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Gerichtsurteile

Pärchen beim Autokauf
Aufgepasst beim Autokauf!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist es einem Autohändler nicht gestattet, ein Auto mit einem „variablen“ Preis zu bewerben, der davon abhängig sein soll, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt; vorausgesetzt der Käufer kann dies nicht auf den ersten Blick erkennen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Paragraphenzeichen, Hammer und Waage
Aufgepasst beim Kauf sperriger Waren!
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Verkäufer sperriger Waren zur Mängelbehebung zum Käufer fahren. Der Verbraucher muss die sperrigen Waren nicht mehr – und das ist neu – zum Verkäufer zurücksenden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Hände halten Verträge und Stifte
Gebrauchtwagenkäufer aufgepasst bei der Gewährleistung!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die sogenannte Gewährleistungshaftung vertraglich ausgeschlossen werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vertragspartner ebenfalls eine Privatperson und nicht etwa ein kommerzieller Autohändler ist. Es kann jedoch auch unklar sein, wer als Vertragspartei anzusehen ist. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Paragraph und Tastatur
Kaufhauskunden aufgepasst!
Der Galeria Kaufhof wird die Online-Werbung „Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ untersagt, wenn dies nicht näher erläutert wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Kind mit Telefon
Eltern aufgepasst: Wer haftet für Einkäufe der Kinder?
Kinder können über teure 0900-er Nummern einkaufen. Wer haftet, wenn das Kind ohne Einverständnis der Eltern Waren im Wert von über 1000 Euro kauft? Der Bundesgerichtshof hat hierzu geurteilt.
Online-Shopping Symbole und Tastatur
Smartphonekäufer aufgepasst beim Onlinekauf
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss die Firma Amazon eindeutig darauf hinweisen, dass es sich um Gebrauchtware handelt, wenn sie diese auch online-verkauft. Auch der Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ kann an der Irreführung des Angebotes ohne Hinweis auf die Gebrauchtwareneigenschaft von Smartphones nichts ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
Küche
Käufer aufgepasst bei Küche mit Mängeln
Hat der Kunde eine Küche gekauft, die Mängel aufweist, kann er vom Verkäufer Mängelbeseitigung verlangen. Muss er ausdrücklich eine wirksame Frist setzen oder reicht auch die Bitte um eine "schnelle" Behebung des Mangel? Wie lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs?
Geschäftsmann Auto in der Hand
Gebrauchtwagenkäufer aufgepasst!
Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur solche Fahrzeuge, die in einem Unternehmen zu einem betrieblichen Zweck genutzt oder von einem Betriebsmitarbeiter erworben, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt weiterveräußert wurden. Wer unter dem Begriff „Werkswagen“ Mietwagen veräußert, muss vor Vertragsabschluss darauf hinweisen. Wenn nicht, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M.
Matratze
Verbraucher aufgepasst beim Online-Matratzenkauf
Nach einer Entscheidung des EuGH können Verbraucher ihr Widerrufsrecht beim Online-Kauf einer Matratze auch dann ausüben, wenn die Schutzfolie nach der Lieferung bereits entfernt wurde. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
liegender Teddybär
Aufgepasst beim Teddykauf
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung für Plüschteddybären nicht irreführend, bei der die Diagonale und nicht die Seitenhöhe als Bezugsgröße angegeben wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Ältere Dame auf Treppenlift
Verbraucher aufgepasst beim Kauf von Treppenliftern!
Nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein Verkäufer von Treppenliftern das Widerrufsrecht seiner Kunden nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen. Sofern Verbraucher den Vertrag in der eigenen Wohnung, telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben, bleibt das Widerrufsrecht nach wie vor bestehen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Autokauf
Autokäufer aufgepasst!
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf der Käufer auch dann an seiner Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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