Vertragsrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts München I gegen den Internetanbieter Vodafone Kabel Deutschland ist es diesem untersagt, drei Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, die es in sich haben. Dabei geht es um die Regelungen bei der Rückgabe von Empfangsgeräten (Router/Receiver) und Austauschgeräte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist es der Hermes Germany GmbH untersagt, für die Nutzung eines Servicetelefons 20 Cent pro Festnetzanruf und bis zu 60 Cent aus dem Mobilfunknetz zu verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich klageweise gegen die bisherige Praxis von Hermes gewehrt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln dürfen Anbieter von Internettarifen nur die vorgeschriebenen Standardangaben auf Produktinformationsblättern machen. Weitere sogenannte Zusatzangaben sind unzulässig. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Vorschriften über die Roaming-Tarife so auszulegen, dass ein automatischer Wechsel in den regulierten „Roam-Like-At-Home“-Tarif automatisch erfolgt und dieser vom Handykunden nicht selbst aktiv vorgenommen werden muss. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist es einem Fernwärmeversorger untersagt, eine mit seinem Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.