Aufgepasst bei der Umbuchung von coronabedingt ausgefallenen Flügen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist es der Lufthansa gestattet, einen Aufpreis für die Umbuchung von coronabedingt ausgefallenen Flügen zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist es jedoch, dass die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Worum geht es bei der Entscheidung?

Geklagt hatte hier die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Lufthansa AG auf Unterlassung. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der Handhabung von Umbuchungen coronabedingt ausgefallenen Flüge. Für diese Umbuchung war nämlich grundsätzlich ein Aufpreis fällig. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 (FluggastrechteVO) sieht einen solchen Aufpreis nicht vor.

In dem erstinstanzlichen Ausgangsverfahren hat das Landgericht Köln zunächst eine einstweilige Verfügung aufrechterhalten, die es der Beklagten grundsätzlich untersagt, für coronabedingte Umbuchungen einen Aufpreis zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte die Beklagte Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) ein. In dieser Instanz befinden wir uns jetzt.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass es keine Rechtsgrundlage für den Aufschlag gebe. Insbesondere sehe die bei Rechtsfolgen für ausgefallene Flüge einschlägige Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 (FluggastrechteVO) einen solchen Aufpreis nicht vor. Da der Gesetzgeber offensichtlich keine dahingehende Regelung im Gesetz getroffen habe, obwohl er dieses hätte tun können, kann es grundsätzlich keinen Aufpreis bei einer coronabedingten Umbuchung geben.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Korrektiv des engeren zeitlichen Zusammenhangs zwischen pandemiebedingt ausgefallenen Flügen und umgebuchten existiere, das den Interessen beider Vertragsparteien des einmal geschlossenen Luftbeförderungsvertrages am ehesten gerecht werde. Es wäre eine einseitige Verschiebung des Risikos pandemiebedingter Flugausfälle auf die Seite von Flugunternehmen, wenn man den Kunden eine Umbuchung bis zu einem x-beliebigen zukünftigen Tag gestatten würde.

Dieser Ansicht hat sich auch das Oberlandesgericht Köln angeschlossen und das landgerichtliche Ersturteil abgeändert.  Hiernach müssen pandemiebedingt ausgefallener und umgebuchter Flug in engem zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen, damit für die Umbuchung kein Aufpreis berechnet werden darf.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen. Somit wird es keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher sollten davon ausgehen, dass Fluggesellschaften pandemiebedingte Umbuchungen nur dann kostenlos vornehmen, wenn diese in zeitlichem Zusammenhang zu den ausgefallenen Flügen stehen.

Ist das Urteil gut?

Nein, Daumen nach unten. Hier wäre es verbraucherfreundlicher gewesen, wenn man keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem coronabedingt ausgefallenen und dem umgebuchten Flug fordern würde. Das Gericht verkennt meines Erachtens hier die Wirkung der Corona-Pandemie auf die Verbraucher. Die Pandemie unterbricht das bisherige soziale Leben nicht nur vorübergehend, sondern führt dazu, dass soziales Leben nach ihrem Ende völlig neu beginnt. Dies sollte man nicht dadurch erschweren, dass man einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Entscheidungen bzw. Flugbuchungen von vor und nach der Zeit der pandemiebedingten Flugbeschränkungen fordert. Den in der Corona-Pandemie arg gebeutelten Flugunternehmen kommt diese Handhabung jedoch zugute.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten sich darüber im Klaren sein, dass die von ihnen gebuchten und wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Flüge nur dann kostenlos umgebucht werden können, wenn die umgebuchten Flüge noch in näherem zeitlichen Zusammenhang zu den pandemiebedingt ausgefallenen Flügen stehen. Einen generellen Aufpreis wegen der Umbuchung, der auch für die umgebuchten Flüge gilt, die in engem zeitlichen Zusammenhang zu den coronabedingt ausgefallenen stehen, sollten die Verbraucher unter Verweis auf dieses Urteil jedenfalls nicht bezahlen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.02.2021 hat das Aktenzeichen Az 6 U 127/20.

Stand: März 2021

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich, LL.M.

Nikolai Schmich