Vieltelefonierer aufgepasst beim Heimweg von der Arbeit

Nach einem Urteil des Sozialgerichts in Frankfurt a.M. erlischt der Unfallversicherungsschutz wenn die Handynutzung auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte wesentliche Unfallursache war. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Frau telefoniert im Strassenverkehr

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die 56-jährige Klägerin erlitt auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstätte einen folgenschweren Unfall. Sie war als Hausdame in einem Frankfurter Hotel beschäftigt und wurde auf dem Heimweg vom Hotel beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einem Zug erfasst. Hierbei erlitt sie sowohl Kopffrakturen als auch eine Hirnblutung. Wegen dieser erlittenen Verletzungen befand sie sich in monatelanger stationärer Behandlung. Von der beklagten Berufsgenossenschaft verlangt die Klägerin nun die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei dem Unfall um einen versicherten Arbeitsunfall handelt, da er sich auf dem Heimweg von der Arbeit ereignet hat.Den Heimweg habe sie auch ohne Umwege eingeschlagen. An dem Unfallversicherungsschutz kann auch das kurzzeitige Handytelefonat nichts ändern, denn die individuelle Erreichbarkeit wird heutzutage vom sozialen Umfeld erwartet. Vor dieser Entwicklung können sich auch nicht die gesetzlichen Unfallversicherer verschließen. Sie müssten den Versicherungsvertrag lebensnah auslegen.

Die Beklagte bestätigt zwar, dass sich der Unfall auf dem grundsätzlich versicherten Heimweg von der Arbeit befand. Sie ist jedoch der Ansicht, dass hierbei nur die Tätigkeit des Nachhausegehens unfallversichert sei, nicht jedoch die gleichzeitige Tätigkeit des Telefonierens mit dem Handy. Es liege somit eine sog. gemischte Tätigkeit aus einerseits versicherter Tätigkeit des Nachhausegehens und andererseits unversicherter Verrichtung des Telefonierens mit dem Mobiltelefon vor.Ein Arbeitsunfall könne hiernach nur dann vorliegen, wenn der auf dem Unfall beruhende Gesundheitsschaden im Wesentlichen durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden ist. Dies war hier nicht der Fall und somit liegt auch kein Arbeitsunfall vor. Letzter Ansicht hat sich auch das Sozialgericht Frankfurt angeschlossen und die Klage mit diesen Argumenten abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Sozialgericht Frankfurt in erster Instanz entschieden. Aufgrund der Eindeutigkeit der Argumentation ist jedoch nicht davon auszugehen, dass eine Berufung gegen dieses Urteil eingelegt wird.

Wie wirkt sich das Urteil auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können sich seit diesem Urteil sicher sein, dass sie auf dem Heimweg von der Arbeit dazu verpflichtet sind, wachsam und aufmerksam zu sein. D.h. wer auf das Telefonieren mit dem Handy auf dem Heimweg nicht verzichten bzw. dieses nicht restriktiv handhaben kann und deshalb unachtsam und unaufmerksam ist, läuft Gefahr dadurch seinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherungzu verlieren.

Ist das Urteil gut?

Ja und Nein, Daumen waagerecht. Einerseits wäre es verbraucherfreundlich gewesen, wenn sich der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch auf den gesamten Heimweg bezogen hätte, egal ob dabei viel telefoniert wird oder nicht – das Handy ist ja schließlich ein modernes Kommunikations-mittel und der Heimweg ist jedenfalls beruflich motoviert. Andererseits kann man auch die gesetzlichen Unfallversicherer verstehen. Es widerspricht nämlich dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung, quasi eine „Rundumversicherung“ für alle erdenklichen Unfallsrisiken auf dem Heimweg darzustellen. Umfasst ist nur die Verrichtung des Nachhausegehens; nicht zum Beispiel die gleichzeitige Verrichtung des Telefonierens. Auf dem Heimweg können keine anderen Risiken auf den gesetzlichen Unfallversicherer abgewälzt werden, die man grundsätzlich selbst tragen muss.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte seine Aufmerksamkeit auf dem Heimweg vollständig auf den ihn umgebenden Verkehr richten. Falls er seine Aufmerksamkeit primär auf das Telefonieren legt und dies die einzige Unfallursache darstellt, so läuft er Gefahr seinen Unfallversicherungsschutz zu verlieren. Geschickt ist es deshalb, sein Handy auf dem Heimweg von der Arbeit auszustellen oder. ggf. im Auto eine Gegensprechanlage zu installieren. „Schwierige Telefonate“, das heißt solche, die einen emotional aufwühlen oder jedenfalls die komplette Aufmerksamkeit erfordern, sollte man auf dem Heimweg von der Arbeitsstädte niemals führen, um nicht Gefahr zu laufen, seinen Unfallversicherungsschutz zu verlieren.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Sozialgerichts in Frankfurt a.M. vom 18.10.2018 hat das Aktenzeichen Az S 8 U 207/16. Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich