Aufgepasst bei coronabedingter Reisestornierung!

Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover darf es ein Reiseanbieter nicht erschweren, dass der Kunde den wegen des coronabedingten Reiseausfalls komplett zurückzuerstattenden Reisepreis auch vollständig ersetzt bekommt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

AdobeStock_214959136.jpeg

Paragraph im Sand mit Muscheln

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Firma TUI AG auf Unterlassung. Stein des Anstoßes war die Aufmachung der Homepage und das Geschäftsgebaren der Beklagten in der „Corona-Krise“.

Die TUI AG hatte auf Ihrer Homepage Hinweise bereitgestellt, die Aufschluss über die Möglichkeiten geben, die dem Kunden bei dem coronabedingten Ausfall einer Reise zur Verfügung stehen. Hier waren vor allem zwischen einer Umbuchung und einem Gutschein zu wählen. Der verständige Verbraucher musste davon ausgehen, dass es sich hierbei um die beiden vorrangigen Möglichkeiten für den Kunden handelte. In wesentlich kleinerer Schrift und nur schwer erkennbar, wurde der Kunde dann auch noch darüber informiert, dass er auch die Alternative der Rückerstattung des Reisepreises wählen könne.

Der Klage ging hier eine Abmahnung durch den vzbv voraus. In sechs weiteren Fällen wurde der Rechtsstreit durch strafbewehrte Unterlassungserklärungen beigelegt, in fünf weiteren Fällen sind bereits Klagen anhängig, u.a. gegen Condor, easyJet und Eurowings.  

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte den Rückerstattungsanspruch auf ihrer Homepage systematisch zu verschleiern versucht und Kunden offensichtlich unmöglich machen möchte, von ihren Rechten uneingeschränkt Gebrauch zu machen.  Sie begehrt hier Unterlassung der o.g. Verschleierung.

Die Beklagte hat diesen Unterlassungsanspruch vor Gericht anerkannt, wohingegen sie im vorgerichtlichen Abmahnverfahren eine Unterlassungserklärung nicht erteilen wollte.

Das Landgericht hat somit durch Anerkenntnisurteil die klägerische Sichtweise bestätigt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Hannover erstinstanzlich entschieden. Allerdings hat die Beklagte den klägerischen Anspruch vor Gericht anerkannt, sodass es keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Die Verbraucher behalten auch in der Coronakrise ihre Rechte gegenüber Reiseunternehmen uneingeschränkt. Das Recht auf Erstattung des Reisepreises hat Vorrang nach dem Gesetz.

Die beiden Alternativen der Erteilung eines Reisegutscheins oder der Reiseumbuchung müssen dem Recht der Reisepreiserstattung nachrangig sein und auch so auf der Homepage der Beklagten kenntlich gemacht werden. Das Urteil bewirkt die Verhinderung der Möglichkeit der Täuschung des Kunden über seine Rechte bei coronabedingtem Reiseausfall. 

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen uneingeschränkt nach oben. Hier wird es der TUI AG unmöglich gemacht, den Eindruck zu erwecken, es bestünden bei einem coronabedingten Reiseausfall vorrangig die beiden Kundenrechte der Gutscheinerteilung und der Umbuchung. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vorrangig ist – das stellt dieses Urteil klar – das Recht auf Rückerstattung des Reisepreises. Die Beklagte muss zukünftig eindeutig auf dieses Recht hinweisen und dieser Hinweis darf auf der Homepage der Beklagten nicht lediglich schwer aufzufinden sein.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten immer im Hinterkopf behalten, dass ihr vorrangiges Recht bei einem coronabedingten Reiseausfall die Rückerstattung des Reisepreises ist. Dem nachgeordnet sind die Möglichkeiten eines Gutscheins oder einer Umbuchung. Zwar favorisieren die Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften in der Coronakrise die letzten beiden Möglichkeiten. Dies ist jedoch nur als Versuch zu werten, Kapital in ohnehin schlechten Zeiten an das eigene Unternehmen zu binden. Ein zivilrechtlicher Anspruch, der es den betreffenden Unternehmen ermöglichen könnte, in Pandemiezeiten von der Vorrangigkeit des kundenfreundlicheren Rückerstattungsanspruchs abzuweichen, besteht jedoch keinesfalls.

Sollte dennoch die Homepage eines Unternehmens den falschen Eindruck erwecken als sei der Rückerstattungsanspruch nur höchst ausnahmsweise wählbar, so sollte unmittelbar Kontakt mit der Verbraucherzentrale vor Ort aufgenommen werden, damit über weitere Maßnahmen beraten werden kann. 

Einerseits kann man sich sicher sein, dass gerade die Reisebranche, das heißt vor allem Reiseveranstalter und Fluglinien in der Coronakrise arg gebeutelt sind und auf dem Zahnfleisch gehen. Andererseits wird argumentiert, dass gerade die TUI AG 3,5 Milliarden Euro Coronahilfen vom Staat erhalten habe. Dann könne man aber auch verlangen, dass gängige Verbraucherschutzstandards eingehalten werden. Wenn dies für ihn praktischer ist, sollte der Verbraucher jedenfalls auf seinem Rückerstattungsanspruch bestehen. Hierauf hat er nach diesem Urteil unzweifelhaft einen Anspruch.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 06.10.20 hat das Aktenzeichen Az. 13 O 186/20.

Stand: Januar 2021

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich, LL.M.

Nikolai Schmich