Aufgepasst: Nicht überall, wo Standesamt draufsteht, ist auch Standesamt drin!

Das Landgericht (LG) Berlin hat einer Firma untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de zu verwenden. Sie darf auch nicht mehr durch die Verwendung von Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, dass es sich bei ihrem Angebot um einen offiziellen Service der Standesämter handelt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Stempel des Standesamtes auf einem Dokument mit Unterschrift

Worum geht es bei der Entscheidung?

Geklagt hatte hier der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Firma COM Office-GmbH auf Unterlassung.

Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte auf ihrer Internetseite einen kostenpflichtigen Service zur Beschaffung von Urkunden und Dokumenten bei den Standesämtern eingerichtet. Hierfür musste der potentielle Kunde zunächst ein Online-Formular ausfüllen, in dem er auch angeben sollte, welche Dokumente von der Beklagten besorgt werden sollten. Für sieben Euro wollte die Beklagte das entsprechende Dokument beim Standesamt anfordern. Dieser hier „Dokumentenpauschale“ genannte Betrag fiel zusätzlich zu den offiziellen Standesamtsgebühren an, sodass Kunden inklusive der Standesamtsgebühr 29,90 Euro pro Dokument zahlen musste. Zur besseren Einordnung sei hier noch einmal erwähnt, dass man häufig nur zehn bis zwölf Euro zahlen muss, wenn man beim Standesamt direkt eine Geburts- und Sterbeurkunde beantragt.

Nun wendet sich der klagende vzbv gegen die Verwendung der Internetadresse www.standesamt24.de durch die Beklagte und die Verwendung der Bezeichnung „Online-Standesamt“ und „Standesamt24“ auf der Webseite der Beklagten. Zusätzlich hält der Kläger noch zwei Werbeaussagen der Beklagten für unwirksam.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie hier eine Dienstleistung anbiete, die vor allem dem Verbraucher zugutekkomme. Häufig kommt es vor, dass Verbraucher nicht gerne unmittelbar Kontakt mit Behörden haben. Hier kommt die Beklagte ins Spiel, nimmt Kontakt mit dem Standesamt auf und besorgt die gewünschten Dokumente. Für ihr Tätigwerden berechne sie eine Pauschale. Dies sei auch nicht zu beanstanden. Die Bezeichnung „Standesamt24“ und „Online-Standesamt“ beziehen sich auf die Qualität der Dokumente. Diese sind unmittelbare Kopien der beim Standesamt liegenden Originale. Eine Aussage über ihren Status soll hiermit nicht getroffen werden. Außerdem könne sie unproblematisch damit werben, dass der eigene Service schnell und unkompliziert sei.

Der Kläger sieht in dem Geschäftsmodell der Beklagten eine reine Verbraucherabzocke. Der Service der Beklagten biete für den Verbraucher überhaupt keinen Mehrwert. In der Verwendung der Internetadresse Standesamt24.de und des Begriffs Online-Standesamt sieht er eine Täuschung, die beim Verbraucher einen Irrtum über den offiziellen Status der Beklagten hervorrufen soll. Diese Bezeichnungen sind deshalb zu unterlassen. Außerdem sind Werbeaussagen zu unterlassen, dass die eigenen Dienste schnell und unkompliziert seien, diejenigen des Standesamts dagegen häufig sehr kompliziert.

Das Gericht hat zunächst dem Kläger Recht gegeben und die Beklagte dazu verurteilt, die Verwendung von Begriffen, die den Anschein eines offiziellen Status verleihen könnten, zu unterlassen. Die Werbeaussagen des Beklagten bleiben als wertende Äußerungen ohne nachprüfbaren Inhalt jedoch weiterhin zulässig.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Berlin in erster Instanz entschieden. Aufgrund der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage ist jedoch nicht davon auszugehen, dass gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können nun nicht mehr dem Irrtum unterliegen, es gebe ein offizielles Online-Standesamt. Sie können sich ihre Dokumente direkt beim Standesamt besorgen oder, wenn sie keinen unmittelbaren Kontakt mit Behörden wünschen, von der Beklagten. Letzteres aber nur gegen eine erhebliche „Kostenpauschale“. Dessen sollte sich der Verbraucher bewusst sein.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen uneingeschränkt nach oben. Hier wird es einem Unternehmen unmöglich gemacht, einen Irrtum beim Verbraucher zu erzeugen. Das Angebot der Beklagten ist für den Verbraucher weder günstiger noch schneller als der direkte Weg zum Standesamt.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten sich darüber im Klaren sein, dass es für das Wahrnehmen des Angebotes der Beklagten überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Die gleiche Dienstleistung (Beschaffung von Dokumentenkopien) erledigt das offizielle Standesamt wesentlich schneller und vor allem kostengünstiger.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 07.01.2021 hat das Aktenzeichen Az 52 O 33/20.

Stand: März 2021

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich, LL.M.

Nikolai Schmich