöhnliche Belastungen“ und somit nicht mehr abziehbar. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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gebrochenes Herz

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier streiten eine ehemalige Ehepartnerin und das Finanzamt Köln um die Anerkennung der Kosten für die Scheidung als außergewöhnliche Belastungen.  Die Steuerlast der ehemaligen Ehepartnerin würde bei einer Anerkennung deutlich sinken. Problematisch ist es hier, wie das Abzugsverbot des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG auszulegen ist. Hiernach sind Aufwendungen für die Rechtsverfolgung nicht als außergewöhnliche Belastung zu veranschlagen, es sei denn, der Steuerpflichtige liefe ohne die Aufwendungen Gefahr seine Lebensgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Die Vorinstanz, das Finanzgericht Köln, hat eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten bejaht.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Es wird hier nicht primär um Fakten oder die unterschiedliche rechtliche Bewertung desgleichen Lebenssachverhaltes gestritten.  Es geht hier primär um die unterschiedliche Auslegung der Rechtsvorschrift des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG.

Für das beklagte Finanzamt ist das Abzugsverbot des § 33 Abs. 2 Satz 4 EstG hier einschlägig.  Die Steuerpflichtige erweckt nicht den Eindruck, insbesondere unter Zugrundelegung der steuerlichen Daten, dass die Kosten für ihre Scheidung ihre Existenzgrundlage gefährden könnten. Deshalb greife das Abzugsverbot des § 33 Abs. 2 S. 4 EstG hier ein.

Die klagende Steuerpflichtige ist anderer Ansicht. Nach ihrem Dafürhalten kommt es bei der Auslegung des § 33 Abs. 2 S. 4 EstG nicht auf eine konkrete Existenzgefährdung im Einzelfall an, sondern die Kosten müssten abstrakt dazu geeignet sein, eine Existenzgefährdung zu bewirken. Eine abstrakte Eignung der erheblichen Scheidungskosten (Anwaltskosten, Gerichtskosten, evt. Mediationsverfahren etc.) zur Existenzgefährdung kann nicht abgestritten werden.

Der Bundesfinanzhof hat sich hier im Ergebnis und der Argumentation dem beklagten Finanzamt angeschlossen. Einen Abzug der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EstG kann es hiernach nicht geben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann die Kosten, die er für eine Scheidung aufgewendet hat, zukünftig nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung von seinen Einnahmen abziehen.

Ist das Urteil gut?

Daumen waagerecht. Einerseits wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Staat dem Verbraucher zumindest auf der Steuerseite bei dem schon emotional ernüchternden Ereignis einer Scheidung kostenmäßig im Wege einer Steuerersparnis zur Seite gestanden hätte. Andererseits ist es schon sehr sinnvoll jegliche finanziellen Anreize für eine Scheidung zu minimieren, denn der Staat hat ein ureigenes Interesse an funktionierenden Ehen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann nun sicher sein, dass sich die Kosten für eine Scheidung bei der Steuererklärung nicht steuermindernd auswirken.

Wo ist das Urteil zu finden?

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 16.8.2017 hat das Aktenzeichen VI R 9/16.

Letztinstanzlich.

Stand: September 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich