Verbraucher haben Rechte - hier die wichtigsten

Für Verbraucher gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Regelungen, die vor Risiken und Gefahren bei den diversen Geschäftsabschlüssen schützen sollen. Die Verbraucherzentrale Hessen gibt einen Überblick.

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Bildschirm und Paragraphenzeichen

Verbraucherinnen und Verbraucher schließen im Alltag viele verschiedene Verträge. Am gängigsten sind die Einkäufe im Ladengeschäft, Bestellungen im Internet oder klassisch über den Versandhandel.  Wenn uns eine Vertreterin zu Hause besucht oder wir auf der Straße von einem Verkäufer angesprochen werden, kann es passieren, dass wir überrumpelt werden und einen Vertrag schließen, den wir später bereuen. Insbesondere beim Einkaufen im Internet können wir die Ware vor Vertragsschluss nicht genau betrachten und müssen uns auf die Beschreibungen auf der Anbieterseite verlassen. Oft sehen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit undurchsichtigen Vertragsstrukturen, automatischen Vertragsverlängerungen und komplizierten Kündigungsmodalitäten konfrontiert. Zudem treiben im Netz auch unseriöse Geschäftemacher ihr Unwesen und locken Verbraucher in Abofallen.

Europa macht es möglich: Einheitliche Verbraucherrechte

Bereits seit 2014 gelten wichtige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese ergeben sich aus dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie. Dies betrifft auch Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen (insbesondere die sogenannten Haustürgeschäfte) oder im Fernabsatz (zum Beispiel bei Bestellung per Katalog oder im Internet) geschlossen werden. Ziel war es, in der EU ein einheitliches hohes Schutzniveau für Verbraucher zu schaffen, zum Beispiel durch die Einführung von Informationspflichten.

  • Nicht nur bei Fernabsatzverträgen, sondern auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen müssen Unternehmer bereits vor Abschluss des Vertrages in klarer und verständlicher Weise informieren, unter anderem über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, den Gesamtpreis, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingen und über das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
     
  • Auch bei Verträgen im stationären Handel hat das Unternehmen im Vorfeld des Vertrages über einige grundlegende Punkte zu informieren, sofern sich diese Informationen nicht ohnehin aus den Umständen ergeben.
     
  • Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (beispielsweise beim Einkauf im Internet) sind Voreinstellungen für kostenpflichtige Zusatzleistungen nicht mehr zulässig; der Verbraucher muss diese Zusatzleistungen nur dann bezahlen, wenn er sie selbst aktiv ausgewählt hat.
     
  • Zusatzkosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels, wie beispielsweise die Zahlung mit Kreditkarte, können nur noch erhoben werden, wenn sie dem Unternehmen tatsächlich entstehen und wenn dem Verbraucher außerdem alternativ eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird.
     
  • Auch überteuerte Service-Hotlines zur Kontaktaufnahme mit dem eigenen Vertragspartner sind nicht mehr erlaubt. Für einen Anruf bei einer Kundenhotline, an die sich Verbraucher wegen Fragen zu einem bereits bestehenden Vertrag wenden, darf demnach kein über den Grundtarif für die Telefonverbindung an sich hinausgehendes Entgelt mehr verlangt werden. Heutzutage sind tatsächlich die meisten Anrufe in der monatlichen Flatrate enthalten. Zusätzliche Kosten würde der Verbraucher als Hürde bei der Abwicklung von Vertragsangelegenheiten empfinden, zumal bei Problemen durchaus auch mehrfache Anrufe nötig werden könnten.
     
  • Seit Inkrafttreten der Neuregelungen müssen Verbraucher allerdings auch beachten, dass bei der Rücksendung von Waren der Händler nicht mehr verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. Viele Händler übernehmen zwar weiterhin die Kosten, allerdings freiwillig.

Gesetz für faire Verbraucherverträge bringt Verbesserungen

Im Sommer 2021 wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Das Gesetz sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen. Dabei geht es zum Beispiel um Verträge mit Fitnessstudios, Online-Partnervermittlungen, Strom- und Gasanbieter oder Zeitungs-Abos. Für Telefonwerbung für Energielieferverträge gilt künftig die sogenannte Bestätigungslösung.

Laufzeiten und Kündigungsfristen

Beispielhaft seien die Änderungen in punkto Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerung genannt. Wie bisher können Verträge wie etwa im Bereich Mobilfunk für eine Erstlaufzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden. Wie bei vielen Streaming-Abos bereits üblich kann künftig für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden aber zumindest nach Ablauf der Erstlaufzeit ein neuer Vertrag monatlich gekündigt werden. Vergessene Kündigungen führen also nicht automatisch zu einer Verlängerung um ein weiteres Jahr und werden also weit weniger ärgerlich sein als bisher. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung ist künftig nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist. Auch die Kündigungsfrist darf künftig maximal einen Monat betragen. Bisher waren drei Monate erlaubt.

Kündigungsbutton erleichtert Vertragsbeendigung

Auch die Kündigung soll einfacher werden: Verträge, die über eine Website abgeschlossen wurden, sind künftig auch online kündbar - über eine Kündigungsschaltfläche, die leicht zugänglich und gut sichtbar auf der Internetseite des Vertragspartners platziert sein muss. Erfüllt das Unternehmen die Voraussetzungen dafür nicht, kann ein Verbraucher einen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Verbunden ist mit der Neuregelung ein Recht darauf, dass das Unternehmen den Erhalt der Kündigung bestätigt. Hinweis: Die Verpflichtung für den Kündigungsbutton gilt ab dem 1. Juli 2022, die Kündigungsregelungen gelten nach mehrmonatigen Übergangsfristen.

Bestätigungslösung bei Gas- und Stromverträgen

Lieferverträge für Strom und Gas soll man nicht mehr allein am Telefon abschließen können. Damit ein telefonisch abgeschlossener Vertrag wirksam wird, muss er künftig in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, SMS oder auch als Brief oder Fax bestätigt werden. Zugleich wird das Textformerfordernis auch auf die Kündigung solcher Verträge erweitert. Das soll untergeschobenen Verträgen den Kampf ansagen, leider nur im Energiebereich.

Abtretungsausschlüsse in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Künftig sind Abtretungsausschlüsse, die Unternehmen in ihren AGB für Geldansprüche von Verbrauchern gegen sie formulieren, unwirksam. Dies soll auch für andere Ansprüche und Rechte des Verbrauchers gelten, wenn der Unternehmer kein schützenswertes Interesse hat oder das berechtigte Interesse des Verbrauchers überwiegt. Hintergrund: Einige Unternehmen versuchten, ihren Kunden eine Abtretung ihrer Ansprüche an Dritte zu verbieten. Ziel war es, Legal-Tech-Anbietern die Arbeit zu erschweren. Diese Anbieter machten die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Unternehmen oder auch vor Gericht geltend, etwa im Bereich von Flugverspätungen. Die Praxis des Abtretungsverbots war im deutschen Recht bereits umstritten und wird künftig eindeutig rechtswidrig sein.

Weitere Informationen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat in der Broschüre Verbraucherrechte die wichtigsten Verbraucherrechte im Alltag zusammengefasst.

Weitere Informationen der Bundesregierung zum Gesetz für faire Verbraucherverträge finden Sie  hier.

Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

Stand: November 2021