Vertragsrecht

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist es einem Fernwärmeversorger untersagt, eine mit seinem Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht dem Käufer einer Einbauküche, die auf einer Verkaufsmesse erworben wird, kein Widerrufsrecht des Kaufvertrages zu. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen in einer Preiserhöhungsmitteilung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH die bisherigen und neuen Preisbestandteile wie zum Beispiel EEG-Umlage, Netznutzungsentgelte etc. transparent gegenüber gestellt werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Heimverträge nicht einseitige ändern ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner, wenn sich beispielsweise die Betriebskosten erhöhen.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist es erforderlich, dass die Betreiber von Nachrichtenportalen in ihren Artikeln enthaltene Produktempfehlungen deutlich als Werbung kennzeichnen; das gilt unter der Voraussetzung, dass sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.