Aufgepasst bei der coronabedingten Rückerstattung des Ticketpreises!

Müssen Ticketkäufer den vollen Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurückerhalten, wenn diese beim Verkauf vor der Corona-Pandemie gar nicht ausgewiesen wurde? Wann verjährt der Rückerstattungsanspruch? Hierzu ein Urteil des Landgerichts Traunstein.

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Veranstaltung abgesagt

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Traunstein müssen Ticketkäufer den vollen Ticketpreis, inklusive Vorverkaufsgebühren zurückerhalten, wenn diese beim Verkauf vor der Corona-Pandemie gar nicht ausgewiesen wurden. Außerdem verjährt der Rückerstattungsanspruch regelmäßig in drei Jahren, was auch nicht auf eine kurze Spanne von nur einigen Monaten verkürzt werden darf. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Firma „Kauf Mich GmbH“ wegen der Rückerstattung von Ticketpreisen, die wegen der aufgrund der Corona-Pandemie abgesagten Tour namens „Alles ohne Strom“ der Musikgruppe „Die Toten Hosen“ zu erfolgen hatte.

Zum Sachverhalt: Von der Beklagten hatten Verbraucher Karten zu o.g. Tournee erworben, welche „coronabedingt“ abgesagt wurde. Am 14.06.2020 startete die Rückerstattung der Ticketpreise durch die Beklagte. Hierbei erstattete sie nur die Ticketpreise exklusive, bereits durch die Beklagte oder den Veranstalter erbrachten Leistungen. Zusätzlich hat sie noch eine sogenannte „Vorverkaufsgebühr“ von fünf bis sechs Euro pro Ticket einbehalten, wobei hier überhaupt erstmalig von einer Vorverkaufsgebühr die Rede war. In der ursprünglichen Ticketrechnung wurden dagegen nur der Ticketgesamtpreis und eine Systemgebühr sowie die Versandkosten explizit genannt.

Zu erwähnen ist hier noch, dass von der Beklagten pro Ticket unterschiedliche Beträge einbehalten wurden, und dass sie nach einigen Monaten die Rückerstattung als verspätet ablehnte.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte gibt hier zu verstehen, dass die Erhebung einer Vorverkaufsgebühr allgemeiner Usus wäre. Der Verbraucher müsse billigerweise damit rechnen, weshalb seine Erwartung nicht darauf gerichtet sein könne, den vollen Ticketpreis zurückerstattet zu bekommen. Außerdem steht es jedem frei, auf seinen Rückerstattungsanspruch zugunsten der in der Corona-Krise finanziell arg gebeutelten Konzertveranstalter und Künstler zu verzichten. Dies brächten die Verbraucher durch ihr monatelanges Schweigen nach Beginn der Rückerstattung zum Ausdruck.

Die Klägerin hält die Handhabung der Ticketberechnung durch die Beklagte für intransparent und willkürlich. Sie sei deshalb unzulässig. Außerdem verkennt die Beklagte hier, dass dem Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich kein Bedeutungsinhalt beigemessen werden kann. Somit sei der Klage vollumfänglich stattzugeben

Das LG Traunstein hat sich hier der klägerischen Sichtweise angeschlossen, der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Ticketberechnung durch die Beklagte für unzulässig erklärt. Außerdem darf die Beklagte den grundsätzlich drei Jahre bestehenden Rückerstattungsanspruch nicht auf wenige Monate verkürzen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Traunstein erstinstanzlich entschieden. Das Gericht hat jedoch das Verhalten der „Kauf mich GmbH“ lediglich unter die geltenden gesetzlichen Bestimmungen subsumiert. Es darf stark daran gezweifelt werden, dass ein anderes Gericht anders entscheiden könnte – und dass gegen diese Entscheidung noch ein Rechtsmittel eingelegt wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher darf sich auch in der Corona-Krise sicher sein, dass gängige Verbraucherschutzstandards ihre Gültigkeit behalten. Dieses Urteil verdeutlicht klar, dass aus der Bewältigung der Corona-Krise keine „Ich-hätte-gerne-ein-bisschen-Geld“-Veranstaltung für arg gebeutelte Berufsgruppen zu Lasten der Verbraucher werden darf.

Auch in der Corona-Krise darf die gesetzliche Verjährung von Rückerstattungsansprüchen (drei Jahre) nicht einseitig durch den Unternehmer (hier: Ticketverkäufer) auf wenige Monate reduziert werden.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen uneingeschränkt nach oben! Hier wird einmal mehr verdeutlicht, dass Unternehmen ihre finanziell schlechte Situation in der Corona-Krise nicht auf Kosten des Verbrauchers aufpolieren dürfen. Außerdem wird der Verbraucher hier vor willkürlichem Verhalten durch Ticketverkäufer geschützt. Er hat in jedem Fall den Anspruch auf eine transparente Rechnungsstellung und Unternehmen dürfen nicht im Nachhinein Gebührenpositionen erstmalig anführen, die dem Verbraucher im Vorhinein nicht in Rechnung gestellt wurden.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten sich bei „coronabedingten“ Ticketrückzahlungen ihrer Rechtsstellung bewusst sein. Hierbei dürfen Gebühren nur dann einbehalten werden, wenn diese tatsächlich und nachweisbar auch entstanden sind und bereits in der ursprünglichen Ticketrechnung transparent verbucht wurden. Für den Fall, dass dem Verbraucher bei der Rückzahlung von Konzertpreisen willkürlich Gebühren in Rechnung gestellt werden, sollte er diese unter Hinweis auf dieses Urteil dennoch zurückverlangen und Kontakt mit seiner Verbraucherzentrale vor Ort aufnehmen, damit über weitere rechtliche Schritte beraten werden kann.

Der Verbraucher sollte sich vom Ticketverkäufer nicht mit der Aussage abwimmeln lassen, dass sein Rückerstattungsanspruch bereits nach wenigen Monaten verjährt ist. Nach dem Gesetz besteht dieser 3 Jahre lang, beginnend vom Tag des Vertragsschlusses.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts (LG) Traunstein vom 12.11.2020 hat das Aktenzeichen 7 O 1732/20.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich