Die Musterfeststellungsklage - Gemeinsam Ansprüche leichter durchsetzen

Um Schadensersatz einzufordern gibt es verschiedene Möglichkeiten, darunter die Klage. Doch viele scheuen sich davor, die damit verbundenen Risiken in einer Einzelklage alleine zu tragen. Nun gibt es die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage. Dabei klärt das Gericht die Rechtslage für mehrere Betroffene gleichzeitig. Für die Betroffenen sinkt dadurch das Kostenrisiko. Den Klageweg muss danach aber jeder einzeln beschreiten.

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Gerichtsurteil mit Hammer und Waage

Rechtsverstöße häufig keine Einzelfälle

Der Ärger war groß, als sich herausstellte, dass mehrere Auto-Hersteller unzulässige Abschalteinrichtung verbaut haben, die den Ausstoß von Abgasen in bestimmten Testsituationen manipulieren. Auch andere aktuelle Beispiele wie etwa widerrechtliche Kündigungen von Prämiensparverträgen einiger Sparkassen, die ausbleibende Zahlung versprochener Neukundenboni bei Strom- und Gaslieferverträgen oder unzulässige Preiserhöhungsklauseln zeigen, dass unrechtmäßiges Verhalten großer Unternehmen viele Lebensbereiche betrifft. Dabei steht der finanzielle Schaden oft in keinem Verhältnis zum Klagerisiko.  Für Einzelne ist die Beweisführung schwierig und mit Risiken verbunden, der Zeitaufwand zu hoch. Dabei ist es oft naheliegend, dass gerade beim Abschluss von Massengeschäften viele Menschen von dem gleichen Rechtsverstoß betroffen sein können. Seit November 2018 gibt es deshalb die Musterfeststellungsklage. Mit diesem Rechtsinstrument können sich viele Menschen weitestgehend ohne Risiken mit anderen Betroffenen zusammenschließen, um so am Ende doch noch zu ihrem guten Recht zu kommen.

Grundsätzliche Klärung von Rechtsfragen

Bei der Musterfeststellungsklage klagen nicht einzelne Personen, sondern ein dazu befugter Verband. Aktuell sind rund 76 Verbände klagebefugt, zu denen neben dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auch alle Verbraucherzentralen der Länder gehören. Diese haben die Möglichkeit, die Rechtslage zugunsten der Betroffenen verbindlich feststellen zu lassen.

Alle, auf die der gleiche Sachverhalt zutrifft, können sich dieser Klage anschließen, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Die Anmeldung hat zur Folge, dass angemeldete Ansprüche während des Musterfeststellungsverfahrens nicht verjähren. Dies ist insbesondere deshalb vorteilhaft, weil ein mit einer Einzelklage verfolgter Anspruch schon verjährt sein kann, bis die Rechtslage in einem anderen Verfahren geklärt ist. Mit der Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens steht die Rechtslage für alle Angemeldeten verbindlich fest. Im Anschluss können sie ihre Ansprüche beziffern und beim Beklagten in einem gesonderten Verfahren geltend machen.

Geringes Kostenrisiko und wenig Aufwand für Betroffene

Mit einer Musterfeststellungsklage lässt sich die Rechtslage ohne den üblicherweise entstehenden Aufwand und weitestgehend ohne Kostenrisiko für die Betroffenen klären. Denn das Kostenrisiko, für den Fall, dass die Klage abgewiesen wird, trägt ausschließlich der klagende Verband. Dieser hat auch den Aufwand zu tragen, der mit der Durchführung des Verfahrens entsteht.  

Zu beachten ist allerdings, dass eine Klageabweisung für alle bindend ist. Wer sich ins Klageregister eingetragen hat, kann in diesem Fall nicht noch einmal separat klagen.

Verfahrensgang und Beteiligungsmöglichkeiten

Die Musterfeststellungsklage wird nur dann zugelassen, wenn der klagende Verband mindestens zehn Einzelpersonen benennen kann, die entsprechende Ansprüche gegen das beklagte Unternehmen haben. Darüber hinaus erfahren Betroffene von zugelassenen Musterfeststellungsklagen entweder aus dem öffentlichen Klageregister oder aus den Medien und den Bekanntmachungen der Verbraucherzentralen.

Zwei Monate nach Zulassung der Musterfeststellungsklage wird durch das Gericht geprüft, ob sich mindestens 50 weitere Personen angemeldet haben. Ist dies geschehen, wird das Gerichtsverfahren durchgeführt, zu dem sich bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung noch weitere Betroffene anschließen können.

Die Anmeldung kann schriftlich per Brief sowie E-Mail und Telefax oder auch online erfolgen. Da das Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführt wird, muss die Anmeldung an das BfJ gerichtet werden. Dafür bietet das BfJ auf seiner Webseite Formulare und Ausfüllhilfen an, in denen bereits das jeweilige Gericht sowie das Aktenzeichen und der Beklagte voreingetragen sind. Darüber ist eine knappe Schilderung des Falles erforderlich, damit sichergestellt ist, dass der eigene Fall zu der Musterfeststellungsklage passt.

Die Anmeldung zu der Musterfeststellungsklage ist ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts möglich. Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt oder bei einer Verbraucherzentrale kann im Einzelfall aber ratsam sein, um zu prüfen, ob der eigene Fall tatsächlich zu der jeweiligen Musterfeststellungsklage passt.

Nächste Musterfeststellungsklage(n)

Anfang Juli 2021 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG erhoben. Der vzbv wirft dem Autohersteller vor, in verschiedenen Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und so deren Abgaswerte manipuliert zu haben. Ausführliche Hintergrundinformationen zu dieser Klage und zu aktuellen Verfahren gibt es auf der Homepage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes unter www.musterfeststellungsklagen.de.
Hier können Sie auch prüfen, ob Sie betroffen sind und mit Hilfe des Klage-Checks lässt sich nach Eröffnung des Klageregisters rasch feststellen, ob Ihr Fall grundsätzlich für eine Beteiligung an dieser Musterfeststellungsklage geeignet ist. 

Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

Stand: August 2021