Schule: Eltern aufgepasst bei der Klassenzuweisung

Laut Verwaltungsgericht Hannover, das den Eilantrag einer Grundschülerin abgelehnt hat, besteht kein Anspruch auf Zuweisung zu einer bestimmten Klasse einer Grundschule. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Schulkinder melden sich im Unterricht

Worum geht es bei der Entscheidung?

Eine Schülerin besuchte im Schuljahr 2016/17 die Klasse 1b der Hofmann-von-Fallersleben Grundschule in Hannover. Es bestand eine zweigleisige Jahrgangsstufe mit einer Klassenstärke von jeweils 26 Schülern. Aufgrund des Zuzugs von vier weiteren Schülern entschloss man sich drei zweite Klassen einzurichten. In der Klasse 2c wurden neben dem antragsstellenden Kind 15 weitere Schülerinnen und Schüler eingeteilt. Mit dieser Zuteilung ist die antragsstellende Grundschülerin nicht einverstanden und begehrt von ihrer Grundschule die Zuteilung zu einer anderen Klasse (2a oder 2b).


Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die klagende Grundschülerin ist der Ansicht, dass sie durch die Einteilung in Klasse 2c benachteiligt werde. Dies ergebe sich daraus, dass hier vor allem leistungsschwache Schüler und solche mit Migrationshintergrund zusammengefasst werden. Somit sei eine Entwicklung der einzelnen Grundschüler ausgeschlossen wie sie in den Klassen 2a und 2b möglich ist.
Die beklagte Hofmann-von-Fallersleben-Grundschule in Hannover ist der Ansicht, dass die Klassengröße 2c bewusst nominal kleiner gehalten ist als 2a und 2b. Somit können sich die Lehrkräfte zeitlich länger mit den einzelnen Schülern beschäftigen, was insbesondere deren Leistungsfähigkeit zugutekommt. Im Übrigen sagt ein Migrationshintergrund nichts über die Lernfähigkeit und Lernbereitschaft eines Schülers aus. Diese könnten gleichwohl bei einem Schüler mit Migrationshintergrund sehr hoch sein. Für das Gefüge einer Klasse ist nicht die individuelle Leistungsfähigkeit Einzelner sondern die Vergleichbarkeit der Charaktere der einzelnen Klassenmitglieder entscheidend, damit sich ein Klassengefüge bilden kann. Über die „Kompatibilität“ der einzelnen Charaktere gab dem Lehrpersonal das gesamte 1. Schuljahr Aufschluss. Letztlich muss der jeweiligen Schule und ihrem Lehrkörper die organisatorische Bewältigung des an sie übermittelten Lehrauftrags überlassen bleiben. Lehrer sind pädagogisch geschult und verfolgen mit ihrer Einteilung auch ein pädagogisches Konzept. Nur so – und wenn nicht Schüler bei den Zuteilungen zu einzelnen Klassen mitreden können, ist ein reibungsloser Ablauf des Schulbetriebs gewährleistet.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich hier letzter Ansicht angeschlossen, den Anspruch der Grundschülerin auf Zuweisung zu einer bestimmten Klasse ihres Jahrgangs verneint und die Klage damit kostenpflichtig abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Verwaltungsgericht Hannover erstinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Auf die Zuteilung zu einer bestimmten Grundschulklasse besteht grundsätzlich kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch. Man ist bei einer gewünschten Veränderung der Situation auf den kommunikativen Weg beschränkt und muss sich gegebenenfalls mit der Situation abfinden.

Ist der Beschluss gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Zwar wirkt es zunächst für das betreffende Kind unbefriedigend, wenn es gegen den eigenen Willen in eine bestimmte Klasse gesteckt wird. Allerdings muss man auch an das Selbstbestimmungsrecht der Schulen samt Lehrerschaft denken. Diese verfolgen mit ihrer Klasseneinteilung auch ein pädagogisches Konzept, das den reibungslosen Ablauf des Schulbetriebs gewährleisten soll und nicht zuletzt dem Wohl aller Schüler dienen soll.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Grundschüler und deren Eltern sollten geplanten Veränderungen der Zuteilung in ihrer Schulklasse mit Gelassenheit begegnen. Sie haben ohnehin keinen Rechtsanspruch auf die Zuteilung zu einer bestimmten Klasse.

Wo ist das Entscheidung zu finden?

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.6.2017 hat das Aktenzeichen Az 6 B 5376/17.


 

*Bei diesem Fall ist zu berücksichtigen, dass alle rechtlichen Willenserklärungen  von den Erziehungsberechtigten der Grundschülerin abgegeben wurden.

Stand: Juli 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich