Rechtsberatung im Internet - was ist Legal Tech?

Rechtsdienstleistung via Internet – das klingt einfach und praktisch. Rechtsuchende holen ausschließlich online juristischen Rat ein, das könnte Zeit und Kosten sparen. Doch was ist davon zu halten?

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Tastatur mit Urteilshammer

Kleine Streitwerte, große Mühe

Einen Rechtsstreit zu führen, kann mühsam sein. Einerseits braucht er Zeit. Vor den Amtsgerichten dauert die erste Instanz durchschnittlich etwa fünf Monate. Vor den Landgerichten muss man bereits mit etwa zehn Monaten rechnen. Dabei kann es natürlich vorkommen, dass eine einzige Instanz nicht einmal ausreicht, bis das Urteil rechtskräftig wird. Schon das lässt viele ins Grübeln kommen, ehe sie eine Klage einreichen.

Andererseits gibt es Kostenrisiken. Wer beispielsweise 400 Euro einklagen möchte, müsste schlimmstenfalls rund 510 Euro Gerichts- und Anwaltskosten zahlen, wenn das Gericht die Klage doch abweisen würde. Dementsprechend zögerlich sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher, ehe sie wegen ihrer Rechte vor Gericht ziehen. Manchmal ist es schlicht die vernünftigere Entscheidung, Ansprüche nicht weiter geltend zu machen.

Genauso rational war es für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, nicht gezielt um solche vergleichsweise kleineren Fälle zu werben. Die gesetzlichen Gebührensätze für anwaltliche Arbeit sind knapp kalkuliert. Sie lassen bei geringen Forderungen kaum zu, viel Arbeit in einen einzelnen Prozess zu stecken. Folglich gibt es eine Reihe von Streitigkeiten, welche niemals vor Gericht landen, obwohl Verbraucherinnen und Verbraucher vielleicht im Recht wären.

Effizientere Lösungen

Die Digitalisierung verspricht nun auch mit ersten digitalen Helfern im Rechtsbereich eine Effizienzsteigerung. Immer mehr Legal-Tech-Unternehmen werden gegründet. Ihr Ziel: Mit effizienteren Lösungen in Bereiche vorzudringen, die bisher weder für die Kundschaft noch für die Anwaltschaft sonderlich interessant waren. Legal-Tech-Lösungen sollen also den Zugang zum Recht erleichtern.

Die Bezeichnung Legal Tech ist eine Kurzform für Legal Technology. Es geht darum, Rechtsfragen (teil-)automatisch mit Software zu bearbeiten. Dafür müssen abstrakte Rechtsnormen in konkrete Regeln übersetzt werden. So kann die Software entscheiden, was passieren muss. Doch diese Übersetzung ist alles andere als unkompliziert.

Mit Verspätung ans Ziel

Während in anderen Branchen schon mit ausgeklügelten neuronalen Netzen experimentiert wird, beginnt der Rechtsbereich erst, sich über juristische Software Gedanken zu machen. Dabei gibt es durchaus Parallelen zwischen der Informatik und der Rechtswissenschaft. Ein Algorithmus braucht Regeln, nach denen er funktioniert. Gesetze machen nichts anderes, als Regeln aufzustellen. Nicht umsonst ähneln sich in der englischen Sprache sogar die Begriffe. „Code“ kann den Programmcode meinen, aber auch die Gesetze. Sie bestehen aus einem Tatbestand (Wenn) und einer Rechtsfolge (Dann). Durch geschickte Programmierung lassen sich solche Regeln in eine Software schreiben.

Ein Beispiel, bei dem das gelungen ist: Für Verspätungen bei Bahn- und Flugreisen gewährt der Gesetzgeber Entschädigungspauschalen. Hier sind Tatbestand und Rechtsfolgen einfach: Wenn die Flugverspätung bei einem Kurzstreckenflug bis 1.500 km größer als drei Stunden ist, dann gibt es eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro pro Fluggast. Die Software muss dafür nur noch eine Datenbank-Abfrage starten: War der Flug mit der Flugnummer A123 mehr als drei Stunden verspätet? Wenn sie ein „Ja“ als Antwort erhält, schließt sie, dass ein Anspruch auf Entschädigung besteht. 

Kosten

Während Airlines es mit der Entschädigung teilweise nicht allzu eilig hatten, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche selbst geltend gemacht haben, müssen sie nun manche Legal Techs fürchten. Verschiedene Unternehmen haben Websites geschaltet, auf denen Reisende ihre Ansprüche prüfen lassen können. Sofern die Software auf den Seiten zum Ergebnis kommt, dass Ansprüche bestehen, können die Reisenden das Unternehmen hinter der Website beauftragen, die Entschädigung einzufordern. Das ist häufig zunächst kostenfrei, im Erfolgsfall kassieren die Unternehmen aber unterschiedliche hohe Provisionen. Ein Vergleich kann sich also lohnen.

Die Unternehmen sind häufig als Inkassofirmen registriert. Das Inkasso kennen viele eher aus einer anderen Richtung. Wer eine Rechnung nicht bezahlt hat, kann teilweise schnell Post vom Inkassobüro erhalten, samt hoher Inkassokosten. Aber Legal-Tech-Firmen zeigen, dass Inkassofirmen vereinzelt auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher tätig werden.

Auch Verbraucherzentralen nutzen Legal Tech

Für diejenigen, die unerfreuliche Inkassoschreiben erhalten, haben die Verbraucherzentralen bereits ein einfaches Legal-Tech-Tool entwickelt. Mithilfe des Inkasso-Checks kann man prüfen, ob es sich um ein seriöses Inkassoschreiben handelt und ob die Inkassokosten berechtigt sind. Der Inkasso-Check basiert auf einem Entscheidungsbaum aus Regeln, die für Inkassobüros gelten. Dieser Entscheidungsbaum wird mit den Antworten der Nutzerinnen und Nutzer Schritt für Schritt geprüft. Das soll dabei helfen, unseriöse Inkassoschreiben zu identifizieren.

Der Rechtsroboter

Die Entwicklung von Legal-Tech-Angeboten hat begonnen, ist aber noch nicht sehr weit fortgeschritten. Auf absehbare Zeit werden die Anwaltschaft oder gar Gerichte also nicht durch Roboter ersetzt. Das hängt auch damit zusammen, dass manche juristischen Fragestellungen aktuell noch kaum in Programm-Codes übersetzbar sind. Gerade sehr einzelfallabhängige Fragen werden zunächst den Menschen vorbehalten bleiben. Und vielleicht wird der Rechtsroboter nie so ganz verstehen, was Rechtsbegriffe wie „fahrlässig“ oder „Verkehrssitte“ bedeuten.
 

    Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

    Stand: September 2021

    Unsere Tipps
    • Generell gilt: Bevor Sie sich auf Rechtsrat aus dem Internet verlassen, sollten Sie prüfen, wie seriös ein Angebot ist. Einerseits müssen die Kosten transparent aufgeschlüsselt werden. Andererseits muss im Impressum klar erkennbar sein, wer für die Website verantwortlich ist.
       
    • Bei der Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten gibt es viele Angebote. Vergleichen Sie sorgfältig, die Kosten unterscheiden sich.
       
    • Eine komplett kostenlose Hilfestellung für verspätete Flüge bietet die Flugärger-App der Verbraucherzentralen.
       
    • Die derzeit noch garantiert menschlichen Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Hessen finden Sie hier . Eine telefonische Erstberatung ist kostenfrei.