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Vertragsrecht

Person sitzt am Schreibtsich und surft auf Laptop im Internet
Internetnutzer aufgepasst bei den AGBs der Internetanbieter
Nach einem Urteil des Landgerichts München I gegen den Internetanbieter Vodafone Kabel Deutschland ist es diesem untersagt, drei Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, die es in sich haben. Dabei geht es um die Regelungen bei der Rückgabe von Empfangsgeräten (Router/Receiver) und Austauschgeräte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Mann unterschreibt Vertrag
Bankkunden aufgepasst bei AGB-Klauseln
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken das Schweigen eines Kunden zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht als Zustimmung werten. Der Kunde muss den Änderungen explizit zustimmen, damit sie wirksam werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Person tippt Tasten auf Telefon
Aufgepasst bei teuren Tarifen am Servicetelefon
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist es der Hermes Germany GmbH untersagt, für die Nutzung eines Servicetelefons 20 Cent pro Festnetzanruf und bis zu 60 Cent aus dem Mobilfunknetz zu verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich klageweise gegen die bisherige Praxis von Hermes gewehrt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Hände mit Kugelschreibern unterzeichnen einen Vertrag
Leasingnehmer aufgepasst bei Verträgen mit Kilometerabrechnung
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht Leasingnehmern kein Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung zu. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Adresszeile für Internetsuche
Internetkunden aufgepasst bei den Angaben auf Produktinformationsblättern
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln dürfen Anbieter von Internettarifen nur die vorgeschriebenen Standardangaben auf Produktinformationsblättern machen. Weitere sogenannte Zusatzangaben sind unzulässig. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Person surft im Internet auf Tablet
Aufgepasst beim Nutzen kabelgebundener Endgeräte im Mobilfunktarif
Nach einem Urteil des Landgerichts München ist es dem Mobilfunkanbieter Telefonica Germany nicht gestattet, seinen Kunden vorzuschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Endgeräten nutzen dürfen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Freundinnen machen Selfie am Strand
Ihr gutes Recht: Verbraucher aufgepasst bei Roaming-Tarifen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Vorschriften über die Roaming-Tarife so auszulegen, dass ein automatischer Wechsel in den regulierten „Roam-Like-At-Home“-Tarif automatisch erfolgt und dieser vom Handykunden nicht selbst aktiv vorgenommen werden muss. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Inkasso-Stempel und Rechnung
Verbraucher aufgepasst bei Inkassogebühren!
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es den Stadtwerken München verwehrt, eine Inkassopauschale von 34,15 Euro in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, die bei Inkassomaßnahmen im Zahlungsverzug ihrer Kunden anfallen sollte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Vertrag wird unterzeichnet
Aufgepasst beim Vertragsabschluss! - Fernwärme
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist es einem Fernwärmeversorger untersagt, eine mit seinem Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Frau ist krank im Urlaub
Aufgepasst bei Auslandsreisen: Krankenversicherung
Wer eine private Auslandsreisekrankenversicherung abschließt, ist im Bedarfsfall kostenmäßig immer auf der sicheren Seite. Nach einem Urteil des hessischen Sozialgerichts muss die gesetzliche Krankenversicherung nur diejenigen Kosten für eine Auslandsbehandlung übernehmen, die eine ausländische gesetzliche Krankenversicherung tragen würde. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
Messebesucher
Messebesucher aufgepasst bei Kaufverträgen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht dem Käufer einer Einbauküche, die auf einer Verkaufsmesse erworben wird, kein Widerrufsrecht des Kaufvertrages zu. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
im E-Book lesen
Verbraucher aufgepasst bei E-Books
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es untersagt, E-Books aus zweiter Hand zu erwerben . Dies bedeutet eine Bevorzugung der E-Book-Version gegenüber der Print-Version eines Buches. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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