Schaumwein-Fans aufgepasst bei Regionalangaben

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt ist es durchaus gestattet, Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben, die dann in Spanien ihre zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein erfahren haben als „Italian Rosé“ zu verkaufen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

celebrate-1786189_1280.jpg

Zwei Personen stoßen mit Sekt an

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Antragstellerin betreibt eine große deutsche Weinkellerei, die Antragsgegnerin vertreibt Schaumweine und unter diesen befindet sich auch das Produkt „Italian Rosé“, das sie als „Product of Italy“ bewirbt. Die Antragstellerin hält diese Werbung für irreführend und wettbewerbswidrig und klagt auf Unterlassung.

In der ersten Instanz wies das Landgericht die Unterlassungsansprüche der Antragstellerin zurück. Dagegen legte diese sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

 Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Antragstellerin sieht hier eine wettbewerbswidrige Werbung und damit eine Verbrauchertäuschung. Die Antragsgegnerin suggeriere mit der Produktbezeichnung „Product of Italy“, dass die wesentlichen Verarbeitungsprozesse, vor allem auch solche, die dem Produkt auch den Namen Schaumwein geben, in Italien stattgefunden haben. Der wesentliche Verarbeitungsprozess zu Schaumwein hat jedoch offensichtlich in Spanien stattgefunden.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass gar keine Verbrauchertäuschung vorliege. Die Verbrauchererwartung beziehe sich nur auf den Ort der Ernte der Trauben und der Verarbeitung derselben zu Wein, nicht jedoch zu Schaumwein. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VO (EU)2019/33 sei es gestattet alternativ den Ort der zweiten Gärung zu wählen. Daraus könne man folgern, dass es nicht die Absicht des Verordnungsgebers war, dass ein Schaumwein nur dann als Produkt aus Italien angesehen werden dürfe, wenn dort auch die Verarbeitung von Wein zu Schaumweinstattfinde. Letzter Ansicht hat sich auch das Oberlandesgericht Frankfurt mit diesen Argumenten angeschlossen und den Antrag zurückgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht über eine sofortige Beschwerde über eine landgerichtliche Entscheidung in zweiter Instanz entschieden. Diese Entscheidung könnte mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, wenn dies entweder im Gesetz vorgesehen ist oder das Gericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zulässt.

Beides ist hier jedoch nicht der Fall, so dass es keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Wenn ein Schaumwein mit der Herkunftsangabe des Weins beworben wird ( „Product of Italy“), sollte sich der Verbraucher darüber im Klaren sein, dass hiermit nur die Ernte der Trauben und die Verarbeitung zu Wein, also der 1. Gärungsprozess gemeint sein kann, der 2. Gärungsprozess (also die Verarbeitung von Wein zu Schaumwein) kann auch in einer anderen Region stattfinden.

Ist der Beschluss gut?

Ja, Daumen nach oben. Für den Verbraucher ist hier nur entscheidend aus welcher Region der Wein stammt, aus dem der Schaumwein erzeugt wird. Da diese unzweifelhaft Italien ist, wird auch nicht darüber getäuscht, wenn der zweite Gärungsprozess (die Erzeugung von Schaumwein) an einem anderen Ort (hier: Spanien) stattfindet.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher können sich bei Regionalangaben auf die Herkunft des Produktes – hier Trauben aus Italien - verlassen.  Weitere Verarbeitungsschritte können zwar in einer anderen Region liegen, sind für die Herkunftsbezeichnung jedoch nicht relevant. 

Wo ist der Beschluss zu finden?

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 11.09.2020 hat das Aktenzeichen 6 W 95/20.

Stand: Okotober 2020

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich, LL.M.

Nikolai Schmich