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Gerichtsurteile

Person hält Smartphone in der Hand
Mobilfunkkunden aufgepasst!
Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) darf das „Nicht- telefonieren“ auch keine Handy-Kosten verursachen. Zu viel in Rechnung gestellte Gebühren müssen in vollem Umfang an die Staatskasse abgeführt werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Alter Mann hebt Stock
Heimbewohner aufgepasst!
Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Heimverträge nicht einseitige ändern ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner, wenn sich beispielsweise die Betriebskosten erhöhen.
Justitia
Smartphonebesitzer aufgepasst! - Anspruch bei Nutzungsausfall
Nach einem Berufungsurteil des Landgerichts Hagen besteht kein Nutzungsausfallanspruch, wenn der Nutzungausfall eines Smartphones aufgrund eines Defekts des Gerätes entsteht. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Paragraphenzeichen Richterhammer
Besucher von Nachrichtenportalen aufgepasst bei Produktempfehlungen
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist es erforderlich, dass die Betreiber von Nachrichtenportalen in ihren Artikeln enthaltene Produktempfehlungen deutlich als Werbung kennzeichnen; das gilt unter der Voraussetzung, dass sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
KFZ-Mechaniker untersucht Auto in der Werkstatt
Pkw-Besitzer aufgepasst in der Werkstatt!
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs besteht keine Verpflichtung der Automobilhersteller, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Frau sitzt am Laptop
Facebook-Nutzer aufgepasst bei der Datenweitergabe bei Spiele-Apps
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) muss Facebook die Präsentation von Spielen im „App-Zentrum“ in der gegenwärtigen Form unterlassen. Dem klagenden vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) steht insofern ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Cookies
Internetnutzer aufgepasst!
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erfordert das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Tanklaster von hinten
Widerruf von Heizöl-Bestellungen erlaubt
Nicht nur die Aktienkurse fallen in den Keller - auch beim Ölpreis gibt es offenbar kein Halten mehr. Ein Ende des Preisverfalls ist derzeit nicht abzusehen. Die positive Nachricht für Verbraucher: Kunden können bis zum Liefertermin auf fallende Preise reagieren.
Frau hat Smartphone und Rechnung in der Hand
Mobilfunkkunden aufgepasst bei Preiserhöhungen!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist es einem Mobilfunkunternehmen untersagt, Preiserhöhungen einseitig und ohne Widerspruchsrecht vorzunehmen. Eine darauf gerichtete Allgemeine Geschäftsbedingung ist unwirksam. Die Androhung der Sperre des Telefons darf jedoch per E-Mail erfolgen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Geldautomat
Bankkunden aufgepasst beim Basiskonto!
Ist ein Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von monatlich 8,99 Euro zzgl. 1,50 € Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung zulässig?
Milchpackung und Glas
Eltern aufgepasst bei Werbung für Kinderernährung!
Dürfen Angaben zum Vitaminbedarf bei Kleinkindern im Zusammenhang mit Werbung für Kindermilch gemacht werden? Hierzu ein aktuelles Gerichtsurteil.
Türschloss öffnen durch Schlüsseldienst
Verbraucher aufgepasst bei Schlüsseldiensten!
Darf ein Schlüsseldienst ein sehr hohes Entgelt für das Öffnen einer Tür vom Kunden verlangen? Wer bezahlt, wenn das Türschloss kaputt ist? Das Amtsgericht München hat geurteilt.

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