Themen

Vertragsrecht

Frau sitzt mit Kopfhörern auf dem Sofa und schaut auf ihr Smartphone
Achtung bei Preisanpassungsklauseln in Spotify-Abonnementverträgen
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin sind die Preisanpassungsklauseln des Streamingdienstes Spotify in seinen Abonnementverträgen unzulässig.
Stromzähler und Geldscheine
Aufgepasst bei Energiepreiserhöhung nach Preisgarantie
Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Düsseldorf bleiben Energieversorger an die einmal ausgesprochenen Preisgarantien gebunden. Höhere Beschaffungspreise rechtfertigen demnach keine Preiserhöhungen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Mann und Frau schauen sich einen Verrtag an. Mann blättert Vertrag auf und hält einen Kugelschreiber in der Hand.
Kunden und Anbieter aufgepasst: Widerruf von Haustür-Handwerkerverträgen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle bekommt ein Handwerker nach Widerruf eines an der Haustür geschlossenen Vertrages dann keinen Wertersatz für geleistete Arbeiten, wenn er den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Herz auf der Enter-Taste der Laptop-Tastatur
Benutzer von Flirt- und Dating-Portalen aufgepasst bei Fake-Profilen
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist die Betreiberin eines Flirt- und Dating-Portals dazu verpflichtet, ihre Kunden deutlich im Vertragstext darauf hinzuweisen, dass einige von ihr verwendeten Nutzerprofile nicht echt sind. Anderenfalls wäre die Werbung auf der Startseite der Beklagten irreführend. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
Leuchtende Glühbirnen hängen von der Decke eines Raumes
Musterfeststellungsklage gegen Energiediscounter
In seiner Kolumne kommentiert Nikolai Schmich normalerweise aktuelle Urteile und beantwortet die wichtigsten Fragen. In diesem „Ihr gutes Recht - spezial“ stellt er einmal selbst die Fragen. Die Antworten zum juristischen Vorgehen gegen den umstrittenen Billiganbieter „Stromio“ gibt der Chef der Verbraucherzentrale, Philipp Wendt.
Person von hinten schaut auf einen Fernseher mit Streamingportal
Netflix-Kunden aufgepasst bei Preisänderungsklauseln
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist es dem Streamingdienst Netflix verwehrt, eine einseitige Preisänderungsklausel in ihren Abo-Verträgen in der gegenwärtigen Form zu verwenden. Der Grund: Die Klausel ist nicht transparent genug. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Frau hält Rechnung eines Versandhandels in der Hand und sitzt vor dem PC
Kunden von Versandhändlern aufgepasst bei der Mahngebühr
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Versandunternehmen irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine hohe Mahngebühr pauschal in Rechnung stellt, ohne dass sich diese aus den AGB ergibt oder individuell zwischen den Parteien vereinbart wurde. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Blonde, lockige Frau sitzt auf dem Sofa und telefoniert mit ihrem Smartphone
„Flatrate“ heißt nicht „All Inclusive“: Augen auf beim Mobilfunk-Kauf!
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg gilt die Werbung eines Mobilfunkunternehmers als irreführend, wenn er mit einer Flatrate in alle deutschen Mobilfunk- und Festnetze wirbt, dann aber nur versteckt darauf hinweist, dass hiervon Rückrufe aus der Mobilbox nicht umfasst sind. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
5G-Netz
Aufgepasst bei der Werbung mit 5G-Netz
Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz darf ein Telekommunikationsanbieter nur dann mit dem 5G-Netz werben, wenn er ausdrücklich auf die Netzausbaudefizite dieses Netzes hinweist. Tut er dies nicht, so ist seine Werbung irreführend. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Person sitzt am Schreibtsich und surft auf Laptop im Internet
Internetnutzer aufgepasst bei den AGBs der Internetanbieter
Nach einem Urteil des Landgerichts München I gegen den Internetanbieter Vodafone Kabel Deutschland ist es diesem untersagt, drei Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, die es in sich haben. Dabei geht es um die Regelungen bei der Rückgabe von Empfangsgeräten (Router/Receiver) und Austauschgeräte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Hände mit Kugelschreibern unterzeichnen einen Vertrag
Leasingnehmer aufgepasst bei Verträgen mit Kilometerabrechnung
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht Leasingnehmern kein Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung zu. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Adresszeile für Internetsuche
Internetkunden aufgepasst bei den Angaben auf Produktinformationsblättern
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln dürfen Anbieter von Internettarifen nur die vorgeschriebenen Standardangaben auf Produktinformationsblättern machen. Weitere sogenannte Zusatzangaben sind unzulässig. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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