Flugreisende aufgepasst bei „Solidaritätsstreik“

Fluggäste haben Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung bei Flugausfällen, die darauf beruhen, dass sich die Belegschaft einer Fluglinie dem Streik der Belegschaft der Muttergesellschaft aus Solidarität anschließt: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) handelt es sich bei der Flugannullierung wegen eines Solidaritätsstreiks des Kabinenpersonals um keinen „außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EG-Fluggastrechteverordnung.

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Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier verklagt ein Fluggast der Eurowings GmbH die Fluggesellschaft vor dem Landgericht Salzburg auf eine Entschädigung in Höhe von 250,- €., weil der von ihm gebuchte Flug von Salzburg nach Berlin (Tegel) wegen eines Streiks des Kabinenpersonals ausgefallen war.

Nach Art. 5 Abs. 3 der EG-Fluggastrechteverordnung müssen dann keine Ausgleichszahlungen für die Verspätung oder Annullierung von Flügen erfolgen, wenn es sich bei dem Grund hierfür um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handelt. Unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ fallen zum Beispiel Streiks „von Dritten“, die von Mitarbeitern anderer Unternehmen – etwa von Fluglotsen – durchgeführt werden. Die Airline muss beweisen, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt und belegen, dass sich die Situation nicht durch Ergreifen angemessener Maßnahmen hätte vermeiden lassen. Im aktuellen Fall hat sich jedoch das eigene Kabinenpersonal mit einem Streikaufruf gegen die Konzernmutter Lufthansa solidarisiert. Der Streik bei der Beklagten hat sich dann verselbständigt und ist auch nach einer Einigung zwischen der Gewerkschaft und Lufthansa noch fortgesetzt worden.

Fraglich ist es nun, ob auch Solidaritätsstreiks (wie im vorliegenden Fall) von dem Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 EG-Fluggastrechteverordnung erfasst werden. Über die Auslegungsfrage dieser europäischen Rechtsnorm wurde nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) vom Landegericht (LG) Salzburg angerufen.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Eurowings GmbH ist der Ansicht, dass es sich bei jedem Streik um einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der EG-Fluggastrichtlinie handelt. Im Übrigen habe sie auch alle zumutbaren und ihr möglichen Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen des Streiks zu begrenzen. Es sei für sie nicht vorhersehbar gewesen, dass der Streik eine Eigendynamik entwickele und fortgeführt worden sei, obwohl bereits eine Einigung mit der Muttergesellschaft „Lufthansa“ erzielt worden war.

Der Kläger ist hier gänzlich anderer Auffassung. Er sieht die Rechtslage bei einem sogenannten Solidaritätsstreik genau umgekehrt. Seiner Ansicht nach ist es durchaus vorhersehbar, dass, wenn eine Muttergesellschaft zum Streik aufruft, Beschäftigte anderer Konzernteile sich diesem Streik anschließen.

Dieser Ansicht hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) angeschlossen. Wörtlich führt er aus, dass die Beklagte als Arbeitgeber einer Airline, deren Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen streiken, sich wie jeder andere Arbeitgeber auch „nicht darauf berufen kann, er habe keinen Einfluss auf die Streikmaßnahmen“. Somit handelt es sich bei einem „Solidaritätsstreik“ nicht um ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der EG-Fluggastrechterichtlinie. Dies hat zur Folge, dass den „Nicht-“ oder „Zu-Spät-Beförderten“ in diesem Fall gleichwohl ein Entschädigungsanspruch nach der EG-Fluggastrechteverordnung zusteht.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der EuGH, das höchste europäische Gericht, aufgrund einer Vorlage des LG Salzburg über die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der EG-Fluggastrechteverordnung entschieden. Es wird keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben und alle europäischen Gerichte werden sich an diese Auslegung halten müssen.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Dieses Urteil stärkt die Rechtsstellung der Verbraucher gegenüber der Fluggesellschaft, bei der sie ein Ticket gebucht haben. Die Fluggesellschaft kann sich bei einem Solidaritätsstreik nicht mehr auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ berufen, mit der Folge, dass sie im Falle eines Solidaritätsstreiks gleichwohl eine Entschädigung nach der EG-Fluggastrechteverordnung zahlen muss.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen uneingeschränkt nach oben. Hier wird zusätzlicher Druck auf die Fluggesellschaften ausgeübt. Ein Solidaritätsstreik darf nun nicht mehr auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Es handelt sich bei einem Solidaritätsstreik gerade nicht um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EG-Fluggastrechteverordnung. Dies hat zur Folge, dass es zu einer Entschädigung der vom Solidaritätsstreik Betroffenen nach der EG-Fluggastrechteverordnung kommt.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten sich bei der Annullierung oder Verschiebung ihres Fluges nicht mit der Erklärung ihrer Fluggesellschaft abspeisen lassen, dass es sich bei einem Streik um einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Fluggastrechteverordnung handelt und deshalb keine Entschädigungszahlungen erfolgen würden. Stattdessen sollten Verbraucherinnen und Verbraucher sich informieren, um welche Art von Streik es sich handelt. Bei einem Solidarstreik sollten sie ihre Rechte geltend machen.

Verbraucher können sich zudem auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hessen e. V. über ihre Fluggastrechte informieren. Die „Flugärger“-App unterstützt dabei, Ansprüche zu berechnen. Auch eine individuelle Beratung durch die Verbraucherzentrale Hessen e. V. kann sinnvoll sein.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2021 hat das Aktenzeichen Az C-613-20.

Stand: Oktober 2021

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich, LL.M.