Aufgepasst bei teuren Tarifen am Servicetelefon

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist es der Hermes Germany GmbH untersagt, für die Nutzung eines Servicetelefons 20 Cent pro Festnetzanruf und bis zu 60 Cent aus dem Mobilfunknetz zu verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich klageweise gegen die bisherige Praxis von Hermes gewehrt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Person tippt Tasten auf Telefon

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Beklagte gab auf ihrer Homepage eine kostenpflichtige 01806-Telefonnummer unter der Rubrik Kundenservice an. Wenn man als Kunde Fragen zu seinem Versandvertrag klären wollte, musste man diese Nummer wählen, um mit der Beklagten in Kontakt zu treten. Aus dem Festnetz kostete ein Anruf 20 Cent, ein Anruf vom Handy aus kostete bis zu 60 Cent.

Gegen die Veranschlagung dieser hohen Gebühren für die Nutzung eines Servicetelefons wendet sich der Kläger vor dem Landgericht Hamburg.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass es sich aus der Gesetzesbegründung zu § 312a Abs. 5 BGB ergebe, dass es sich bei einer 01806-Nummer durchaus um eine zulässige Servicetelefonnummer im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (hier § 3 Nr.8b TKG) handele und deren Verwendung deshalb nicht zu beanstanden sei.

Der Kläger sieht in den erhöhten Telefongebühren einen Verstoß gegen gängiges Verbraucherrecht (insb. § 312a BGB). Hiernach sei es unzulässig, dass ein Anruf, der im Zusammenhang mit einem bereits abgeschlossenen Vertrag steht, höhere Kosten verursacht als ein gewöhnlicher Anruf aus dem Mobil- bzw. Festnetz. Sollte der Verbraucher über eine Flatrate verfügen, würden überhaupt keine Zusatzkosten entstehen. Seines Erachtens ist die kostenpflichtige Servicenummer unzulässig und der Klage demnach stattzugeben.

Letzter Ansicht hat sich auch das Landgericht Hamburg angeschlossen. Nach den Ausführungen des Gerichts stellen diese hohen Kosten eine zusätzliche Barriere dar, die verhindern kann, dass der Verbraucher mit der Beklagten Kontakt aufnimmt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Hamburg erstinstanzlich entschieden. Aufgrund der Eindeutigkeit der Urteilsbegründung ist nicht davon auszugehen, dass der Sachverhalt von einem anderen Gericht anders bewertet werden könnte und die Beklagte noch Rechtsmittel einlegen wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können sich darauf verlassen, dass sie bei Hermes für Serviceanrufe keine überhöhten Gebühren zahlen müssen. Mit Servicetelefonnummern bietet der Unternehmer lediglich einen Service an. Hier wird regelmäßig kein gesonderter Vertrag abgeschlossen, die eine finanzielle Gegenleistung des Verbrauchers in Form eines erhöhten Telefonentgelts rechtfertigen könnte.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen uneingeschränkt nach oben. Hier wird der Verbraucher davor bewahrt, in Kostenfallen zu tappen. Erst wenn der Unternehmer eine geldwerte Leistung anbietet und quasi einen Vertrag im Gegenseitigkeitsverhältnis anbietet, wäre es gerechtfertigt, hierfür höhere Telefongebühren zu verlangen. Bei der Bereitstellung eines Servicetelefons handelt es sich nicht um eine im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Handlung des Unternehmers, sondern um ein einseitiges Mittel des Unternehmers, Kundenfreundlichkeit zu zeigen. Mangels Vertragsverhältnisse (mangels Gegenleistung des Unternehmers) darf auch konsequenterweise kein Entgelt verlangt werden.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten ihre Telefonrechnungen dahingehend kontrollieren, dass ihnen für die Kontaktierung von Service-Telefonnummern kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Sollte sich – wider Erwarten – noch ein „schwarzes Schaf“ unter den Anbietern finden und ein erhöhtes Entgelt für den Anruf am Servicetelefon berechnet werden, so kann der zu viel bezahlte Betrag unter Hinweis auf dieses Urteil zurückgefordert werden. Für diese Zahlung fehlt nämlich der Rechtsgrund.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.03.2021 hat das Aktenzeichen Az 312 O 139/20.

Stand: April 2021

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich, LL.M.

Nikolai Schmich