Themen

Vertragsrecht

Inkasso-Stempel und Rechnung
Verbraucher aufgepasst bei Inkassogebühren!
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es den Stadtwerken München verwehrt, eine Inkassopauschale von 34,15 Euro in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, die bei Inkassomaßnahmen im Zahlungsverzug ihrer Kunden anfallen sollte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Vertrag wird unterzeichnet
Aufgepasst beim Vertragsabschluss! - Fernwärme
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist es einem Fernwärmeversorger untersagt, eine mit seinem Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Frau ist krank im Urlaub
Aufgepasst bei Auslandsreisen: Krankenversicherung
Wer eine private Auslandsreisekrankenversicherung abschließt, ist im Bedarfsfall kostenmäßig immer auf der sicheren Seite. Nach einem Urteil des hessischen Sozialgerichts muss die gesetzliche Krankenversicherung nur diejenigen Kosten für eine Auslandsbehandlung übernehmen, die eine ausländische gesetzliche Krankenversicherung tragen würde. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
Messebesucher
Messebesucher aufgepasst bei Kaufverträgen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht dem Käufer einer Einbauküche, die auf einer Verkaufsmesse erworben wird, kein Widerrufsrecht des Kaufvertrages zu. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
im E-Book lesen
Verbraucher aufgepasst bei E-Books
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es untersagt, E-Books aus zweiter Hand zu erwerben . Dies bedeutet eine Bevorzugung der E-Book-Version gegenüber der Print-Version eines Buches. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Person hält Smartphone in der Hand
Mobilfunkkunden aufgepasst!
Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) darf das „Nicht- telefonieren“ auch keine Handy-Kosten verursachen. Zu viel in Rechnung gestellte Gebühren müssen in vollem Umfang an die Staatskasse abgeführt werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Justitia
Smartphonebesitzer aufgepasst! - Anspruch bei Nutzungsausfall
Nach einem Berufungsurteil des Landgerichts Hagen besteht kein Nutzungsausfallanspruch, wenn der Nutzungausfall eines Smartphones aufgrund eines Defekts des Gerätes entsteht. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Paragraphenzeichen Richterhammer
Besucher von Nachrichtenportalen aufgepasst bei Produktempfehlungen
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist es erforderlich, dass die Betreiber von Nachrichtenportalen in ihren Artikeln enthaltene Produktempfehlungen deutlich als Werbung kennzeichnen; das gilt unter der Voraussetzung, dass sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
KFZ-Mechaniker untersucht Auto in der Werkstatt
Pkw-Besitzer aufgepasst in der Werkstatt!
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs besteht keine Verpflichtung der Automobilhersteller, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Frau hat Smartphone und Rechnung in der Hand
Mobilfunkkunden aufgepasst bei Preiserhöhungen!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist es einem Mobilfunkunternehmen untersagt, Preiserhöhungen einseitig und ohne Widerspruchsrecht vorzunehmen. Eine darauf gerichtete Allgemeine Geschäftsbedingung ist unwirksam. Die Androhung der Sperre des Telefons darf jedoch per E-Mail erfolgen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Türschloss öffnen durch Schlüsseldienst
Verbraucher aufgepasst bei Schlüsseldiensten!
Darf ein Schlüsseldienst ein sehr hohes Entgelt für das Öffnen einer Tür vom Kunden verlangen? Wer bezahlt, wenn das Türschloss kaputt ist? Das Amtsgericht München hat geurteilt.
Steckdosen mit Stecker
Verbraucher aufgepasst bei Strompreiserhöhungen!
Darf ein Energiedienstleister eine Strompreiserhöhung mit einer E-Mail ankündigen, ohne vorher den Verbraucher ausreichend informiert zu haben?

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