Flugreisende aufgepasst bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechteverordnung

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt gegen die portugiesische Fluggesellschaft TAP Air ist es dieser untersagt, die Geltendmachung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechteverordnung (z.B. wegen Verspätung oder Annullierung) von der Einhaltung einer (von ihr vorgegebenen) Form abhängig zu machen. Vielmehr soll es Flugreisenden selbst gestattet sein, die Form frei zu wählen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

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Flugzeuge am abendhimmel

Worum geht es bei der Entscheidung?

Geklagt hatte hier die Verbraucherzentrale NRW gegen die Fluggesellschaft TAP Air. Stein des Anstoßes war die gängige Praxis der Beklagten bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechteverordnung (z.B. wegen Flugverspätung oder Annullierung des Fluges). Die Beklagte schrieb ihren Kunden hierbei die Form vor, indem sie die Geltendmachung per E-Mail nicht akzeptierte und nur die Geltendmachung auf einem firmeneigenen Kontaktformular zuließ.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass ihr es zustehen müsse, Voraussetzungen zu schaffen, welche die Antragsbearbeitung für Sie so zeitsparend wie möglich werden lassen. Die ökonomischste Abwicklung von Ansprüchen sei vor allem dann möglich, wenn die Ansprüche einheitlich auf dem von ihr entworfenen Vordruck angezeigt werden. Sie beantragt deswegen Klageabweisung.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte die Geltendmachung von Kundenansprüchen nach der EU-Fluggastrechteverordnung erschwert. Dies sehe das Gesetz der EU-Fluggastrechteverordnung nicht vor. Im Übrigen steht dem von der Beklagten ins Leben gerufenen Schriftformerfordernis auch der Sinn und Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechteverordnung entgegen. Dieser besteht darin, den Kunden der Fluggesellschaften schnell und unbürokratisch einen Ausgleich für die Annullierung oder Verspätung ihres Fluges zukommen zu lassen. Sinn und Zweck würden ad absurdum geführt, wenn man die „Schikane“ eines Formularerfordernisses zuließe.

Dieser Sichtweise hat sich im Ergebnis auch das Landgericht Frankfurt angeschlossen und die Beklagte dazu verurteilt, jegliche weiteren üblichen Mittel (E-Mail, Postweg) zu akzeptieren, mit denen Kunden ihre Ansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung geltend machen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht erstinstanzlich entschieden. Die Einlegung einer Berufung zum Oberlandesgericht wäre grundsätzlich noch möglich. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich ein anderes Gericht gegen eine verbraucherfreundliche Anwendung der EU-Fluggastrechteverordnung ausspricht. Zumal sich für eine unternehmerfreundliche Anwendung kein Niederschlag im Gesetzeswortlaut findet. Somit ist nicht damit zu rechnen, dass gegen diese Entscheidung noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Dieses Urteil stellt einmal mehr klar, dass die Erfüllung der Ansprüche des Passagiers nach der EU-Fluggastrechteverordnung nicht vom Goodwill der Fluggesellschaft abhängen. Diese kann sich ihrer Einstandspflicht nicht durch den Verweis auf die von ihr gewünschte andere Form entziehen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Dieses Urteil stellt klar, dass die EU-Fluggastrechteverordnung ausschließlich für die Kunden ins Leben gerufen wurde. Es ist Fluggesellschaften – nach diesem Urteil – verwehrt, ihre Ausgleichspflicht unter Hinweis auf ein von ihr ins Feld geführtes und nicht beachtetes Schriftformerfordernis zu verweigern. Zwar hat die Corona-Krise das Budget der Fluggesellschaften stark strapaziert, jedoch ist es kein Weg, die aufgrund der Pandemie entstandenen erheblichen Belastungen der Fluggesellschaften auf dem Rücken des Geldbeutels der Verbraucher zu minimieren. Die Rechte der Kunden gegenüber den „übermächtigen“ Fluggesellschaften werden hier gestärkt.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Kunden von Fluggesellschaften sollten sich nicht bei der Abwicklung Ihrer Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung auf ein von der Fluggesellschaft konzipiertes Formular verweisen lassen. Unter Hinweis auf dieses Urteil sind auch die anderen Wege (Post, E-Mail) gangbar und von der jeweiligen Fluggesellschaft zu akzeptieren.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 24.03.2021 hat das Aktenzeichen Az 3-08 O 75/20.