Themen

Vertragsrecht

KFZ-Mechaniker untersucht Auto in der Werkstatt
Pkw-Besitzer aufgepasst in der Werkstatt!
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs besteht keine Verpflichtung der Automobilhersteller, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Tanklaster von hinten
Widerruf von Heizöl-Bestellungen erlaubt
Nicht nur die Aktienkurse fallen in den Keller - auch beim Ölpreis gibt es offenbar kein Halten mehr. Ein Ende des Preisverfalls ist derzeit nicht abzusehen. Die positive Nachricht für Verbraucher: Kunden können bis zum Liefertermin auf fallende Preise reagieren.
Frau hat Smartphone und Rechnung in der Hand
Mobilfunkkunden aufgepasst bei Preiserhöhungen!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist es einem Mobilfunkunternehmen untersagt, Preiserhöhungen einseitig und ohne Widerspruchsrecht vorzunehmen. Eine darauf gerichtete Allgemeine Geschäftsbedingung ist unwirksam. Die Androhung der Sperre des Telefons darf jedoch per E-Mail erfolgen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Türschloss öffnen durch Schlüsseldienst
Verbraucher aufgepasst bei Schlüsseldiensten!
Darf ein Schlüsseldienst ein sehr hohes Entgelt für das Öffnen einer Tür vom Kunden verlangen? Wer bezahlt, wenn das Türschloss kaputt ist? Das Amtsgericht München hat geurteilt.
Steckdosen mit Stecker
Verbraucher aufgepasst bei Strompreiserhöhungen!
Darf ein Energiedienstleister eine Strompreiserhöhung mit einer E-Mail ankündigen, ohne vorher den Verbraucher ausreichend informiert zu haben?
Kind malt Kinder
Eltern aufgepasst! - Wechsel eines KiTa-Platzes
Eltern müssen sich bei dem Wechsel eines KiTa-Platzes an die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Kündigungsfristen halten und bezahlen, auch wenn ihr Kind die Einrichtung nicht mehr besucht. Dennoch sind viele AGB unwirksam, da sie einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Hier eine aktuelle Gerichtsentscheidung.

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