Arbeitnehmer aufgepasst!

Besteht kein auf konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung, darf der Arbeitgeber keine Keylogger einsetzen, um sämtliche Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für verdeckte Überwachungen und Kontrollen aufzeichnen. Eine solche Aufzeichnung verstößt nach dem Bundesarbeitsgericht gegen § 32 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in der Kolumne „Ihr gutes Recht“.

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Computerbildschirm Mann mit Lupe

Worum geht es bei der Entscheidung?

In dem hier zu entscheidenden Fall wehrt sich ein „Web-Entwickler“ (Kläger und Arbeitneh-mer) gegen die Kündigung durch die Beklagte (Arbeitgeber). Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 beschäftigt. Im April des Jahres 2015 teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde.  Im Folgenden installierte sie auf dem klägerischen Dienst-PC eine Software um alle Tastatureingaben zu protokollieren und in regelmäßigen Abständen Bildschirmfotos (Screenshots) zu erstellen.
Die Beklagte ging nach der Durchsicht sämtlichen mithilfe von Keyloggern gewonnenen Datenmaterials davon aus, dass der Kläger in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt hat und kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger gegen die Kündigung durch die Beklagte.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Kündigung hier gerechtfertigt war, da der Einsatz von Keyloggern unzweifelhaft bestätigt habe, dass der Kläger in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt habe. Der Kläger habe sogar in einem persönlichen Gespräch eingeräumt, seinen Dienst-PC auch privat zu nutzen. Auf Nachfrage habe der Kläger angegeben, regelmäßig den Dienst-PC für die Programmierung eines Computerspiels und Abwicklung des E-Mail-Verkehrs für die Firma seines Vaters genutzt zu haben. Sie beantragt demzufolge Klageabweisung.

Der Kläger ist seinerseits der Ansicht, dass die durch den Einsatz von Keyloggern gewonnenen Daten nicht verwendet werden dürften. Diese Gewinnung verletze ihn, den Kläger, in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz). Außerdem sei die Datengewinnung nicht durch § 32 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) gerechtfertigt. Der von der Beklagten unternommene Einsatz von Keyloggern sei unverhältnismäßig, da die Beklagte keine auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder schwerwiegen-den Pflichtverletzung hatte. Die Überwachung sei „ins Blaue hinein“ erfolgt und damit rechts-widrig.

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Revisionsinstanz – genauso wie die Vorinstanzen – der Kündigungsschutzklage stattgegeben und sich damit der klägerischen Sichtweise angeschlossen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat das höchste bundesdeutsche Arbeitsgericht, nämlich das Bundesarbeitsgericht, entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf Arbeitnehmer aus?

Dieses Urteil stärkt die Rechte des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Insbesondere stärkt es die Privatsphäre des Arbeitnehmers vor unberechtigten Eingriffen des Arbeitgebers.

Ist das Urteil gut? 

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird der Arbeitnehmer vor willkürlichen Spionageaktivitäten seines Arbeitgebers geschützt.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Arbeitnehmer sollte im Hinterkopf behalten, dass die durch den Einsatz von Keyloggern gewonnen Daten gerichtlich nicht verwertbar sind, sofern der Arbeitgeber vor deren Einsatz keinen auf Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung hatte.

Der Arbeitnehmer kann sich nunmehr gegenüber seinem Arbeitgeber gegen unberechtigte Spionageaktivitäten wehren und dabei auf dieses Urteil berufen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017 hat das Aktenzeichen Az 2 AZR 681/16.

Letztinstanzlich.

Stand: September 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich