Nutzer von Vergleichsportalen aufgepasst!

Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig muss es für die Internetnutzer klar erkennbar sein, wer (insb. ob der Versicherungsvermittler der angebotenen Versicherungen selbst) die Bewertung in Tarifvergleichsportalen vorgenommen hat. Zusätzlich hierzu müssen für den Verbraucher nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe von Sternen angegeben werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

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Finger zeigt auf Bewertungssterne

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen einen Versicherungsmakler, welcher auf der Seite tarifcheck.de einen Vergleich von Haftpflichtversicherungen angeboten hatte.

Normalerweise ist es üblich, dass die Bewertungen in Form der Sternchenvergabe von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorgenommen werden. Hier hatte der betreffende Makler die von ihm vermittelten Versicherungen jedoch selbst bewertet. Auf der Internetseite war dies jedoch nicht erkennbar. Außerdem blieb es für den Verbraucher im Verborgenen, aufgrund welcher Kriterien die o.g. Bewertungen der Haftpflichtversicherungen vorgenommen wurden.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger ist der Ansicht, dass der Beklagte mit der Veröffentlichung der Bewertungen gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Es ist zwar klar, dass ein Stern für sehr schlecht und fünf Sterne für die Bewertung sehr gut stehen. Welche sachbezogenen Kriterien dieser Bewertung zugrunde liegen, bleibt jedoch verborgen; genauso wie die Person des Bewertenden. Damit sei eine Irreführung des Verbrauchers offensichtlich.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass er wahrheitsgetreue Bewertungen gemacht habe und solche Bewertungen immer subjektiv seien. Davon müsse der potenzielle Seitenbesucher natürlicherweise ausgehen, weshalb auch kein expliziter Hinweis auf diesen für jedermann offensichtlichen Umstand erfolgen müsse. Von einer Irreführung des Verbrauchers und damit einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht kann hier nicht die Rede sein.

Das Landgericht Leipzig hat sich der Ansicht des Klägers angeschlossen und die Veröffentlichung der Bewertung in der erfolgten Form untersagt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Leipzig in erster Instanz entschieden. Das Landgericht hat sich hier für die Wahrung des Transparenzgedankens bei Internetvergleichsportalen entschieden. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich hier ein anderes Gericht anders entscheiden könnte und gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher dürfen sich darauf verlassen, dass bei jeglichen Produktbewertungen im Internet auch der Name der Person des Bewertenden und die Bewertungskriterien angegeben werden müssen. Somit wird erst die notwendige Transparenz und Vergleichbarkeit der einzelnen Angebote für den Verbraucher erreicht.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird der Transparenzgedanke hochgehalten. Der Verbraucher wird davor bewahrt, Urteile von Personen, die ohnehin eine gewisse wirtschaftliche Nähe zu einem Unternehmen haben, als neutrale und unparteiische Urteile ansehen zu müssen.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Getreu dem Motto: „Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser“ sollte der Verbraucher die für seine Bedürfnisse geeigneten Bewertungen unter die Lupe nehmen. Diesem Urteil folgend muss der Verbraucher über den Bewertenden und die der Bewertung zugrundeliegenden Kriterien informiert werden. Es dürften sich jedoch trotz dieses eindeutigen Urteils immer wieder Bewertungen im Internet finden, die den Verbraucher nicht mit dem Namen des Bewertenden und mit den o.g. Beurteilungskriterien versorgen. In diesem Fall sollte der Verbraucher unmittelbar Kontakt mit seiner Verbraucherzentrale vor Ort aufnehmen, damit über das weitere Vorgehen beraten werden kann. Zusätzlich könnte auch noch eine Beschwerde bei der Wettbewerbszentrale unter: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/beschwerdestelle/beschwerdeformular/ eingelegt werden.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.09.20 hat das Aktenzeichen Az O 1789/19.

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich, LL.M.

Nikolai Schmich