Vertragsrecht

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist es einem Fernwärmeversorger untersagt, eine mit seinem Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht dem Käufer einer Einbauküche, die auf einer Verkaufsmesse erworben wird, kein Widerrufsrecht des Kaufvertrages zu. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) darf das „Nicht- telefonieren“ auch keine Handy-Kosten verursachen. Zu viel in Rechnung gestellte Gebühren müssen in vollem Umfang an die Staatskasse abgeführt werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist es erforderlich, dass die Betreiber von Nachrichtenportalen in ihren Artikeln enthaltene Produktempfehlungen deutlich als Werbung kennzeichnen; das gilt unter der Voraussetzung, dass sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist es einem Mobilfunkunternehmen untersagt, Preiserhöhungen einseitig und ohne Widerspruchsrecht vorzunehmen. Eine darauf gerichtete Allgemeine Geschäftsbedingung ist unwirksam. Die Androhung der Sperre des Telefons darf jedoch per E-Mail erfolgen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.